Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Nordrhein-Westfalen wirbt für Widerspruchsregelung bei Organspende
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Vor drei Jahren war der Versuch gescheitert, das Verfahren bei der Organspende grundlegend zu ändern․ Nun will der Gesundheitsminister in Düsseldorf einen neuen Anlauf wagen․

​​​​​Aiwanger stimmt Merz’ Aussagen zur Versorgung von Migranten in der Sache zu
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Die medizinische Versorgung von Migranten stünde anderen Behandlungen in der Tat im Weg, sagt der Freie-Wähler-Vorsitzende zur viel kritisierten Aussage des CDU-Chefs․ Merz’ Formulierung sei aber „flapsig“․

​​​​​NRW-Gesundheitsminister Laumann fordert Pflegevollversicherung
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Die jüngsten Reform geht Karl-Josef Laumann nicht weit genug․ Der CDU-Politiker will Pflegebedürftige entlasten․ Deren Zuzahlungen sind jüngst nochmals gestiegen․

​​​​​Reaktion auf Linnemann: CDU-Sozialflügel fordert mehr Einfluss
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Der CDU-Sozialflügel fordert einen Posten in der Parteiführung, da nun zwei Wirtschaftsliberale an der Spitze stünden․ Der designierte Generalsekretär Linnemann sei für die Misere der Partei mitverantwortlich․

​​​​​Entscheidende Verhandlungen: Daran hakt es bei der Klinikreform
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Bund und Länder liegen bei der Krankenhausreform überkreuz․ Nun sollen die Verhandlungen endlich abgeschlossen werden – doch es gibt noch etliche Konflikte․

​​​​​In NRW bahnt sich für Schwarz-Grün ein Cannabis-Konflikt an
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Wegen völker- und europarechtlicher Bedenken will die Ampel die Cannabis-Legalisierung nun auch mithilfe von Modellregionen vorantreiben․ In NRW bahnt sich deshalb ein Koalitions-Konflikt an․

​​​​​Auch die CDU will eine zusätzliche Pflegeversicherung
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Anreiz könnte ein Steuernachlass ein․ Eltern sollen Staatshilfen für die Rentensparpläne ihrer Babys erhalten․ Gleichzeitig soll aber das Renteneintrittsalter steigen, und auch die Rückkehr der Praxisgebühr droht․

​​​​​Laumann zu Corona-Aufarbeitung: „Fehler ist immer so ein großes Wort“
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Karl-Josef Laumann würde manche Entscheidung der Corona-Jahre heute anders treffen․ Es sei richtig, aus der Pandemie Lehren zu ziehen, sagt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister․ Eine Enquetekommission hält er für übertrieben․

​​​​​Gesetzentwurf zur Klinikreform soll bis Sommer kommen
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Um Deutschlands Krankenhauslandschaft grundlegend zu reformieren, wollen Bund und Länder zusammenarbeiten․ Bislang wurde der Bundesrat üblicherweise erst im zweiten Schritt beteiligt․

​​​​​Virologe Christian Drosten sieht baldiges Ende der Corona-Pandemie
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Christian Drosten sieht Anzeichen für ein baldiges Ende der Corona-Pandemie․ In einem Interview erklärt der Virologe jedoch auch, was die Lage noch einmal verkomplizieren könnte․

​​​​​Bürgergeld-Debatte: Merz und das soziale Gewissen
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CDU und CSU haben die Bürgergeld-Reform der Ampel im Bundesrat durchrasseln lassen – jetzt geht es in den Vermittlungsausschuss․ Viele in der Union sind dabei verhandlungsbereiter, als der CDU-Chef glauben macht․

​​​​​Isolationspflicht: Corona-Regelwerk gerät ins Wanken
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Vier Länder beenden die Isolation für Infizierte, andere hadern noch․ Auch bei der Maskenpflicht in Bahnen könnte die Einheitlichkeit enden․

​​​​​Bürgergeld: Lohnt sich Arbeit künftig noch?
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Das geplante Bürgergeld sorgt für erbitterten Streit zwischen Ampel und Unionsparteien․ Im Zentrum steht das „Lohnabstandsgebot“․ Die Antwort hängt vom Blickwinkel ab․

​​​​​„Anne Will“: Gasumlage kaputt?
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Im Quartett redete man sich bei Anne Will ausnahmsweise nicht in Rage․ Dabei ging es um die Frage: Müssen Leute, denen es gut geht, selbst zusehen, wie sie mit der Energiekrise fertig werden?

​​​​​Ende des Streiks in NRW: Verdi nimmt Einigung für Unikliniken an
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Mehr als elf Wochen dauerte der Streik an den Uni-Kliniken in Nordrhein-Westfalen․ So lange wie kein Arbeitskampf zuvor in dem Bundesland․ Nun wurde eine Einigung erzielt․

​​​​​NRW lässt Medikamententests an Heimkindern aufarbeiten
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In der Nachkriegszeit wurden Medikamente an Heimkindern getestet․ Oft ging es auch darum, die Jungen und Mädchen einfach ruhigzustellen․ Nun sollen in Nordrhein-Westfalen Fachleute dieses dunkle Kapitel erforschen․

​​​​​Die CDU baut Druck auf bei der Mindestlohnkommission
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Die SPD hatte 12 Euro versprochen, die Ampel bringt es nun auf den Weg – aber der Union ist das inzwischen zu wenig․ Sie will zusätzlich der Mindestlohnkommission ein höheres Tempo vorgeben, damit der Lohn in Zukunft schneller steigt․

​​​​​Impfpflicht und Isolation: Chaos in der Corona-Politik der Ampel
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Es läuft nicht rund für die Regierungskoalition: Gesundheitsminister Lauterbach muss sich beim Thema Isolation korrigieren, der Ausgang der Abstimmung über die Impfpflicht am Donnerstag ist völlig offen․

​​​​​Es ist so schwer, ein Hotspot zu sein
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Die Länder fühlen sich vom Bund bei den Corona-Maßnahmen alleingelassen․ Die Hotspot-Regelung halten sie für kaum anwendbar․ Zufrieden mit dem Wegfall fast aller Maßnahmen ist nur die FDP․

​​​​​Briefwahl CDU-Vorstand: Merz und Czaja verbessern ihr Ergebnis
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Das neue Führungsteam der CDU kann nach der Briefwahl seine Arbeit aufnehmen․ Die größten Unterschiede zu den Ergebnissen des Digitalen Parteitags sind unter den Beisitzern zu beobachten․