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Das am Freitag verabschiedete Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist das zentrale Steuergesetz dieses Jahres․ Was bringt das neue Regelwerk, das der Bundestag beschlossen hat?
Unternehmen würden durch das Gesetz entlastet, aber das führe nicht zu hohen Investitionen, so das Institut der deutschen Wirtschaft․ Der Effekt betrage 0,05 Prozent Wachstum․ Und besonders die Kommunen hätten das Nachsehen․
Im Nachinein muss die Koalition Lisa Paus dankbar sein, dass sie Lindners Steuergesetz blockierte: So kann sie in Meseberg wenigstens etwas Handfestes vorweisen․ Leider reicht das nicht․
Die Grünen-Politikerin verteidigt ihre Pläne zur umstrittenen Kindergrundsicherung und ihre Blockade des „Wachstumschancengesetzes“․ Sie gibt sich trotzdem optimistisch․