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Uneinige Bundesländer: Fahrverbote für Raser bleiben ausgesetzt
#AndreasScheuer #Bundesrat #Bundesregierung #Hängepartie #Straßenverkehr #Straßenverkehrsordnung #Formfehler

Die neue Straßenverkehrsordnung gilt wegen eines Formfehlers nicht․ Manche Strafe fällt damit weg․ Doch auf eine Lösung können sich die Bundesländer nicht verständigen․
Unwirksame StVO-Novelle: Ringen um die Reform
#AndreasScheuer #Bundesrat #Novelle #Formfehler #Straßenverkehrsordnung #Fahrverbot

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung ist wegen eines Formfehlers nichtig․ Bundesrat und Bundesverkehrsministerium suchen nun nach einer Neuregelung; im Streit stehen dabei besonders die Grenzwerte, ab denen Fahrverbote fällig werden․
Nach StVO-Kritik: Scheuer will härtere Strafen wieder abmildern
#AndreasScheuer #DeutschePresseAgentur #CSU #Bundesrat #Straßenverkehrsordnung #Bußgelderhöhung #Berlin

Mehr Schutz für Radfahrer, höhere Strafen bei Missachtung von Rettungsgassen: Viele Aspekte der neuen StVO erhalten Zuspruch․ Die Bußgelderhöhungen wurden indes als überzogen kritisiert – hier will das Ministerium neu ansetzen
Neue Straßenverkehrsordnung: Was sich für Autofahrer ändert
#Auto #Straßenverkehrsordnung #Fahrzeug #Carsharing #Vorschrift

Von diesem Dienstag an müssen Autofahrer vor allem innerorts neue Vorschriften beachten․ Aber auch auf Landstraßen und der Autobahn ändert sich was – Rasern etwa drohen höhere Bußgelder und eher ein Fahrverbot