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Die künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP verteidigen im Bundestag das Vorhaben, dass ab 15․ Februar Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen oder Arztpraxen einen Impf- oder Genesenenausweis vorlegen müssen․
Bevor der Bundestag dem Infektionsschutzgesetz zustimmt, werfen sich im Bundestag die alten und die wohl neuen Regierungsparteien gegenseitig Verantwortungslosigkeit vor․ Blockiert die Union nun im Bundesrat?
SPD, FDP und Grüne erkennen, dass sie ihren Corona-Kurs ändern müssen․ Ganz im Gleichschritt marschieren sie aber noch nicht․ Katrin Göring-Eckardt wagt sich beim Thema Impfpflicht vor – und muss sich korrigieren․
Beschäftigte, die nicht geimpft oder genesen sind, sollen sich nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP künftig täglich testen lassen․ Bisher sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, ihrem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenzulegen․
Es war ein politischer Kompromiss, dass die Schulen ab einer Inzidenz von 165 schließen sollen․ Sachgründe gab es dafür offenbar nicht․ Kultusminister und Lehrer sind verärgert․
Gesundheitsexperten von Union und SPD wollen die Regelung ändern, nach der für jeden Patienten zum Zeitpunkt der Erstimpfung die zweite Dosis zurückgelegt wird․ So soll das Impftempo beschleunigt werden․ Der Andrang auf Impfzentren über Ostern zeigt: Die Deutschen sind impfwillig․
Bislang dürfen nur Ärzte ihre Patienten impfen․ Die große Koalition will das ändern․ Bei der Grippeschutzimpfung sollen bald auch Apotheker die Nadel setzen können – Mediziner sind erbost․