dieBasis NRW funkt
#gewaltenteilung
Канал
Германия
1,32 тыс.
подписчиков
2,02 тыс.
фото
613
видео
2,47 тыс.
ссылок
Infokanal für den Landesverband dieBasis NRW
Forwarded from dieBasis funkt
Die Gewaltenteilung – Schutzschild für Demokratie und Rechtsstaat?
von RA Reinhard Wilhelm
Die Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet.
Dass die Gewaltenteilung in Deutschland nicht angemessen funktioniert, wird durch verschiedene Forderungen aus der Justiz und der Rechtsprechung deutlich:
Gesetzgeberische Maßnahmen zur Sicherung der Unabhängigkeit des entscheidenden Richters, sowohl in Bezug auf seine Auswahl und Beförderung als auch auf seine Unabhängigkeit von der Verwaltung, sind notwendig, um die Grundlagen des Grundgesetzes zu gewährleisten.
(40. Deutscher Juristentag 1953)
In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie unterliegt der Leitung einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive, an deren Spitze die Regierung steht. Ihr primäres Interesse liegt auf Machterhalt. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter frei von Machtinteressen organisiert sein. In Deutschland ist dies jedoch nicht der Fall.
(Verwaltungsrichter Udo Hochschild: Gewaltenteilung im deutschen Bewusstsein)
[...]
Unser Autor argumentiert, warum der Verstoß gegen die Gewaltenteilung im Grundgesetz sogar angelegt ist.
Hier den Beitrag lesen: 👉 https://diebasis-partei.de/2023/09/die-gewaltenteilung-schutzschild-fuer-demokratie-und-rechtsstaat/ 👈
🗞 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 🗞
dieBasis fordert die vollständige Unabhängigkeit der Justiz. Es darf keine Einflussnahme der Exekutive auf die Auswahl und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten geben. Staatsanwaltschaften dürfen nicht weisungsgebunden sein, um auch bei Verfehlungen des Staates, seiner Organe und Mandatsträger ohne Intervention der Exekutive ermitteln und anklagen zu können. (Mitgliederkonsens 99,1%)
#diebasis #gewaltenteilung #justiz #grundgesetz
von RA Reinhard Wilhelm
Die Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet.
Dass die Gewaltenteilung in Deutschland nicht angemessen funktioniert, wird durch verschiedene Forderungen aus der Justiz und der Rechtsprechung deutlich:
Gesetzgeberische Maßnahmen zur Sicherung der Unabhängigkeit des entscheidenden Richters, sowohl in Bezug auf seine Auswahl und Beförderung als auch auf seine Unabhängigkeit von der Verwaltung, sind notwendig, um die Grundlagen des Grundgesetzes zu gewährleisten.
(40. Deutscher Juristentag 1953)
In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie unterliegt der Leitung einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive, an deren Spitze die Regierung steht. Ihr primäres Interesse liegt auf Machterhalt. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter frei von Machtinteressen organisiert sein. In Deutschland ist dies jedoch nicht der Fall.
(Verwaltungsrichter Udo Hochschild: Gewaltenteilung im deutschen Bewusstsein)
[...]
Unser Autor argumentiert, warum der Verstoß gegen die Gewaltenteilung im Grundgesetz sogar angelegt ist.
Hier den Beitrag lesen: 👉 https://diebasis-partei.de/2023/09/die-gewaltenteilung-schutzschild-fuer-demokratie-und-rechtsstaat/ 👈
🗞 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 🗞
dieBasis fordert die vollständige Unabhängigkeit der Justiz. Es darf keine Einflussnahme der Exekutive auf die Auswahl und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten geben. Staatsanwaltschaften dürfen nicht weisungsgebunden sein, um auch bei Verfehlungen des Staates, seiner Organe und Mandatsträger ohne Intervention der Exekutive ermitteln und anklagen zu können. (Mitgliederkonsens 99,1%)
#diebasis #gewaltenteilung #justiz #grundgesetz
dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Die Gewaltenteilung – Schutzschild für Demokratie und Rechtsstaat? - dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Die Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet.
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
Die Ampelkoalition will CETA schnell ratifizieren
Das Ratifizierungsgesetz zu CETA, dem Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada, wurde von der Ampelkoalition am 7.7. zur 1. Lesung in den Bundestag eingebracht.
Gegen dieses Abkommen gab es in den Jahren 2014–17 große Proteste. Die Grünen haben sich damals als entschiedene Gegner von CETA präsentiert. Viele haben darauf vertraut, dass sie Wort halten würden. Jetzt, wo sie in der Regierung sind, soll dieses umstrittene Abkommen unter Federführung von Wirtschaftsminister Habeck unterzeichnet werden. Hier weiterlesen:
https://diebasis-partei.de/2022/07/die-ampelkoalition-will-ceta-schnell-ratifizieren/
#dieBasis lehnt CETA entschieden ab.
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
#friedensparteidiebasis #ceta #ttip #wef #diebasisfürfreiheit #freiheitsparteidiebasis #freiheit #esreicht #dubistdiebasis #frierenfürdenfrieden #gewaltenteilung
Die Ampelkoalition will CETA schnell ratifizieren
Das Ratifizierungsgesetz zu CETA, dem Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada, wurde von der Ampelkoalition am 7.7. zur 1. Lesung in den Bundestag eingebracht.
Gegen dieses Abkommen gab es in den Jahren 2014–17 große Proteste. Die Grünen haben sich damals als entschiedene Gegner von CETA präsentiert. Viele haben darauf vertraut, dass sie Wort halten würden. Jetzt, wo sie in der Regierung sind, soll dieses umstrittene Abkommen unter Federführung von Wirtschaftsminister Habeck unterzeichnet werden. Hier weiterlesen:
https://diebasis-partei.de/2022/07/die-ampelkoalition-will-ceta-schnell-ratifizieren/
#dieBasis lehnt CETA entschieden ab.
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
#friedensparteidiebasis #ceta #ttip #wef #diebasisfürfreiheit #freiheitsparteidiebasis #freiheit #esreicht #dubistdiebasis #frierenfürdenfrieden #gewaltenteilung
dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Die Ampelkoalition will CETA schnell ratifizieren - dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Das Ratifizierungsgesetz zu CETA, dem Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischender EU und Kanada, wurde von der Ampelkoalition am 7.7. zur 1. Lesung in
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
dieBasis für echte Gewaltenteilung
Ihr System ist Korruption – Unser System ist Unabhängigkeit.
Landtagswahl NRW. Deine Stimme für den Wandel.
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
#dieBasis #dubistdiebasis #korruption #justiz #gewaltenteilung #machtbegrenzung #landtagswahl #ltwnrw22
Ihr System ist Korruption – Unser System ist Unabhängigkeit.
Landtagswahl NRW. Deine Stimme für den Wandel.
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
#dieBasis #dubistdiebasis #korruption #justiz #gewaltenteilung #machtbegrenzung #landtagswahl #ltwnrw22
Justiz braucht eine neue Basis
Gastbeitrag von Prof. Dr. Martin Schwab
Bielefeld, 24. April 2022 – Mit den Arbeitsergebnissen der Justiz in Corona-Sachen können wir nicht zufrieden sein. Aber auch vorher gab es schon Probleme, vor allem dann, wenn geprellte Kunden gegenüber großen Konzernen ihr Recht suchten. Und ein deutscher Staatsanwalt hat gegenwärtig keine Chance, einen europäischen Haftbefehl zu erwirken, weil er zu stark von der Regierung abhängig ist (EuGH v. 27.5.2019 – C-508/18).
Es ist Zeit, in der Rechtspflege einige wichtige Stellschrauben zu verändern:
...
hier weiterlesen: https://nrw.diebasis.nrw/justiz-braucht-eine-neue-basis/
🟩🟩🟦🟥🟥🟧🟧
#diebasis #justiz #gewaltenteilung #Recht #dubistdiebasis #ltwnrw22 #landtagswahl
Gastbeitrag von Prof. Dr. Martin Schwab
Bielefeld, 24. April 2022 – Mit den Arbeitsergebnissen der Justiz in Corona-Sachen können wir nicht zufrieden sein. Aber auch vorher gab es schon Probleme, vor allem dann, wenn geprellte Kunden gegenüber großen Konzernen ihr Recht suchten. Und ein deutscher Staatsanwalt hat gegenwärtig keine Chance, einen europäischen Haftbefehl zu erwirken, weil er zu stark von der Regierung abhängig ist (EuGH v. 27.5.2019 – C-508/18).
Es ist Zeit, in der Rechtspflege einige wichtige Stellschrauben zu verändern:
...
hier weiterlesen: https://nrw.diebasis.nrw/justiz-braucht-eine-neue-basis/
🟩🟩🟦🟥🟥🟧🟧
#diebasis #justiz #gewaltenteilung #Recht #dubistdiebasis #ltwnrw22 #landtagswahl
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
Basisdemokratische Partei Deutschland - Kreisverband Rhein-Erft
Es ist uns wichtig, den Politikern eine klare Botschaft zu senden:
Wer Diskriminierung und Ausgrenzung wogegen auch immer betreibt, sollte vom politischen Leben ausgeschlossen werden.
EX-Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU)
Danke, Saarland!
Am 15. Mai 2022. Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Deine Stimme für #Menschlichkeit und #Verantwortung.
Sei ein #BasisWähler!
https://www.diebasis-rhein-erft-kreis.de/
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
#dieBasisKVREK #diebasis #Menschenrechte #Verantwortung #Selbstbestimmung #Bürgerbeteiligungen #Volksabstimmungen #Gewaltenteilung #Gerechtigkeit #Freiheit #Machtbegrenzung #Achtsamkeit #Schwarmintelligenz #SeieinBasisWähler #LTWNRW2022
Basisdemokratische Partei Deutschland - Kreisverband Rhein-Erft
Es ist uns wichtig, den Politikern eine klare Botschaft zu senden:
Wer Diskriminierung und Ausgrenzung wogegen auch immer betreibt, sollte vom politischen Leben ausgeschlossen werden.
EX-Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU)
Danke, Saarland!
Am 15. Mai 2022. Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Deine Stimme für #Menschlichkeit und #Verantwortung.
Sei ein #BasisWähler!
https://www.diebasis-rhein-erft-kreis.de/
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
#dieBasisKVREK #diebasis #Menschenrechte #Verantwortung #Selbstbestimmung #Bürgerbeteiligungen #Volksabstimmungen #Gewaltenteilung #Gerechtigkeit #Freiheit #Machtbegrenzung #Achtsamkeit #Schwarmintelligenz #SeieinBasisWähler #LTWNRW2022
Der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 in NRW, Herr Thomas Kutschaty, fordert die NRW-Landesregierung auf, die #Maskenpflicht im Einzelhandel und in der Schule nach dem 2. April beizubehalten. Dafür müsse ganz #NRW in den nächsten Tagen zum Hot-Spot erklärt werden.
(Quelle)
Sehr geehrter Herr Kutschaty, wenn Sie unbedingt möchten, kleben Sie sich ihre Maske doch bis zu ihrem Lebensende ins Gesicht.
Verschonen Sie aber bitte die Bürgerinnen und Bürger in NRW mit ihrem haltlosen und wissenschaftsfernen Gerede. Die Kinder haben bereits genug unter den nicht evidenzbasierten Maßnahmen gelitten. Wir sagen: Schluss damit!
Landtagswahl NRW: Deine Stimme für #Menschlichkeit und #Freiheit.
Abonniert t.center/diebasisNRWfunkt
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
#diebasis #Menschenrechte #Verantwortung #Selbstbestimmung #Bürgerbeteiligungen #Volksabstimmungen #Gewaltenteilung #Gerechtigkeit #Freiheit #Machtbegrenzung #Achtsamkeit #Schwarmintelligenz #LTWNRW2022
(Quelle)
Sehr geehrter Herr Kutschaty, wenn Sie unbedingt möchten, kleben Sie sich ihre Maske doch bis zu ihrem Lebensende ins Gesicht.
Verschonen Sie aber bitte die Bürgerinnen und Bürger in NRW mit ihrem haltlosen und wissenschaftsfernen Gerede. Die Kinder haben bereits genug unter den nicht evidenzbasierten Maßnahmen gelitten. Wir sagen: Schluss damit!
Landtagswahl NRW: Deine Stimme für #Menschlichkeit und #Freiheit.
Abonniert t.center/diebasisNRWfunkt
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
#diebasis #Menschenrechte #Verantwortung #Selbstbestimmung #Bürgerbeteiligungen #Volksabstimmungen #Gewaltenteilung #Gerechtigkeit #Freiheit #Machtbegrenzung #Achtsamkeit #Schwarmintelligenz #LTWNRW2022
Twitter
WDR Westpol
Der SPD-Spitzenkandidat @ThomasKutschaty fordert die NRW-Landesregierung auf, die #Maskenpflicht im Einzelhandel und in der Schule nach dem 2. April beizubehalten. Dafür müsse ganz #NRW in den nächsten Tagen zum Hot-Spot erklärt werden.
Am vergangenen Freitag hatte unser Direktkandidat im Wahlkreis 92 - Bielefeld I und Kandidat der Landesliste Platz 1 ein "Heimspiel":
Prof. Dr. Martin Schwab am 18.03.2022 auf dem Kesselbrink in Bielefeld.
Thema: Propaganda-Narrative
https://youtu.be/emheqb6nEro
Abonniert t.center/diebasisNRWfunkt
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
#diebasisnrw #dubistdiebasis #ltwnrw2022 #Landtagswahl #Demokratie #freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #FreieMedien #propaganda #Gewaltenteilung #viertegewalt #basisdemokratie
Prof. Dr. Martin Schwab am 18.03.2022 auf dem Kesselbrink in Bielefeld.
Thema: Propaganda-Narrative
https://youtu.be/emheqb6nEro
Abonniert t.center/diebasisNRWfunkt
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
#diebasisnrw #dubistdiebasis #ltwnrw2022 #Landtagswahl #Demokratie #freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #FreieMedien #propaganda #Gewaltenteilung #viertegewalt #basisdemokratie
YouTube
dieBasis - Prof. Dr. Martin Schwab in Bielefeld (18.03.2022)
Rede von Prof. Dr. Martin Schwab am 18.03.2022 auf dem Kesselbrink in Bielefeld.
Thema: Propaganda-Narrative
Prof. Dr. Schwab ist Rechtswissenschaftler und beamteter Hochschullehrer für Bürgerliches Recht und Verfahrens- und Unternehmensrecht.
🟢🔵🔴🟡
#dieBasis…
Thema: Propaganda-Narrative
Prof. Dr. Schwab ist Rechtswissenschaftler und beamteter Hochschullehrer für Bürgerliches Recht und Verfahrens- und Unternehmensrecht.
🟢🔵🔴🟡
#dieBasis…
#dieBasis für echte Gewaltenteilung
Wir sehen die Gewaltenteilung in Gefahr. Die nicht verfassungskonforme Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unterwandert das demokratische System. Die Länderparlamente werden kaum involviert. Die Kontrolle des Bundes durch die Länder ist ausgehebelt.
Das wollen wir ändern:
🟩 Entscheidungen nur auf evidenzbasierten Grundlagen!
🟦 Förderung des offenen Diskurses. NRW braucht eine wahrnehmbare Opposition!
🟥 Wir werden den zukünftigen Ministerpräsidenten dazu aufrufen, dass er bzw. sie ALLE Bürgerinnen und Bürger zu vertreten hat.
🟧 Wir haben unter den Spitzenkandidaten erfahrene Juristen, die auf die wichtige Rolle der Gerichte als kontrollierende Kraft hinarbeiten werden.
Gemeinsam gestalten wir eine Zukunft, in der das Leben nicht von Interessengruppen bestimmt wird. Lebenswert, bürgernah, pragmatisch und zukunftsorientiert.
#Landtagswahl NRW: Deine Stimme für Gerechtigkeit und echte Gewaltenteilung.
#dubistdieBasis #machtbegrenzung #gewaltenteilung #ltwnrw2022
Wir sehen die Gewaltenteilung in Gefahr. Die nicht verfassungskonforme Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unterwandert das demokratische System. Die Länderparlamente werden kaum involviert. Die Kontrolle des Bundes durch die Länder ist ausgehebelt.
Das wollen wir ändern:
🟩 Entscheidungen nur auf evidenzbasierten Grundlagen!
🟦 Förderung des offenen Diskurses. NRW braucht eine wahrnehmbare Opposition!
🟥 Wir werden den zukünftigen Ministerpräsidenten dazu aufrufen, dass er bzw. sie ALLE Bürgerinnen und Bürger zu vertreten hat.
🟧 Wir haben unter den Spitzenkandidaten erfahrene Juristen, die auf die wichtige Rolle der Gerichte als kontrollierende Kraft hinarbeiten werden.
Gemeinsam gestalten wir eine Zukunft, in der das Leben nicht von Interessengruppen bestimmt wird. Lebenswert, bürgernah, pragmatisch und zukunftsorientiert.
#Landtagswahl NRW: Deine Stimme für Gerechtigkeit und echte Gewaltenteilung.
#dubistdieBasis #machtbegrenzung #gewaltenteilung #ltwnrw2022