Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Kritik am EKD-Vorschlag: Ratsmitglied gegen „Paradigmenwechsel“ bei Abtreibungen
#ThomasRachel #EKD #CDU #Paradigmenwechsel #Abtreibung #Strafrecht #Fristenkonzept

Es gibt innerkirchlichen Widerspruch gegen den Vorschlag der EKD, Schwangerschaftsabbrüche künftig teils außerhalb des Strafrechts zu regeln․ Der Plan bereite ihm „große Sorge“, sagt der CDU-Abgeordnete Thomas Rachel․

​​​​​Was Schnellverfahren im Strafrecht leisten können – und was nicht
#JoachimBrunn #Bundesgerichtshof #Schnellverfahren #Strafrecht #Einspruch

Geht es um Freibad-Krawalle oder Klimaaktivisten, wird immer wieder die Forderung erhoben, Straftäter möglichst noch am selben Tag zu verurteilen․ In Folge 266 des F․A․Z․ Einspruch Podcasts klären wir, in welchen Fällen das in Betracht kommt․

​​​​​Justizminister Buschmann will 2024 das Strafrecht ausmisten
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Zeitgemäßer und etwas schlanker soll das Strafgesetzbuch demnächst daherkommen․ Marco Buschmann nennt Beispiele für „totes Holz“ – Paragraphen, die überarbeitet gehörten․

​​​​​Buschmann will Ersatzfreiheitsstrafen reformieren
#MarcoBuschmann #Bundesjustizministerium #FDP #Ersatzfreiheitsstrafe #Strafrecht

Wer seine Strafe nicht zahlen kann oder will, muss ins Gefängnis․ Daran gibt es schon lange Kritik․ Minister Buschmann will das Strafrecht nun reformieren – und damit mehrere Ziele gleichzeitig erreichen․

​​​​​„Nur ein Ja ist ein Ja“: Spanien verschärft Sexualstrafrecht
#IreneMontero #Strafrecht #Vergewaltigung #Linksregierung #Sexualstrafrecht #Frauen #Spanien

Ein Entwurf der linken Minderheitsregierung stößt im Parlament auf große Zustimmung․ Damit ist die Einwilligung der Frau ausschlaggebend für einen sexuellen Kontakt․ Von den Konservativen kommt Kritik․

​​​​​Facebook und Strafrecht: Wie machen wir Facebook für Straftaten haftbar?
#FrancesHaugen #Facebook #Straftat #Rohingya #Strafrecht #Plattform

Auf Facebook wird zu schweren Straftaten aufgerufen․ Das hat reale, tödliche Folgen․ Nun verklagen die Rohingya den Plattformkonzern․ Das wird ein Präzedenzfall․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Ampel stellt klar: Fälschung von Impfpässen strafbar
#Bundesjustizministerium #Bundestag #Impfpass #Strafrecht #Rechtsfrage #Apotheke #Osnabrück

Das Strafrecht war auf einige Rechtsfragen der Pandemie nicht eingestellt․ Das will die Ampel nun ändern – und Fälschern das Handwerk legen․

​​​​​Katholische Kirche verschärft ihr Strafrecht
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Nach mehr als zwölf Jahren ist die Reform des katholischen Strafrechts abgeschlossen․ Vor allem Missbrauch soll strenger geahndet werden․

​​​​​Übersättigte Gesellschaft
#Bundesverfassungsgericht #Strafrecht #Container #Abfallcontainer #Lebensmittel #Supermarkt #Deutschland

In Deutschland bleibt es weiterhin strafbar, Lebensmittel aus dem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes zu entwenden․ Das setzt kein gutes Signal bei der Frage, wie die Berge von verschwendeten Lebensmitteln klein gehalten werden können․

​​​​​Corona-Vorschriften: Das Strafrecht macht sich locker
#Strafzettel #Falschparken #COVID19 #Strafrecht

Kaum einer hat es bemerkt: Wer gegen die Pandemie-Vorschriften verstößt, hat kaum noch etwas zu befürchten․ Die Politik macht darum kein großes Aufhebens․ Warum wohl? Ein Gastbeitrag․

Kabinett beschließt schärferes Vorgehen gegen Gaffer und Upskirting
#ChristineLambrecht #RockBeim #SPD #Bundesregierung #Strafrecht

Schaulustige behindern bei Unfällen regelmäßig die Rettungskräfte und verletzen die Persönlichkeitsrechte der Verletzten․ Künftig soll das strafbar werden – wie auch das unerlaubte Fotografieren in den weiblichen Intimbereich․

Todesstrafe gegen Homosexuelle in Brunei soll ausgesetzt werden
#HassanalBolkiah #Scharia #Todesstrafe #Strafrecht #Moratorium #Sex #Sultanat

Das Sultanat Brunei will offenbar die Todesstrafe gegen Homosexuelle nicht durchsetzen. Vorausgegangen waren internationale Proteste, darunter ein Boykottaufruf gegen die Unternehmen des Herrschers.

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