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Seit dem Corona-Ende bringt Gesundheitsminister Karl Lauterbach endlich ein Gesetz nach dem anderen auf den Weg․ Nicht alle sind geglückt – oft fehlt das Geld․
Der Aufsichtsrat will in die Findungskommission auch Liberale und Sozialdemokraten aufnahmen․ Angeblich verzichtet der frisch berufene Chef des Bundesunternehmens, Michael Schäfer, auf seinen Vertrag und die Abfindung․
Arzt, Wissenschaftler und der Star der Corona-Talkshows: Karl Lauterbach wurde Gesundheitsminister, weil die Menschen in Deutschland es so wollten․ Nach einem knappen Jahr im Amt hat er viele enttäuscht․
Weil ihre Heizkosten übernommen werden, haben Leistungsempfänger bisher wenig Anreiz, Energie zu sparen․ Nun erwägen Politiker von SPD und FDP, das mit einem Energiesparbonus oder per Rückzahlungen zu ändern․
Was tun gegen steigende Gaskosten? Kanzler Scholz sieht die hohen Preise so schnell nicht wieder verschwinden․ Andere Politiker fordern Eingriffe und Hilfen․
Kunden von Billigstromanbietern, die den Preisanstieg nicht überlebt haben, müssen in die teure Grundversorgung wechseln․ Verbraucherschützer und Grundversorger streiten daher über mehr Regulierung des Energiemarktes․
Die SPD-Vordenker wollen ihrer Partei einen Perspektivwechsel verordnen․ Die Grundwertekommission setzt eine Priorität beim Klimaschutz․ Das klingt grün․ Was ist daran sozialdemokratisch?
Etliche SPD-Kandidaten reisen durch das Land und diskutieren mit der Basis․ Die Genossen sollen wieder zu sich kommen․ Ob das klappt? Unterwegs mit einer suchenden Partei․
Für Investitionen in Klima und Bildung wollen einige Kandidaten für den SPD-Vorsitz die Schuldenbremse aufheben․ Haushaltspolitiker aus Union und SPD widersprechen․ Finanzminister Scholz erwägt wohl ein Ende der schwarzen Null․
Die Sozialdemokraten brauchen einen neuen Vorsitzenden – oder zwei. Bis zum 1. September können sich Kandidaten melden. Die Entscheidung spielt auch eine Rolle für die Zukunft der Bundesregierung.
Vieles habe man in der großen Koalition erreicht. Dennoch sprechen sich die beiden Kandidaten für die SPD-Spitze für einen Ausstieg aus der Groko aus. Allein entscheiden wollen sie aber nicht.
Mehr Gleichheit, der natürlichen Schutz natürlicher Lebensgrundlagen und eine klarere Sozialdemokratie – mit diesen Themen wollen die beiden Bewerber punkten.