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Rund um die Demonstrationen gegen die Verurteilung der Linksextremistin Lina E․ in Leipzig hat es mehrere Anschläge auf Privatautos von Polizisten gegeben․ Die Polizeigewerkschaft in Sachsen spricht von versuchten Tötungsdelikten․
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, plädiert für eine bundesweit einheitliche Regelung, wonach Aktivisten 30 Tage lang in Präventivhaft genommen werden können sollen․
Die Deutsche Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik an Äußerungen der Bundesinnenministerin zum Zuzug von Flüchtlingen․ Wer nicht erkannt habe, dass die Kapazitäten längst erschöpft seien, leide an Realitätsverlust․
In Baden-Württemberg lernen Polizisten jetzt, wie man festgeklebte Demonstranten löst․ Auch in anderen Bundesländern rüstet sich die Polizei für die neuen Aktionsformen․
Sie posierten im Netz mit gereckten Fingern, typisch für die Terrororganisation Islamischer Staat․ Inzwischen sind die Männer ermittelt, ihre Zugangspässe gesperrt - und die Polizei hat sie zuhause besucht․
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine könnten der Konflikt auch in Deutschland ausgetragen werden․ Die Polizei warnt vor Anschlägen, auch vor terroristischen․
Nach Gewalt während einer Demonstration in Schweinfurt sind vier Teilnehmer zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden․ Unter ihnen ist auch die Mutter eines vier Jahre alten Kindes, das als „Schutzschild“ missbraucht wurde․
Einige Anhänger von Hansa Rostock verunglimpfen mit einem Banner einen im Alter von 24 Jahren verstorbenen Polizisten․ Politik und Polizeigewerkschaft sind fassungslos․ Konsequenzen werden gefordert․
Ab Freitag darf in Hamburg wieder getanzt werden․ Bayern erlässt seinen Schülern die Maskenpflicht․ Und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann warnt angesichts der Delta-Variante vor einer vierten Welle․
Eine „taz“-Autorin schreibt eine Kolumne über die Abschaffung der Polizei, die als satirisch verstanden werden soll, aber nicht so klingt․ Jetzt hat die Deutsche Polizeigewerkschaft Strafanzeige erstattet․
Der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht hat nach seinen Fehlern bei der Ernennung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt nur mehr eine knappe Mehrheit der Fraktion hinter sich․ Das Ergebnis weist auf die Gräben in der Landespartei hin․
Wegen einer Disziplinarstrafe hätte Polizeigewerkschafter Rainer Wendt gar nicht Staatssekretär werden dürfen․ Das soll er gegenüber Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht aber nicht erwähnt haben․
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier behauptet, die AfD sei auf ihrem Zenit angekommen․ Dafür wird er als abgehoben und realitätsfern kritisiert․ Was aber ist dran an der These?
Das Bundespolizeipräsidium will aufgrund zwei tödlicher Angriffe die Präsenz an Bahnhöfen erhöhen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigt sich aufgrund 3000 unbesetzter Stellen skeptisch – und macht einen Übergangsvorschlag.
Die Kommunikationslosigkeit zwischen dem Mainstream und den Rechten und der AfD hat ihren Preis. Sie hat diese nicht schwächer gemacht, sondern stärker. Und sie hat auch dem Mainstream nicht gut getan. Ein Gastbeitrag.
Eine vermutliche Vergewaltigung einer Frau durch Kinder und Jugendliche in Mülheim hat die Debatte um das Alter für Strafmündigkeit angeheizt. Nun bezieht die neue Bundesjustizministerin Stellung.
Nach der Gruppenvergewaltigung in Mülheim hat der Chef der Polizeigewerkschaft gefordert, das Alter für die Strafmündigkeit herabzusetzen. Der Richterbund und der Deutsche Kinderschutzbund widersprechen vehement.