dieBasis NRW funkt

Protestaktion der dieBasis Remscheid erfolgreich
Erhöhung des Hebesatz Grundsteuer B in Remscheid reduziert

Vor einigen Wochen hatte der Stadtverband Remscheid die Bürger zu einer Protestaktion gegen den geplanten Haushaltsentwurf aufgerufen. In diesem war vorgesehen, die Grundsteuer B in zwei Schritten bis 2024 um 42% anzuheben, was über die umlagefähigen Nebenkosten zu einer exorbitanten Mieterhöhung für die Bürger geführt hätte.

Zur Unterstützung der Aktion stellte der SV Remscheid den Bürgen für Einwendungen gegenüber der Stadt Musterschreiben bereit. Etwa 140 Remscheider Bürger sind dem Aufruf gefolgt, haben sich der Vorlagen bedient und sie auch den Fraktionen zukommen lassen.

In der gestrigen Haushaltssitzung des Rates der Stadt Remscheid wurde entschieden, den Hebesatz in 2023 statt auf 800 nur auf 685 Prozentpunkte und 2024 dann auf 770 statt 885 zu erhöhen. Dies entspricht einer Erhöhung von 24%.
Die explosionsartige Kostensteigerung wurde für alle Remscheider somit abgemildert.

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NRW ruft Notlage aus – zur Umgehung der Schuldenbremse!
Die NRW-Landesregierung hat für 2022 und 2023 die finanzielle Notlage ausgerufen. „Die Lage ist verursacht durch die externen Faktoren – Energiekrise und Energiepreisentwicklung, Inflation, Flüchtlingsentwicklung“, meint Finanzminister Optendrenk. Das Land sei in einer „außergewöhnlichen Notsituation“, „die sich der Kontrolle des Staates entzieht“. Eine solche Lage festzustellen ist die Voraussetzung dafür, dass das Land trotz Schuldenbremse Kredit aufnehmen darf.

Der Staat bestellt gerne auf fremde Rechnung und überlässt das Zahlen den Bürgern. Konkret: 5 Milliarden Euro mehr Schulden! Für das Sondervermögen gönnt sich NRW einen Tilgungszeitraum von 50 Jahren.

Warum hüllt sich die Regierung hinsichtlich des Sabotageaktes an den Nord-Stream-Pipelines nach wie vor in Schweigen?

#dieBasis NRW fordert ein Ende dieser unverantwortlichen und selbst verschuldeten Krisenpolitik sowie die Sicherung der Zukunft unserer Kinder!

#nrw #haushalt #schuldenbremse

Beitrag zum aktuellen Haushaltsplangesetz

von Dr. Dieter Bonitz (Vorstand des BV Berlin Pankow)
Referent Risikomanagement

"Sieht man sich die ganzen Beschaffungspläne an, gewinnt man den Eindruck, als habe die Vorgängerregierung dies alles schon in die Wege geleitet, ohne überhaupt zu wissen, wie man das im Haushalt unterbringen und vor den Wähler hätte rechtfertigen können. Da kam der „russische Angriffskrieg“ auf die Ukraine wie es scheint gerade recht, um das passende Narrativ zu liefern und einen Sondertopf von 100 Mrd. EUR aufzumachen. Welch eine Verschwendung an menschlichen Ressourcen. Wieviel Energie, geistige und körperliche Arbeit wird hier von Menschen in die Fähigkeit zur Zerstörung investiert. Was könnte man damit alles zur Förderung des Wohlstandes an kreativen Ideen und materiellen Leistungen erbringen?

Ich kann das nur als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen die Menschheit sehen.

Warum sind so viele Menschen bereit, ihre Kraft und ihr Leben der Entwicklung von Zerstörungsinstrumenten zu widmen, statt sich mit den schönen Künsten und der Schaffung blühender Landschaften zu beschäftigen?"

Hier den vollständigen Artikel lesen:
https://pankow.diebasis.berlin/2022/08/12/der-staat-das-geld-und-die-macht/

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