dieBasis NRW funkt

🙈 Grünes Versagen: Blamage für NRW-Justizminister Limbach!

Das Bundesverfassungsgericht hat NRW-Justizminister Limbach gestoppt, nachdem er versucht hatte, den Präsidentenposten des Oberverwaltungsgerichts mit einer Duzfreundin zu besetzen. Der Besetzungsprozess wurde als „rechtswidrig“ und „manipulativ“ eingestuft.

Ein weiterer Schlag gegen die grün-schwarze Landesregierung, die von parteipolitischen Mauscheleien überdeckt wird.

dieBasis NRW fordert eine transparente und faire Besetzung öffentlicher Ämter, frei von politischer Einflussnahme.

🔗 Quelle: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-limbach-justizminister-nrw/

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Basisdemokratische Partei Deutschland, Landesverband NRW
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#dieBasisNRW #JustizSkandal #Politskandal #Grüne #NRWPolitik

🚨 Justiz im Corona-Irrtum: Fehlurteile auf Basis von RKI-Fehlinformationen!

Die ungeschwärzten RKI-Protokolle zeigen erschreckend deutlich: Viele Gerichtsentscheidungen während der Pandemie basierten auf irreführenden Informationen des RKI, das unter politischem Einfluss stand. Die Politik bestellte wissenschaftliche Aussagen, um harte Maßnahmen zu rechtfertigen.

Diese Enthüllungen werfen gravierende Fragen über die Rechtmäßigkeit vieler Corona-Urteile auf.

‼️ DieBasis fordert eine umfassende Aufarbeitung der Coronakrise – für echte Gerechtigkeit und Transparenz!

👉 Mehr dazu in unserem Wahlprogramm: https://diebasis-partei.de/wp-content/uploads/2024/06/dieBasis_Wahlprogramm_fuer_die_EU_Wahl_2024_final.pdf (Seite 17)

🔗 Quelle: https://www.cicero.de/innenpolitik/rki-files-und-die-justiz-urteile-mit-makel

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#dieBasisNRW #CoronaAufarbeitung #Justizskandal #RKIProtokolle

‼️ Skandal um Impfunfähigkeitsbescheinigung: Der Fall Norbert Quandt im Fokus!

In einem packenden Interview mit Helmut Reinhardt berichtet Heilpraktiker Norbert Quandt über die unglaublichen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft.

Ihm wird angelastet, seinen Arzt Dr. Wollny zur Ausstellung einer unrechtmäßigen Impfunfähigkeitsbescheinigung angestiftet zu haben.

Wie es zu diesen Anschuldigungen kam und welche dramatischen Entwicklungen folgten, erfahrt Ihr jetzt in unserem neuesten YouTube-Video!

👉 Jetzt auf YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=Iey6bN9iWwk

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#dieBasisNRW #Impfung #Justizskandal #Impfbescheinigung

💥 Cum-Ex-Skandal: Ehemalige Staatsanwältin verklagt die Bundesregierung

Brisante Wende im Cum-Ex-Skandal: Die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker klagt gegen die Bundesregierung. Sie wirft der Regierung vor, sie bei den Ermittlungen behindert zu haben.

Der Skandal um Cum-Ex-Geschäfte, bei dem der Staat um Milliarden betrogen wurde, erhält damit eine neue Dimension. Brorhilker fordert eine unabhängige Aufarbeitung und mehr Transparenz. Es geht um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit in Deutschland.

dieBasis fordert in ihrem Wahlprogramm, die Verschwendung von Steuergeldern transparent aufzuklären und Politiker hierfür in die Haftung zu nehmen.

👉 Wahlprogramm (Seite 29, Punkt 8)

👉 Link zur Quelle: ntv

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#dieBasisNRW #CumEx #Justizskandal #Rechtsstaatlichkeit #Steuerverschwendung #AnneBrorhilker #OlafScholz

Wir erinnern uns noch gut an jene kernigen Sprüche, die Politiker und andere Menschen des öffentlichen Lebens heraushauten, um Ungeimpfte zu diskriminieren. Beispiele:

Impfskeptiker sind „Bekloppte“ (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck)

Wir müssen aufpassen, dass wir keine Pandemie der Ungeimpften bekommen (Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident)

Momentan erleben wir eine Tyrannei der Ungeimpften, die über zwei Drittel der Geimpften bestimmen. (Frank Ulrich Montgomery, Ärztefunktionär)

Gegen einen Twitter-Nutzer, der diese Zitate unter dem Hashtag #WirHabenMitgemacht in einer Kollage zusammenstellte, läuft ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren. Der Straftatbestand: „Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten gem. § 126a StGB“.

„Wie bitte? Diese Aussagen liegen noch heute offen im Internet, überwiegend sogar auf Medienportalen der sogenannten Leitmedien“, stellt unser Autor Holger Gräf in seinem Beitrag fest und liefert auch die Quellen dazu.

Sein Fazit: „Die Konsequenz, die wir daraus ziehen müssen, lautet: Wir werden die vergangenen drei Jahre erst aufarbeiten können, wenn kein einziger derjenigen, die dabei eine Rolle spielten, mehr an der Regierung beteiligt ist.“

Hier weiterlesen: https://diebasis-partei.de/2023/07/neuer-justizskandal-das-zitieren-von-politikern-ist-jetzt-offenbar-strafbar/

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dieBasis fordert lückenlose #Aufarbeitung. Jede Stimme für dieBasis, sei es nun bei einer Landtagswahl, der Bundestagswahl oder auch der Europawahl, ist eine Stimme für Aufarbeitung und Heilung unseres geschundenen #Rechtsstaats. Und jede Stimme für dieBasis bringt jene in Bedrängnis, die mitgemacht haben.

#diebasis #justizskandal #ungeimpfte

Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft.

Gastbeitrag von Holger Gräf

Er ist DER Held unserer Generation. Er hat die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahrzehnte aufgedeckt, willkürliche Morde an Zivilisten angeprangert und eine systematische Folterung von Kriegsgefangenen offenbart. Der Mann, der an den Pranger stellte, wäre mit Ehrungen und Auszeichnungen nur so überhäuft worden, wäre er ein kleiner Diktator eines unbedeutenden Landes oder gar ein einzelner Massenmörder gewesen. Man hätte Julian Assange als den Held gefeiert, der er ist. Doch leider sind es die USA, die all diese Verbrechen begangenen haben. Die USA anzugreifen bedeutet jedoch, dass man seine eigenen Menschenrechte getrost an den Nagel hängen kann. Und so sitzen nicht etwa George W. Bush und Barack Obama in Haft, die all diese Menschenrechtsverletzungen, systematischen Morde und Folterungen bewilligt und zu verantworten hatten. Nein, es ist derjenige, der sie aufdeckte.

Hier weiterlesen: https://nrw.diebasis.nrw/assange-drohen-bis-zu-175-jahre-haft/

Abonniert t.center/diebasisNRWfunkt

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Justizskandal – Rechtsstaatsgarantie durch Staatsanwaltschaft ausgehebelt

Verfassungswidrige Attacke auf Vorsitzenden der Partei dieBasis, Dr. Reiner Fuellmich, durch die Göttinger Justiz

Gegen Dr. Reiner Fuellmich, Rechtsanwalt in Deutschland und Kalifornien und Vorsitzenden der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, wurde offenbar ein von der Staatsanwaltschaft Göttingen beantragter Strafbefehl erlassen. dieBasis gründete sich vor rund zwei Jahren und ist seitdem eine kritische und aufklärende politische Stimme gegen die jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage entbehrenden, wirtschaftlich und physisch zerstörerischen sogenannten Corona-Schutzmaßnahmen.

Entgegen anderslautender Darstellungen ist dieser Strafbefehl weder rechtskräftig noch entfaltet er irgendeine Rechtswirkung. Gegen diesen nicht vorliegenden Strafbefehl wurde vorsorglich Einspruch eingelegt.

Hier weiterlesen:
https://diebasis-partei.de/2022/06/justizskandal-rechtsstaatsgarantie-durch-staatsanwaltschaft-ausgehebelt/

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