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Biden ermahnt Israel, sich in der laufenden Militäroperation an das Völkerrecht zu halten, die NATO fordert Verhältnismäßigkeit․ Sie dürften die öffentliche Meinung im Blick haben, auch die in westlichen Einwanderungsländern․
Nicht nur Opposition und einige Länder kritisieren die Pläne zur bundeseinheitlichen Notbremse․ Selbst im Bundeskanzleramt hegen Juristen offenbar rechtliche Bedenken gegen die geplanten Regelungen․
Christine Lambrecht nimmt die Bundesländer in die Pflicht: Begründungspflichtig sei die Anordnung von Corona-Einschränkungen und nicht deren Lockerung․ Die Gerichte würden das sehr genau beobachten․
Ein diffuses Geschehen rechtfertigt diffuse Eingriffe: Die neuen Maßnahmen gegen die Pandemie lassen sich nur noch schwer an der Verhältnismäßigkeit prüfen․ Ein Gastbeitrag․
Im juristischen Streit um die Corona-Maßnahmen, den Berliner Mietendeckel und die Maßnahmen der EZB geht es stets um die Verhältnismäßigkeit․ Wie viel Freiheitsbeschränkungen darf der Staat seinen Bürgern also zumuten?