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Forwarded from Dresden spaziert
📌ÜBERSICHT - AKTUELL
Woche ab 3️⃣0️⃣. 0️⃣9️⃣.2024
🔺Wird aktualisiert bei Änderungen/Ausfall/🆕 etc.!

❇️ MONTAG in DRESDEN
🔸 Bühlau, Bibliothek - 18 Uhr
🔸 Friedensmahnwache, Gomondai-Platz - 19 Uhr
🔸 DRESDNER MONTAGSPROTEST,
Orga heute: Friedensinitiative Dresden,
Kulturpalast - 19 Uhr

MONTAG nebenan
🔸 Dippoldiswalde, Parksäle - 18 Uhr
🔸 Radeberg, Markt - 19 Uhr
🔸 Weinböhla, Rathausplatz - 19 Uhr

Weitere Termine (Infos/Flyer folgen zeitnah):
07.10. - Gemeinsamer Montagsprotest:
12.10. - Lichter-Aktion an der Elbe
26.10. - Demo Tag für Frieden & Freiheit

https://t.center/dresden_spaziert
Forwarded from AUFGEWACHT
Vorläufiges amtliches Endergebnis Österreich: FPÖ: 29,21 Prozent (+ 13,04 Prozentpunkte), ÖVP 26,48 Prozent (- 10,98 Prozentpunkte), SPÖ 21,05 Prozent (- 0,13 Prozentpunkte), Neos 8,96 Prozent (+ 0,86 Prozentpunkte), Grüne 8,03 Prozent (- 5,87 Prozentpunkte), KPÖ 2,35 Prozent (+ 1,66 Prozentpunkte), Bierpartei 1,99 Prozent (+ 1,88 Prozentpunkte).⚪️ 🔴

👉 Die FPÖ wird bei einer Nationalratswahl erstmals stärkste Partei in Österreich und gewinnt laut Wählerwanderungsanalyse mehr als 400.000 Stimmen allein von der ÖVP hinzu. Das ist die größte Wählerwanderung, die es jemals in der Geschichte der Republik Österreich gab.

👉 Die FPÖ wird stärkste Partei in den Bundesländern Kärnten, Steiermark, Oberösterreich und Burgenland. Die ÖVP siegt in den Bundesländern Niederösterreich, Tirol, Vorarlberg und Salzburg. Die SPÖ wird stärkste Partei im Bundesland Wien.

AUFGEWACHT: Folgt uns für Nachrichten und Informationen: https://t.center/aufgewachtonline
Forwarded from AUF1
Media is too big
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‼️ Zuerst bei AUF1: Hier spricht Wahlsieger Kickl

Der große Wahlsieger des Abends, Herbert Kickl, gibt als Allererstes AUF1 sein Interview. Der Andrang auf den blauen Kanzlerkandidaten ist riesengroß. So warten über 120 Journalisten auf den blauen Wahlsieger. Hier sehen Sie Kickls erste Reaktion nach dem Wahlsieg exklusiv und als Erstes bei AUF1.

🔴 Mehr Infos und Hintergründe zur Schicksalswahl in Österreich sehen Sie jetzt in der AUF1-Live-Wahlsendung: https://auf1.tv/schicksals-wahl-2024-auf1/auf1-live-sondersendung-zur-schicksalswahl-in-oesterreich-29-09-2024
Forwarded from Dresden spaziert
„Es ist einfacher, jemanden zu täuschen, als ihn davon zu überzeugen, dass er getäuscht wurde.“ [Mark Twain]
 
Deshalb konnte es passieren, dass die Täuscher der Coronajahre ihr Handwerk heute und morgen fortsetzen können. Diesen Weg, gehen wir nicht mit. Wir brauchen ohne Abstriche:
 
-die Korrektur der Fehlurteile des BVG, hervorgerufen durch Zugrundelegung falscher Tatsachen;
 
-eine belastbare Analyse zu Nebenwirkungen und Todesfolgen staatlich verordneter und   zugelassener Injektionen
 
-eine zukünftige Regierung Sachsens, die frei von jedem Verdacht ist, gegen den vom  
Völkerstrafrecht gedeckten Grundsatz verstoßen zu haben oder verstoßen zu wollen:
 
Den Repräsentanten des Staates oder seiner Organe ist nicht die Macht gegeben, über unser Leben oder über unsere körperliche Unversehrtheit zu entscheiden.

Montag, 30.09.2024, 19 Uhr am Kulturpalast in Dresden.
Forwarded from Dennis Mi
Wächter der Erde auf Telegram:
t.center/GuardiansofGaia
Forwarded from Michael Brück
Das Kartell marschiert durch: Welche Lehren sich aus den turbulenten Thüringer Tagen ziehen lassen

Der zweite Tag der konstituierenden Landtagssitzung verlief ungleich ruhiger, als der Auftakt am Donnerstag – wohl auch, weil der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, ein gewisser Andreas Bühl, auf seine ständigen Zwischenrufe verzichtete. Aber vor allem, weil das Landesverfassungsgericht vorher den Fahrplan festgelegt hat. Es ist eben praktisch, wenn die Parteien, die ihre Interessen durchgesetzt sehen wollen, vorher die Richter festlegen und darauf achten, möglichst viele eigene Parteibücher vertreten zu sehen.

Am Ende setzt sich die CDU im Wahlgang um den Parlamentspräsidenten erwartungsgemäß mit den Stimmen des gesamten Parteienkartells (bei eine Enthaltung) durch, die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal erhält lediglich die Stimmen ihrer eigenen Fraktion. Das zeigt aber auch, wohin der Weg in den nächsten 5 Jahren gehen wird: Die Reihen der etablierten Parteien stehen fest, Abweichler gibt es (trotz geheimer Wahl) nicht. Auch das BSW hat sich, zumindest in Thüringen, zuverlässig in diesen Block begeben.

Um diese Blockbildung gegenüber der Öffentlichkeit noch einmal zu untermauern, wurde die AfD auch bei der Wahl des Vize-Landtagspräsidenten abgestraft. Einen Posten, den eigentlich jede Fraktion, selbst die kleine SPD-Fraktion, erhalten sollte. Erneut wählen ausschließlich die AfD-Abgeordneten ihre Kandidaten, während die Kartellparteien – bei einigen Enthaltungen – dagegen votierten. Auch hier gab es keine Stimmen potentieller Abweichler oder zumindest in Richtung der AfD offener Abgeordneter aus dem etablierten Lager. Als einzige Partei wird die AfD in Thüringen somit (vorerst) keinen Vizepräsidenten stellen.

Der AfD in Thüringen ist wohl durchaus bewusst, dass Erfolge nur aus eigener Kraft oder – regional, vor allem auf kommunaler Ebene – mit Bündnispartnern außerhalb des etablierten Spektrums gelingen können. Diese Erkenntnis scheint sich aber anderorts noch nicht durchsetzen: Wenn wir in den letzten Tagen erlebt haben, wie sich beispielsweise in Sachsen AfD-Vertreter der CDU einseitig und hoffnungsvoll an den Hals geworfen haben (trauriger Höhepunkt sind die Vorgänge im Erzgebirgskreis, bei denen Personal aus dem tiefsten CDU-Parteienfilz mit AfD-Stimmen gewählt wurde), lässt das den politischen Beobachter doch einigermaßen sprachlos zurück. Am Dienstag wird sich beispielsweise zeigen, ob die sächsische AfD-Landtagsfraktion sogar den Parlamentspräsidenten der CDU, Alexander Dierks, einen der schärfsten Widersacher der AfD, mit ihren Stimmen wählen wird – sie hat es vorher angekündigt, denn man wolle ja „fair“ sein und sich an parlamentarische Bräuche halten. Gedankt wird das freilich nie.

Und deshalb ist die wichtigste Lehre aus den turbulenten Thüringer Tagen, endlich von dieser Illusion wegzukommen, mit der CDU irgendwann konservative Mehrheiten bilden zu können. Die CDU ist, egal wie sie sich gerade tarnt, inhaltlich eine linke bis linksextremistische Partei, die sich bei sämtlichen zentralen Themen der letzten Jahrzehnte gegen die Interessen des eigenen Volkes entschieden hat. Mehrheiten können, Stand September 2024, nur aus eigener Kraft bzw. auf kommunaler Ebene mit anderen patriotischen Akteuren zusammen gebildet werden. Oder eben gar nicht. Das mag kein zufriedenstellender Zustand sein, natürlich, aber es ist eben die Realität. Um zukünftige Mehrheiten zu erreichen, muss deshalb erst einmal weiter der Nährboden bereitet werden, auf dem patriotische Politik gedeihen kann – die sogenannte Metapolitik. Alles, was bis dahin in den Parlamenten geschieht, muss darauf abzielen, das Ansehen des Parteienkartells weiter zu schädigen, den Entfremdungsprozess der Bevölkerung gegenüber den Blockparteien zu beschleunigen und deutlich zu machen, wo die Trennlinie verläuft.

Michael Brück 🤝
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@michaelbrueck90
Die Hanse - ein altes neues Erfolgsmodell?

Dezentralität, Freihandel, Freiwilligkeit, Vertragstreue und eine wertstabile Währung - die Grundprinzipien der Hanse könnten Vorbild sein für die Entstehung eines neuen kooperativen, regionalen und freiheitlichen Wirtschaftssystems.

Die Hansestädte zehren noch heute vom damals geschaffenen Wohlstand. Immerhin blieb die Mark Banco der Hanse etwa 250 Jahre ohne Inflationierung. Der Euro hingegen verlor seit Einführung bereits 70% seiner Kaufkraft.

Unser jetzigen Geld- und Wirtschaftssystem bewegt sich mit seinen mafiösen Monopolstrukturen,  korrupten Regierungen und Institutionen zielstrebig auf eine Weltregierung, die totale Überwachung der Bürger und eine grün angemalte Planwirtschaft zu. Die resultierenden Krisen spitzen sich jedoch stetig weiter zu und irgendwann bricht das Kartenhaus Schuldgeldsystem zusammen.

Dann kann sich ganz natürlich von unten ausgehend ein neues System entwickeln. Und dafür könnte die Hanse Vorbild sein. Freiheit ist die Lösung, staatlich gestützte Übergriffigkeit ist das Problem.

https://youtu.be/LN71JhCLQ7o?si=j7iYEb4rKfeatHs8s

Ihr wollt wissen, wie es weitergeht mit Sachsen und dem #SÄXIT?
Folgt uns: https://t.center/saexit
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Gemeinsam auf die Straße für Frieden, Freiheit und Souveränität!

Nach der Rechtsbeugung im Thüringer Landtag und nach Anregung des Verbotsverfahrens gegen die FREIEN SACHSEN, ist es umso wichtiger, zu zeigen, dass es Menschen gibt, die sich dieser Willkür entgegenstellen…. So wie wir !

Freiheit für alle politisch Verfolgten, die sich diesem Wahnsinn entgegenstellen.

Nach den neuen Eskalationen im Nahen Osten und der Ukraine gehen wir - FREIES THÜRINGEN, FREIE SACHSEN, die HEIMAT und "Miteinanderstadt Gera", am 3. Oktober in Gera gemeinsam auf die Straße!
Von der Geschäftsordnung zur "Machtergreifung" in Thüringen  |  Prof. Dr. Christian Rieck

... die Sicht auf die Dinge vor der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes. Und das sogar ohne schwarz-rot-grüne Brille 👌🏻

Aber wozu demokratisch tun, wenn's dem Sumpf nicht passt, was das Volk wollte ... 🤬

https://youtube.com/watch?v=AiTMYwoSHLU&si=SyY9XlyxbVWZIdme

Freie Sachsen Elbflorenz
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Hier sind die neun Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs in Thueringen, die am Freitag im Streit um die konstituierende Sitzung des Landtags einstimmig gegen die AfD entschieden haben:

1. Reihe:
- Jörg Geibert (ehemaliger CDU-Innenminister von Thüringen, sein Sohn Lennart Geibert ist CDU-Landtagsabgeordneter im Freistaat)
- Barbara Burkert (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Präsident Klaus-Dieter von der Weiden (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Renate Wittmann (Mitglied der Grünen, Kandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2021 in Erfurt)
- Vizepräsident Lars Schmidt (Vorschlag der Linken-Fraktion)

2. Reihe:
- Klaus Hinkel (Mitglied der SPD)
- Christoph Ohler (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Jens Petermann (ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Linken)

Nicht auf dem Bild:
- Anika Klafki (Mitglied der SPD, Kandidatin bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2020)

Als Ersatz für Klafki war am Freitag Petra Reiser-Uhlenbruch dabei (Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Molschleben).

Via Florian Harms

t.center/Rosenbusch
Da sind wir mal gespannt, ob die zum zweiten Mal beschädigte Stele bis zum 80. Jahrestag der Zerstörung Dresdens wieder hergerichtet ist.

Quelle:
https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2024/09/pm_113.php

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Forwarded from Die_Volksschule
Putsch oder doch eher Verschwörung?

Der Videoersteller in Video 1 erklärt es sehr gut und zeigt auch die jeweiligen Gesetze auf. In der Regel ist der Älteste des Landtages für ca.2 Stunden „Präsident“. Er hat lediglich die Prozedur zum tatsächlichen Präsidenten auszuführen. Er kann nicht abstimmen lassen.

Aber wieso macht man das, wenn aus dem Gesetz glasklar hervorgeht, dass gar nicht abgestimmt werden kann?

Nun, was wäre wenn die CDU einen Antrag stellt, der Alterspräsident dies logischerweise nicht behandelt, der Landtagsdirektor (SPD) öffentlich ein „Das ist rechtswidrig!“ dem Alterspräsidenten entgegen brüllt und dieser Vorgang vor dem Verfassungsgerichtshof landet und dort entschieden wird, wo der Präsident (CDU) von genau den Leuten gewählt wurde? (Video 3).

Zu weit hergeholt? Nun, so geschehen in Thüringen. In Video 2 wird ein „Verfassungsrechtler“ (CDU) befragt. Gut gemacht öffentlich-rechtliches. 😉

Dass der Alterspräsident (AfD) recht hatte, sieht man zusätzlich in der Bildschirmablichtung.
Ohne Worte... ¿Demokratie 2024?
Forwarded from Freie Sachsen
Sabotage des Thüringer Parlaments durch die CDU offenbar von langer Hand geplant: Vollmacht zur "spontanen Klage" stammt vom Vortag (!) der Sitzung!

Nachdem er stundenlang durch unverschämte Zwischenrufe die Sitzungsführung von Alterspräsident Jürgen Treutler gestört hatte (und deswegen völlig zurecht in die Schranken gewiesen wurde), kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages eine Klage zum Landesverfassungsgericht an. Dies sei eine spontane Reaktion auf den Sitzungsverlauf und angeblich der letzte Ausweg. Nur: Jetzt ist im Rahmen des Rechtsstreites das Vollmachtsschreiben der CDU aufgetaucht, das vom Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt bereits am Vortag der Sitzung unterzeichnet wurde. Im Klartext: Die CDU hatte diese Sabotage offenbar von langer Hand geplant.

Es zeigt sich einmal mehr: Die CDU ist die gefährlichste Partei Deutschlands und schreckt nicht einmal davor zurück, ein ganzes Bundesland ins Chaos zu stürzen. Das sollten auch diejenigen endlich erkennen, die weiter von Koalitionen mit dieser Partei träumen - gerade in Sachsen soll diese Krankheit ja noch verbreitet sein.

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.center/freiesachsen
Forwarded from Martin Kohlmann
Thüringen: Die Störung religiöser Rituale

Rituale haben in allen Religionen etwas Verbindendes. Sie stiften Gemeinschaft; durch die Teilnahme versichern sich die Mitglieder gegenseitig der Loyalität gegenüber den gemeinsamen Werten. Auch Außenstehende beeindrucken solche Rituale durch ihre feierliche Ernsthaftigkeit.

Was nun dem Christen der Osternachtsgottesdienst oder dem Indianer der Regentanz, ist dem Angehörigen der Demokratie-Religion die Eröffnung der neuen Sitzungsperiode. Der Älteste eröffnet die Sitzung mit einer feierlichen Rede. Dann folgen heilige Handlungen: Die Wahl des Parlamentspräsidiums in einem uralten, feststehenden Ritus.

Könnte man sich vorstellen, daß ein frommer Katholik in der Messe dazwischenkrakeelt, weil ihm der Priester nicht gefällt? Oder einer der Stammesältesten beim Regentanz aus der Reihe tanzt? Wohl kaum. Ebenso unvorstellbar war es lange, daß die Feierstunde der Demokratie von denen durch permanentes Dazwischenreden gestört wird, die sich sonst gern als die Muster-Pharisäer des Kultes aufführen. Auch auf einen außenstehenden Betrachter, dem diese Rituale nichts bedeuten, wirkte das gestrige Verhalten der CDU-Protagonisten in Thüringen frech, peinlich, unangemessen.

Ihr Demokratie-Gerede ist also nichts wert. Nicht, daß mich das persönlich groß entsetzen würde, gehöre ich doch nicht zu deren Sekte. Wie CDU & Co. sich gestern in Thüringen aufgeführt haben, ist ungefähr so, wie wenn ein Moslem säuft. Meinetwegen kann er das gerne tun. Man erkennt aber daran, daß ihm seine angeblich hochheiligen Regeln in Wirklichkeit nicht viel bedeuten. Heuchelei nennt man das. Vollendete Heuchler sind die Protagonisten von CDU und den anderen Blockparteien im Thüringer Landtag. Und anderswo.

Der Stammesälteste hat seine Sache dagegen nach anfänglicher Unsicherheit sehr ordentlich gemacht. Eine solche kämpferische und konsequente AfD würde man sich anderswo auch wünschen.

@martinkohlmann
Spätbundesdeutsche Dekadenz

Der Deutsche Fernsehpreis ist wie die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes, nur noch ein bisschen peinlicher. Während sich bei Letzterem die Mittäter gegenseitig mit Lametta behängen, gibt's den Fernsehpreis für besonders linientreue Hofschranzen.

Ob die sich selber mal reden hören?
Glauben die, was sie erzählen?
Wie weit kann dieses System noch sinken?


https://t.me/uncut_news/71966

Freie Sachsen Elbflorenz
Folgt uns: https://t.center/freiesachsen_dresden
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Forwarded from Björn Höcke
Demokratiedämmerung (2/2)

Und genau diesen Bruch bereiten CDU, BSW, SPD und Linke vor. Dazu wurde eigens eine Neufassung der Einladung zur konstituierenden Sitzung ausgesendet. In dieser erscheint auf einmal als Tagesordnungspunkt 4, also vor der Wahl des Parlamentspräsidenten (!), ein Antrag zur Änderung des oben zitierten Paragraphen 2 der Geschäftsordnung – eingereicht von den Fraktionen CDU und BSW –, obgleich sich die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung in Thüringen ausschließlich aus §1 bis §3 GOLT ergibt.

Man muß sich das einmal vor Augen halten: Eine Landtagspräsidentin, deren letzte Amtshandlung die Einladung zur konstituierenden Sitzung zu sein hat, tätigt eine »allerletzte“ Amtshandlung und gibt geschäftsordnungswidrig eine Neufassung der Einladung aus, in der sie einen Geschäftsordnungsantrag vor der Konstituierung des Landtags platziert, die mit der Wahl des neuen Landtagspräsidenten erfolgt. Daß die irregulär aktive Landtagspräsidentin nach der Landtagswahl am 1.9. noch nicht einmal mehr Landtagsabgeordnete ist, ist dabei das I-Tüpfelchen der hier beschriebenen Politposse.

Es steht zu vermuten, daß ein womöglich angerufenes Verfassungsgericht dem unheilvollen Treiben kaum Einhalt gebieten wird. In der Corona-Zeit folgten die Urteile der Verfassungsgerichtsbarkeit der Macht und nicht dem Recht. Letztlich verdanken die Verfassungsrichter ihre Positionen den Parteibüchern, die sie selbst besitzen – ein Schlag ins Gesicht der vielbeschworenen Gewaltenteilung.

Der bedeutende Staatsrechtler Carl Schmitt sah für Ausnahmezustände die Möglichkeit von Ausnahmemaßnahmen vor. Er band allerdings diese »Souveränität« an das Staats- und Gemeinwohlinteresse, nicht an Partikular- und Einzelinteressen. Was gegen die Thüringer AfD jetzt in Stellung gebracht wird, ist das Partikularinteresse einer Beutegemeinschaft samt dem Egointeresse zweier eitler Personen: einem Wahlverlierer, der aus Machtambitionen doch noch Ministerpräsident werden möchte, und einer Talkshow-Diva, die aus dem fernen Saarland die Thüringischen Belange zu gestalten gedenkt.

Mit dem Wählerwillen haben all diese Wende-Blockierer wenig am Hut: Würde die »Brombeer-Koalition« zur direktdemokratischen Volksabstimmung stehen, würde sie nicht über eine einstellige Prozentzahl hinauskommen. Das Machtkartell, das stets die Verteidigung der Demokratie wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist hauptverantwortlich für die massive Erosion der Demokratie in unserem Land. Sie haben mit ihrem Verhalten und ihren Maßnahmen gegenüber der demokratischen Opposition unseren Staat und seine freiheitliche demokratische Ordnung auf eine abschüssige Bahn gestellt. Und nirgends in Deutschland ist die Schußfahrt so beschleunigt wie in Thüringen.

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@BjoernHoeckeAfD
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