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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Corona-Wiederaufbaufonds der EU
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Karlsruhe verhandelt über den Corona-Wiederaufbaufonds der EU․ Die Beschwerdeführer kritisieren, der Bundestag hätte nicht zustimmen dürfen․ Ob die EU ihre Befugnisse nicht überdehnt, erscheint zumindest fraglich․
Bundesverfassungsgericht: Überschreitet der Corona-Fonds die EU-Kompetenzen?
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das „größte Konjunkturpaket aller Zeiten“․ Es geht um die Grundfrage, ob die EU die Grenze zur Transfer- und Fiskalunion überschritten hat․
Was das Urteil zum EZB-Kaufprogramm bedeutet
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Die Anleihekäufe der EZB verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden․ Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu diesem brisanten Urteil․
Verfassungsgericht entscheidet: Ist die EZB noch zu stoppen?
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Mit jeder Krise gewinnt die Europäische Zentralbank an Bedeutung․ Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob Deutschland da noch mitmachen kann․ Die Ersten haben jetzt schon Angst