dieBasis NRW funkt

⛔️ NRW Transparenzgesetz stockt: Bürger im Dunkeln gelassen!

Die Einführung eines Transparenzgesetzes in NRW kommt nicht voran. Bürger haben weiterhin kaum Einblick in staatliches Handeln. Während andere Bundesländer wie Hamburg und Rheinland-Pfalz Vorreiter in Sachen Transparenz sind, bleibt NRW weit zurück.

Warum zögert die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, für mehr Offenheit zu sorgen? Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, wie politische Entscheidungen getroffen werden.

dieBasis NRW fordert ein konsequentes Vorgehen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung!

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⛔️ NRW Verkehrsdesaster: Wüst im Fokus – Warum blieb die Brücke gesperrt?

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur A45-Brücke bei Lüdenscheid rückt den ehemaligen NRW-Verkehrsminister und heutigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) ins Zentrum der Aufmerksamkeit.

Trotz klarer Hinweise seit 2018 wurde unter seiner Amtszeit kein Planfeststellungsverfahren für den Ersatzneubau der maroden Brücke eingeleitet. Die Sperrung der Brücke Ende 2021 verursachte erhebliche Verkehrsprobleme. Die Anwohner, Unternehmen, Autofahrer sowie Spediteure sind die Leidtragenden dieser hausgemachten Misere.

Warum wird Wüst erst 2025 als Zeuge gehört?

Wir fordern transparente Aufklärung und Verantwortung!

👉Link zur Quelle: https://www.come-on.de/luedenscheid/a45-bruecke-desaster-hendrik-wuest-luedenscheid-nrw-opposition-verkehr-untersuchungsausschuss-93178016.html

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#dieBasis #A45 #NRW #CDU #HendrikWüst #Verkehrspolitik

Im Bundestag prüft die CDU aktuell, Bahnreisen nur noch mit der 3G - Regel zu ermöglichen. Sinn und Zweck dieser Regelung ist eindeutig, indirekter Impfzwang.

Zeit für einen Neuanfang!
Zeit für Aufarbeitung!

Es ist an der Zeit, Politiker durch dieBasis zu ersetzen! 🙂

Am 26.09 beide Stimmen für dieBasis.

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