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Berlin: Kommission des Senats für Enteignung großer Immobilienkonzerne
#KaiWegner #HertaDäublerGmelin #SPD #CDU #BerlinerSenat #rotrotgrüneKoalition

Juristisch möglich, angemessen und erforderlich: Die Expertenkommission des Berliner Senats ist für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne․ Zu einem Vergesellschaftungsgesetz dürfte es aber nicht so bald kommen․
SPD-Papier: Im Trippelschritt zur bewaffneten Drohne
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Die Sozialdemokraten überlegen, ihre jahrelange Blockade gegen das unbemannte Waffensystem aufzugeben․ Im Machtpoker der Ampel-Parteien könnte ihr das bald nützlich werden․
„Neue Fragen“: SPD gründet Projektgruppe zu Kampfdrohnen
#HertaDäublerGmelin #SPD #Bundeswehr #Projektgruppe #Drohne

Trotz jahrelanger Debatte wollen die Sozialdemokraten noch einmal über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen sprechen․ Aus dem Parteivorstand heißt es, die Gruppe sei „sehr ausgewogen․“ Das sehen nicht alle so․
Awo Hessen-Süd: Rückendeckung für Hammann
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Rückendeckung für Torsten Hammann: Wilhelm Jost, der frühere Vorstandsvorsitzende der Awo Hessen-Süd, weist die Vorwürfe zurück․ Er kritisiert die eingesetzte Taskforce․
Finanzskandal: Millionengeschäfte auf Kosten der Awo?
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Der frühere Chef der Awo Hessen-Süd soll in wenigen Jahren 1,8 Millionen Euro verdient haben․ Er ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater․
Ehemaliger Verfassungsrichter im Gespräch zu Politikern am Gericht
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Stephan Harbarth saß für die CDU im Bundestag, nun soll er der die Präsidentschaftsnachfolge am Bundesverfassungsgericht antreten․ Ein Gespräch mit Dieter Grimm über die tatsächliche und empfundene Neutralität des höchsten deutschen Gerichts
Awo-Affäre: Däubler-Gmelin soll aufklären
#PeterFeldmann #HertaDäublerGmelin #AWO #Staatsanwaltschaft #SPD #Finanztransaktion #Frankfurt

Zur Prüfung der Vorwürfe gegen die Awo Frankfurt und Wiesbaden soll jetzt eine Task Force mit der ehemaligen Bundesjustizministerin gebildet werden