Spaniens Lockdowns verfassungswidrig: Corona-Bußgelder werden erstattet.
Düsseldorf, 28. Oktober 2021 - Spaniens Regierung hat die Einrichtung einer Taskforce angeordnet, die alle Bußgelder, die während des ersten Lockdown 2020 dort verhängt wurden, erstatten soll. Spaniens Verfassungsgericht hatte den Lockdown für verfassungswidrig erklärt. Die Partei dieBasis sieht ihre grundsätzliche Kritik am Lockdown auch in Deutschland bestätigt und mahnt die juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen an.
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