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Mit einem Großaufgebot hat die Polizei eine Pro-Palästina-Demonstration aufgelöst, die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof verboten worden war․ Mehr als 1000 Menschen zeigten auf dem Paulsplatz ihre Solidarität mit Israel․
Trotz des endgültigen Verbots einer pro-palästinensischen Demonstration ziehen Hamas-Sympathisanten durch Frankfurt․ Die Polizei fährt mit Wasserwerfern auf․ Zeitgleich zeigen Hunderte Demonstranten ihre Solidarität mit Israel․
Rund 1000 teils linksextreme Demonstranten wollten am Samstagnachmittag in Frankfurt ihre Solidarität mit Palästina und der Hamas zeigen․ Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat aber kurz vor Beginn das Verbot der Demo bestätigt․
Der Verfassungsschutz in Bayern darf die AfD im Freistaat als Gesamtpartei beobachten․ Das hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden․
Im Ringen um das umstrittene Eritrea-Fest in Gießen hat die Stadt eine Niederlage erlitten․ Der Verwaltungsgerichtshof hat Beschwerden der Stadt gegen einen vorangegangenen Gerichtsbeschluss, der das Fest erlaubt, verworfen․
Der Verwaltungsgerichtshof hat nun auch den weiteren Eilantrag gegen die Rodung im Fechenheimer Wald zurückgewiesen․ Somit steht einer Räumung nun nichts mehr im Weg․
Nach langem Hin und Her hat nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass eine „Gebetsmahnwache“ gegenüber einer Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt bleiben darf․
Die Beamtenbesoldung in Hessen ist jahrelang zu niedrig gewesen․ Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel festgestellt․ Geklagt hatte ein Justizwachtmeister․
„So nicht absehbar“ gewesen ist der Massenauflauf bei der „Querdenker“-Demonstration in Kassel, wie der Verwaltungsgerichtshof meint․ Und: Die Stadt hätte Zeit für eine „Anhörungsrüge“ gehabt․
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erklärt die Schließung der Friseurläden in der Pandemie für rechtens․ Ein Saloninhaber aus Seeheim-Jugendheim hatte beantragt, die Verordnung aufzuheben․
Auch in zweiter Instanz bleibt es dabei: Die Gegner der Corona-Politik dürfen am Samstag nicht in der Frankfurter Innenstadt demonstrieren․ Dennoch stehen sich auf dem Römerberg „Querdenker“ und Gegendemonstranten gegenüber․ Die Polizei ist mit Großaufgebot vor Ort․
Die vollständige Schließung von Fitnessstudios verstößt laut bayerischem Verwaltungsgerichtshof gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz․ Die Regelung in der Landesverordnung sei außer Vollzug gesetzt․
Das Beherbergungsverbot war seit Beginn in der Kritik - nun haben Gerichte in Baden-Württemberg und Niedersachsen Klagen dagegen stattgegeben․ In Sachsen nahm die Landesregierung die Einschränkung zurück․
Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben․ In Sachsen nahm die Landesregierung die Einschränkung zurück․
Die Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Offenbach wollte per Eilantrag erreichen, dass sie wieder öffnen darf․ Doch der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat anders entschieden․
Der Grundschulunterricht soll in Hessen bald wieder anlaufen․ Eine Schülerin aus Frankfurt hatte gegen eine Rückkehr per Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel geklagt․ Noch vor dem Urteil kam es zur Entscheidung․
Ein großflächiges Fahrverbot ist vom Tisch․ Doch in kleinerem Maße muss die Stadt Verbote prüfen, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof nun entschieden․
Ein großflächiges Fahrverbot ist wohl vom Tisch․ Sollten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte in der Stadt aber weiter überschritten werden, könnte es zu einer kleinen Fahrverbotszone oder streckenbezogenen Durchfahrbeschränkungen kommen․