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Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind die Voraussetzung dafür, dass Deutschland ein offenes Land bleiben kann․ Jetzt muss Kanzler Scholz nur noch danach handeln․ Hilft ihm Oppositionsführer Merz dabei?
Das Kabinett beschließt niedrigere Hürden für die Einbürgerung․ CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wirft der Ampel vor, eine weitere Polarisierung der Gesellschaft zu provozieren․
Die 2-G-Regel gehört von Montag an in Hessen im Einzelhandel der Vergangenheit an․ Dafür wird die FFP2-Maske für alle über 16 Jahre dort zur Pflicht․ Die Situation an den Kliniken sei aktuell „beherrschbar“, heißt es․
Mit dem Programm sollen zusätzliche 5,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden․ Die zuvor veranschlagten Gelder hätten für die Erreichung der Klimaziele in dem Sektor nicht ausgereicht․
Wenn die Vorstände großer und börsennotierter Unternehmen mehr als drei Mitglieder haben, muss künftig eins davon eine Frau sein․ Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen․
Von dem Vorhaben solle jedes Pflegeheim in Deutschland profitieren, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn․ Finanziert werden die Stellen mit Mitteln der Pflegeversicherung․
Die „Indo-Pazifik-Leitlinien“ der Bundesregierung definieren deutsche Interessen neu․ Die Sicht auf Peking wird kritischer, andere Partner rücken näher․