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Im Ringen um einen weiteren Untersuchungsausschuss könnte die Ampel-Koalition Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möglicherweise vor einer Aussage retten․ Die Kritik aus den Reihen der Union wird schärfer․
Zuletzt verhinderte die Ampelregierung eine abermalige Befragung von Olaf Scholz im Finanzausschuss zum Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank․ Nun wollen CDU und CSU einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragen․
Anfang des Jahres hat sich Gerhard Schröder mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium Johannes Saathoff (SPD) getroffen․ Immer mehr SPD-Politiker gehen auf Distanz zum Altkanzler․
Mit der Arbeit im Untersuchungsausschuss ist auch die Koalition am Ende․ Der fertige Bericht wurde übergeben․ Die Union attackiert Scholz, die SPD verteidigt ihren Kanzlerkandidaten․
Scholz habe die Aufklärung blockiert, viele Dokumente zu spät vorgelegt, wichtige Stellen geschwärzt und die Versäumnisse bei der Finanzaufsicht Bafin zu verantworten, argumentieren die Kritiker․ Die SPD hält sofort dagegen․
Bargeld ist in Deutschland gesetzliches Zahlungsmittel – aber gehört es auch ins Grundgesetz? Diese Debatte schwappt aus dem österreichischen Wahlkampf zu uns herüber․ Hierzulande haben die Parteien dazu eine klare Linie․
Ist das Tanzverbot am Karfreitag noch zeitgemäß oder nicht? Diese Frage sorgt für heftige Debatten – auch in der Politik. FAZ.NET hat bei den Fraktionen im Bundestag nachgefragt.