Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Pandemie-Bekämpfung: Landtag muss besser informiert werden
#Bundesverfassungsgericht #FDP #Staatsgerichtshof #Pandemie #Bekämpfung #Coronavirus #Landesverfassungsgericht

Seit fast einem Jahr wird darüber gestritten, ob die Exekutive im Kampf gegen die Pandemie zu mächtig ist․ In Niedersachsen hat der Staatsgerichtshof die Landesregierung nun in ihre Schranken verwiesen․

​​​​​Paritätsgesetz: Niederlage mit Ansage
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In Brandenburg hat das Landesverfassungsgericht das nächste Paritätsgesetz gekippt – aus Gründen der Gleichheit und Freiheit․ AfD und NPD triumphieren․

​​​​​Barbara Borchardt: Zu links für das Verfassungsgericht?
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In Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Politikerin zur Hüterin der Landesverfassung gewählt, die der „Antikapitalistischen Linken“ angehört – die Gruppierung tauchte schon in einem Verfassungsschutzbericht auf․