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Union beantragt U-Ausschuss zu Steueraffäre – SPD hat Rechtszweifel
#OlafScholz #Bundeskanzler #MatthiasHauer #ChristianOlearius #MathiasMiddelberg #SPD #Bundestag

Im Ringen um einen weiteren Untersuchungsausschuss könnte die Ampel-Koalition Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möglicherweise vor einer Aussage retten․ Die Kritik aus den Reihen der Union wird schärfer․
Scholz-Warburg-Ausschuss: Viele Fragen zu einem „teuflischen Plan“
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Der Kanzler kann sich nicht erinnern, die Koalition hat seine Befragung im Finanzausschuss verhindert․ Die Union erhöht nun den Druck․
Cum-Ex-Skandal: Union will Untersuchungsausschuss gegen Scholz einsetzen
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Zuletzt verhinderte die Ampelregierung eine abermalige Befragung von Olaf Scholz im Finanzausschuss zum Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank․ Nun wollen CDU und CSU einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragen․
Gespräch über Russland-Politik: Schröder traf deutschen Regierungsvertreter
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Anfang des Jahres hat sich Gerhard Schröder mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium Johannes Saathoff (SPD) getroffen․ Immer mehr SPD-Politiker gehen auf Distanz zum Altkanzler․
Der Wirecard-Skandal treibt Koalition an ihr Ende und befeuert den Wahlkampf
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Mit der Arbeit im Untersuchungsausschuss ist auch die Koalition am Ende․ Der fertige Bericht wurde übergeben․ Die Union attackiert Scholz, die SPD verteidigt ihren Kanzlerkandidaten․
Union legt Finanzminister Scholz den Rücktritt nahe
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Scholz habe die Aufklärung blockiert, viele Dokumente zu spät vorgelegt, wichtige Stellen geschwärzt und die Versäumnisse bei der Finanzaufsicht Bafin zu verantworten, argumentieren die Kritiker․ Die SPD hält sofort dagegen․
Scheine und Münzen: Nicht nur Geld, sondern gelebte Freiheit
#LotharBinding #MatthiasHauer #FlorianToncar #SebastianKurz #FPÖ #ÖVP #SPD

Bargeld ist in Deutschland gesetzliches Zahlungsmittel – aber gehört es auch ins Grundgesetz? Diese Debatte schwappt aus dem österreichischen Wahlkampf zu uns herüber․ Hierzulande haben die Parteien dazu eine klare Linie
Tanzverbot oder nicht?: „Dieser Staat ist nicht getauft“
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Ist das Tanzverbot am Karfreitag noch zeitgemäß oder nicht? Diese Frage sorgt für heftige Debatten – auch in der Politik. FAZ.NET hat bei den Fraktionen im Bundestag nachgefragt.

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