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Kommentar zum Kabinettsbeschluss: Wozu Abschiebungen gut sind
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Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind die Voraussetzung dafür, dass Deutschland ein offenes Land bleiben kann․ Jetzt muss Kanzler Scholz nur noch danach handeln․ Hilft ihm Oppositionsführer Merz dabei?
Nach Kabinettsbeschluss: Dobrindt kritisiert erleichterte Einbürgerung
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Das Kabinett beschließt niedrigere Hürden für die Einbürgerung․ CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wirft der Ampel vor, eine weitere Polarisierung der Gesellschaft zu provozieren․
Spanien schafft Maskenpflicht ab Mittwoch weitgehend ab
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In Spanien fällt am Mittwoch in vielen öffentlichen Bereichen die Maskenpflicht․ Begründet wird dies auch mit der hohen Impfquote in dem Land․
2-G-Regel für den Einzelhandel entfällt am Montag in Hessen
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Die 2-G-Regel gehört von Montag an in Hessen im Einzelhandel der Vergangenheit an․ Dafür wird die FFP2-Maske für alle über 16 Jahre dort zur Pflicht․ Die Situation an den Kliniken sei aktuell „beherrschbar“, heißt es․
Kabinett beschließt Programm: Milliarden für Gebäudesanierung können fließen
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Mit dem Programm sollen zusätzliche 5,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden․ Die zuvor veranschlagten Gelder hätten für die Erreichung der Klimaziele in dem Sektor nicht ausgereicht․
Die Frauenquote für Vorstände kommt
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Wenn die Vorstände großer und börsennotierter Unternehmen mehr als drei Mitglieder haben, muss künftig eins davon eine Frau sein․ Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen․
Kabinettsbeschluss: 20․000 neue Stellen für Pflegehilfskräfte ab 2021
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Von dem Vorhaben solle jedes Pflegeheim in Deutschland profitieren, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn․ Finanziert werden die Stellen mit Mitteln der Pflegeversicherung․
Deutschlands neue Asien-Strategie: Jetzt in Konkurrenz zu China
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Die „Indo-Pazifik-Leitlinien“ der Bundesregierung definieren deutsche Interessen neu․ Die Sicht auf Peking wird kritischer, andere Partner rücken näher․