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Vom Umgang mit dem Informationszugangsgesetz

Gastbeitrag von Ansgar Stalder (Landesvorsitzender Schleswig-Holstein)

Zum Sachverhalt
Im Dezember 2023 habe ich über „Frag den Staat“ drei Fragen gestellt:

1) Wie viele Hausdurchsuchungen hat es von 2018 bis 2022 in Schleswig-Holstein gegeben – aufgeschlüsselt nach Jahr und Verfolgungsgrund?
2) Wie viele dieser Hausdurchsuchungen sind in der Folge von einer höheren Instanz für unrechtmäßig erklärt worden?
3) Sind die Beteiligten an diesen rechtswidrigen Amtsakten disziplinarrechtlich, privatrechtlich oder strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen worden?

Nach einem Monat kam keine Antwort und ich habe Beschwerde nach dem Informationszugangsgesetz gestellt. Nach weiteren zwei Monaten kam immer noch keine Antwort, weshalb ich beim Verwaltungsgericht Untätigkeitsklage eingereicht habe. [...]

Gestern fand die Hauptverhandlung in Schleswig statt.

Lese hier Ansgars Plädoyer bei Gericht: 👉 https://diebasis-partei.de/2024/08/vom-umgang-mit-dem-informationszugangsgesetz/ 👈

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Der Richter stellte fest, dass aufgrund des Informationszugangsgesetzes tatsächlich kein Anspruch auf Auskunft besteht. Jedoch wandelte er meine Klage in eine Verpflichtungsklage um. Das Land stellte Antrag auf Klageabweisung und der Richter schloss die Verhandlung ohne Urteil.

Er will die Rechtsgrundlage näher untersuchen und in vierzehn Tagen schriftlich ein Urteil fällen. Inzwischen haben wir herausgefunden, dass die von mir gewünschte Information aus dem „Artus“-System der Polizei per Knopfdruck abrufbar ist.

#diebasis #grundgesetz #hausdurchsuchungen #informationszugangsgesetz #rechtsstaat #willkür

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochene Compact-Verbot im Eilverfahren bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptverfahren aufgehoben. Es könne derzeit nicht abschließend beurteilt werden, ob das Magazin den Verbotsgrund – sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu richten – erfülle.

Das Magazin kann nun bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren weiter erscheinen.

Quelle

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dieBasis wertet dieses Urteil als Erfolg für die Presse- und Meinungsfreiheit. Es sollte den verantwortlichen Amtsträgern vor Augen führen, dass sich Rechtsstaatsprinzipien nicht nach Laune verbiegen lassen.

Kritische, alternative Medien verbieten zu wollen, dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern dem Bestreben einer totalen Kontrolle des Debattenraums.

#diebasis #compact #pressefreiheit #meinungsfreiheit #rechtsstaat #demokratie

💉 Geimpft ohne ausreichende Aufklärung? Jetzt Deine Rechte verteidigen!

Hast Du das Gefühl, dass Du vor der Corona-Impfung nicht ausreichend informiert wurdest? Auf kinderrechtejetzt.de findest Du einen Entwurf für eine Strafanzeige. Auch ohne sichtbare Schäden kannst Du gegen die Verabreichung des gesundheitsschädlichen Impfstoffs vorgehen.

📄 Hier geht's zum Download der Entwürfe: https://kinderrechtejetzt.de/strafanzeige-geimpft-ohne-aufklaerung/

💪 Das Team von kinderrechtejetzt.de unterstützt Dich bei Schwierigkeiten und Folgeanzeigen.

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#dieBasisNRW #Impfaufklärung #Gesundheitsschutz #Rechtsstaat #kinderrechtejetzt

Filmvorführung in Neuss

Der Kreisverband dieBasis Rhein-Kreis Neuss zeigt den Dokumentarfilm „Geheimakte Corona-Expertenrat“ von Aya Velázquez am 18.5.2024 in Neuss auf großer Leinwand. Der Eintritt ist frei.

Der Dokumentarfilm „Die Geheimakte Corona-Expertenrat“ der Journalistin Aya Velázquez über die deutsche Maßnahmenpolitik gibt erschütternde Einblicke in das geschlossene Weltbild regierungsnaher Experten. weiterlesen

👉https://diebasis-nrw.de/2024/04/filmvorfuehrung-in-neuss/

dieBasis Rhein-Kreis-Neuss freut sich auf einen interessanten und spannenden Abend! Jeder ist willkommen! Anmeldung unter [email protected]

#diebasis #aufarbeitung #rechtsstaat

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„Corona-Betrüger“ auf allen Ebenen

Im Zuge der Pandemiepolitik sahnten „Corona-Betrüger“ gründlich ab. Ein CSU-Bürgermeister aus Franken muss nun wegen gewerbsmäßigen Betrugs im Zusammenhang mit dem Pflegerettungsschirm sowie anderen Delikten für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Quelle

Das Landgericht Nürnberg-Fürth sah es als erwiesen an, dass der CSU-Bürgermeister der Gemeinde Seeg im Ostallgäu sein Unternehmen in den Jahren 2020-2022 unrechtmäßig mit rund 2,1 Mio. EUR aus dem Pflegerettungsschirm sanierte. Gegenüber Mitarbeitern der Pflegekassen hatte der Bürgermeister wiederholt auf die mit seinem Amt verbundene Vertrauenswürdigkeit verwiesen, um eine schnelle Auszahlung der Gelder zu veranlassen. Quelle

Die Oppositionspartei dieBasis Landesverband NRW fordert die lückenlose Aufklärung der verschwenderischen und widersinnigen Pandemiepolitik. Betrug war weit verbreitet in der Coronazeit und begann bereits im Vorfeld durch Planspiele betrügerischer globaler Stiftungen, Investoren und Politiker.

#basisdemokratie #freiheit #rechtsstaat #diebasis

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Regierungskritik ist kein Dienstvergehen

Martin Schwab, Januar 2024

Prof. Martin Schwab widerspricht in der Epoch Times der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein ehemaliger Bundeswehroffizier ein Demokratiefeind sei, weil er in der Pandemiepolitik diktatorische Züge sah. Das BVerwG verurteilte einen maßnahmenkritischen pensionierten Bundeswehroffizier, weil er sich angeblich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigt habe und bewirkte eine Kürzung seiner Ruhestandsbezüge.

Die Oppositionspartei dieBasis gibt Regierungskritikern Rückendeckung und fordert ein Ende der unverhältnismäßigen juristischen Verfolgung von Oppositionellen. Wir setzen uns ein für eine lückenlose juristische, politische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Pandemiepolitik und eine effektive Gewaltenteilung statt politischer Instrumentalisierung unserer Justiz.
👉 Jetzt Mitglied werden

#basisdemokratie #rechtsstaat #meinungsfreiheit

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Kindeswohl vor Testwahn in Halle

dieBasis NRW, 2.1.2024

Der Landesvorstand dieBasis NRW begrüßt das Urteil pro Kindeswohl in Halle. Das dortige Amtsgericht urteilte im Dezember 2023, dass der im Jahr 2021 erfolgte Ausschluss eines Kindes vom Präsenzunterricht rechtswidrig war.

Die Eltern hatten die verpflichtenden Coronatests an der betreffenden freien Schule abgelehnt, weshalb die Schulleitung das Kind vom Unterricht ausschloss. Das Amtsgericht Halle urteilte nun, dass die Schulleitung verpflichtet gewesen wäre zur Gefahrenabwägung, also zur Prüfung der von den Eltern vorgebrachten Bedenken gegen die Tests. weiterlesen

Die Oppositionspartei dieBasis setzt sich ein für die lückenlose juristische und politische Aufarbeitung der in weiten Teilen rechtswidrigen und gewalttätigen Pandemiepolitik, die Kinder systematisch benachteiligt, in ihren Rechten verletzt und traumatisiert hat.

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#diebasis #rechtsstaat #kinderrechte

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Rechtsstaat – quo vadis?

Björn Lars Oberndorf, Sept 2023

Ein Vortrag über Polizei, Gesetze, Verfassungsschutz und Justiz im dieBasis Stadtverband Dortmund.

Björn Lars Oberndorf ist Kriminologe, Polizei- und Politikwissenschaftler, Vorsitzender der Polizisten für Aufklärung und dieBasis-Mitglied in Dortmund (https://echte-polizisten.de/ )

Oberndorfs Betrachtungsweise des aktuellen Geschehens auf Grundlage von Polizeirecht und Polizeitaktik regt zum Nachdenken an.

👉 https://youtu.be/43-7-wgUJ9A

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#diebasis #polizeirecht #rechtsstaat #freiheit #machtbegrenzung

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Hausdurchsuchungen bei Oppositionellen

Interview mit Björn Lars Oberndorf

Im Zuge der Pandemiepolitik wurden viele bekannte Maßnahmenkritiker Ziel von Hausdurchsuchungen. Leider hält die Repression aktiver Oppositioneller mittels unverhältnismäßiger Hausdurchsuchungen heute weiter an, u.a. im Zusammenhang mit so genannten Meinungsdelikten.

Björn Lars Oberndorf ist Sprecher der Polizisten für Aufklärung und dieBasis-Mitglied im Stadtverband Bochum. Das Interview der Klagepaten mit Lars aus dem Juni 2022 gibt Einblicke in die Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen durch die Polizei und zeigt Möglichkeiten auf zur Deeskalation und zum Schutz der eigenen Rechte im Fall der Fälle.

Anhand des Gesprächs entwickelte der Verein Klagepaten einen Leitfaden zum Schutz der Rechte Betroffener im Falle einer Hausdurchsuchung. Dieser bleibt - leider - weiterhin aktuell. Im März 2023 war Björn Lars Oberndorf selbst betroffen.

#basisdemokratie #rechtsstaat #meinungsfreiheit

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Wegen drei Smileys: Landesvorsitzender von Oppositionspartei soll 1500 Euro Strafe zahlen

Am 21.11.2023 verurteilte das Landgericht Mönchengladbach René Quarda, Landesvorsitzender dieBasis NRW, zu einer Geldstrafe von 1500 Euro wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens nach § 188 StGB. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Oppositionspolitiker ein satirisches Fahndungsplakat, welches dt. Regierungspolitiker als Kriminelle darstellt, auf sein Facebook-Profil weitergeleitet und mit drei lachenden Smileys kommentiert hatte.

Der Landesvorstand dieBasis NRW kommentierte das unverhältnismäßige Urteil in einer Pressemitteilung. Die Verurteilung unseres Landesvorsitzenden im Berufungsverfahren bestätigt das vorherige Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 15. August 2023 und zementiert damit doppelte Standards im Umgang mit so genannten Meinungsdelikten.

Ein Landesvorsitzender einer Oppositionspartei wird verurteilt, weil er auf eindeutig satirische Darstellungen von Regierungspolitikern als Straftäter mit Lachen reagiert hat. Zur gleichen Zeit verbreitet ZEIT online Redakteur Titus Blome Bilder einer "Kunstaktion mit Schockeffekt", die AfD-Politiker öffentlich als verurteilte Straftäter darstellt. Offenbar ist die Verbreitung rufschädigender, unsachlicher Strafvorwürfe gegen Personen des politischen Lebens eine Kunst, solange sie oppositionelle Bundestagsabgeordnete betrifft, aber ein Fall für knallharte Strafverfolgung, sobald Regierungspolitiker betroffen sind.

Der Protest muss lauter werden.

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#diebasis #meindungsdelikte
#rechtsstaat #opposition

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Schon wieder Corona-Panik

Medien und Politiker rufen wieder in trauter Gemeinsamkeit zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und zum Impfen auf. Funke Medien titelt „Kaufland, Rewe und Co.: Rückkehr der Maskenpflicht? Politiker mit klarer Ansage – Wenn Zahlen steigen.“

Die Viren seien nicht weg, deshalb „können wir froh sein, dass wir einen sehr wirksamen, angepassten Impfstoff haben“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Janosch Dahmen im September. weiterlesen

Da machen wir nicht mit. Wir von dieBasis lassen uns nicht in Panik versetzen durch absolute Zahlen ohne Referenzwerte, und wir protestieren gegen die faktenferne Pharmawerbung der Regierungsparteien, die wissenschaftliche Evidenz zu den Folgen der so genannten Coronaschutzimpfung einfach ignorieren. Der Protest muss lauter werden.

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#Maskenhysterie #grundrechte #dieBasisnrw #rechtsstaat

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„Damit war die Jagd eröffnet“

Der Bochumer Arzt Dr. Andreas Triebel ist einer von tausenden Ärztinnen und Ärzten in Deutschland, die der Staat auf vielfältige Weise verfolgte und drangsalierte, weil sie das Wohl ihrer Patienten zur Richtschnur ihres Handelns gemacht haben.

Für dieBasis, Stadtverband Bochum, hat Michael Vogt mit Dr. Andreas Triebel darüber gesprochen, wie er die Ereignisse seit 2020 erlebt hat und wie er sie einschätzt. Das Gespräch aus dem Sommer 2022 ist ein Zeitzeugnis des Unrechts:

„Es waren ja zu Beginn sehr viele Ärzte, die Atteste ausgestellt haben, die das dann aber oft nicht mehr gemacht haben, weil sie Angst kriegten. Es blieben nur recht wenige übrig, zu denen ich gehörte. Die sind nicht alle öffentlich aufgetreten, wurden aber auch verfolgt, in Leverkusen zum Beispiel sitzt ein Kollege im Gefängnis. Prozessiert wird im ganzen Bundesgebiet gegen Ärzte. Ich muss inzwischen grinsen, wenn sie im Fernsehen wieder Bilder zeigen darüber, wie schlimm es bei Lukaschenko oder Putin oder anderswo ist.“

👉 www.bochum.diebasis.nrw/interview-mit-dr-andreas-triebel/

Der Kampf für Demokratie und Rechtsstaat lohnt sich: Mit Urteil vom 13.12.2022 wurde Dr. Andreas Triebel vor dem Landgericht Bochum vom Vorwurf freigesprochen, falsche Masken-Atteste ausgestellt zu haben.

#diebasis #basisdemokratie #achtsamkeit #rechtsstaat

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Die Schande der Verwaltungen: Die Coronaverbrechen in den Behörden müssen aufgeklärt werden

Ein Beitrag von Dr. Jürgen Wächter, dieBasis Bielefeld

„Es ist nicht nur die Politik, die in der Coronazeit die Menschenrechte verletzt und Menschen rechts- und sachwidrig schikaniert und drangsaliert hat. Schuld liegt gleichermaßen bei Behörden und Verwaltungen, die als willige Untertanen die politischen Anordnungen unreflektiert befolgt und in vielen Fällen noch durch eigenen Übereifer übertroffen haben.“

„In Deutschland versucht man die Dinge totzuschweigen, spricht über diese Behördenverbrechen nicht und meint, so davon zu kommen. Dies darf auf keinen Fall so weitergehen.“

„Niederösterreich und Slowenien haben für die betroffenen Bürger faktisch eine Amnestie erklärt. Sie geben zu, nicht richtig gehandelt zu haben und erstatten u. a. alle eingenommenen Bußgelder zurück. Auch in manchen US-amerikanischen und kanadischen Bundesstaaten geht man in diese Richtung.“ 👉 weiterlesen

#diebasis #freiheit
#rechtsstaat #WirVergessenNicht

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RT deutsch berichtet über polizeiliche Übergriffe auf Oppositionelle

Sabrina Kollmorgen, ehemalige Krankenschwester, und Pharmakritikerin, musste nach einer Hausdurchsuchung mit Schürfwunden ins Krankenhaus. Über den übergriffigen und unverhältnismäßigen Polizeibesuch bei der bundesweit bekannten Oppositionellen berichtet RT deutsch :

„Die Durchsuchung, die morgens um sechs Uhr mit einer gewaltsamen Öffnung der Wohnungstür begann, wurde mit einem Verdacht der Beleidigung begründet. Angeblich soll Kollmorgen in einer Nachricht in einem sozialen Netzwerk eine Staatsanwältin als "faschistische Staatsanwältin" bezeichnet haben. Warum eine Beleidigung eine Hausdurchsuchung in aller Frühe erforderlich macht, und welchen Erkenntnisgewinn sich die Ermittlungsbehörden davon versprechen, bleibt das Geheimnis der Berliner Staatsanwaltschaft.“ 👉 weiterlesen

Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte Sabrina Kollmorgen als Direktkandidatin für dieBasis in Berlin-Charlottenburg für den Deutschen Bundestag. Die Kriminalisierung politisch tätiger Regierungskritiker in Deutschland ist geeignet, die Opposition in ihrem öffentlichen Wirken zu beeinträchtigen und so die Demokratie zu gefährden. Der Protest muss lauter werden.

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#opposition #basisdemokratie

#rechtsstaat #wirsindvielmehr

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Basis NRW fordert faires Verfahren für Reiner Füllmich

Pressemitteilung dieBasis NRW 3.11.2023

Der Landesvorstand NRW der Basisdemokratischen Partei hat ein Interesse an der Aufklärung der Vorgänge rund um den Corona-Ausschuss, dessen Reichweite und pandemiepolitische Enthüllungen maßgeblich zum Wachstum der Partei beigetragen haben. Auch wir möchten wissen, ob Reiner Füllmich oder anderen Aktiven des Corona- Ausschusses in der Verwendung finanzieller Mittel ein Fehlverhalten nachzuweisen ist oder nicht.

„Wir überlassen die Klärung der Vorwürfe gerne den Gerichten“, so der Stellv. Landesvorsitzende Michael Aggelidis in einer Stellungnahme, „aber wir lassen niemanden allein. Wir stehen in Kontakt mit Reiner Füllmichs Anwältin und unterstützen durch unsere bescheidenen Mittel der öffentlichen Mobilisierung die Herstellung einer gewissen Waffengleichheit zwischen Staatsanwalt und Verteidigerteam um ein faires, rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen, welches die Wahrheit zutage fördern wird."

Die systematische Verfolgung reichweitenstarker Regierungskritiker in Deutschland mittels juristischer Strafverfahren, beruflicher Degradierungen und/ oder öffentlicher Rufmordkampagnen bereitet uns große Sorgen. Wir stimmen den Aussagen unseres Bundesvorsitzenden Sven Lingreen zu, wonach Reiner Füllmich als Basis-Mitglied natürlich weiterhin Teil unserer Gemeinschaft ist.

👉 weiterlesen

#diebasis #basisdemokratie #dubistdiebasis #freiheit #rechtsstaat #opposition

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@dieBasisNRWfunkt

#FreeBallweg – Macht mit!
Mittlerweile ist Querdenken-Gründer Michael #Ballweg seit mehr als 6 Monaten in der JVA Stuttgart-Stammheim, wo einst RAF-Terroristen einsaßen. Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 2. Januar die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet - obwohl die Staatsanwaltschaft nur noch von einer versuchten Tat ausgeht.

Seine Verteidiger teilten am Dienstag mit, Argumente und Nachweise der Verteidigung seien vollständig ignoriert worden. Eine ordnungsgemäße vorherige Stellungnahme sei für Ballweg mangels Akteneinsicht nicht möglich gewesen. Mit einem rechtsstaatlichen Verfahren habe das nichts mehr zu tun. Es werde geprüft, eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einzulegen. Zeitgleich werde erneut Haftprüfung beantragt.
(Quelle)

„Wenn das Recht nichts mehr zählt, ... dann hilft nur noch mediale Aufmerksamkeit.“ (RA Haintz)

#dieBasis NRW macht daher mit - auf allen Kanälen. Wir fordern ein faires Verfahren!

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#justiz #rechtsstaat #gerechtigkeit #fairness #menschenwürde

Gedanken zum „Staatsstreich“

Unser Gastautor Manfred Rodeck macht sich Gedanken zu den Geschehnissen in der vergangen Woche, zu „Reich-Bürgern“, Reichsbürgern und dem Gleichheitsgrundsatz.

Er kommt zu dem Ergebnis:

Ich erinnere mal an den Putschversuch 2016 in der Türkei. Da sprach man von einer Beteiligung von 8.000 Soldaten mit 35 Kampfflugzeugen, 37 Helikoptern, 74 Panzern und 246 Panzerwagen an der Aktion! Und der ging schief. Wie wollten diese Rentner denn den Reichstag stürmen?

...

Viele glauben also an eine Inszenierung zur Ablenkung oder zur Verschärfung von Gesetzen. Es heißt, Frau Faeser arbeite an einer Umkehrung der Beweislast. Zukünftig soll jeder, der in Verdacht gerät, seine Unschuld beweisen. Wäre schön, wenn das auch auf Olaf Scholz oder Frau von der Leyen angewendet würde! Aber da gilt wohl: „Quod licet Iovi, non licet bovi!"

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mehr: https://nrw.diebasis.nrw/gedanken-zum-staatsstreich/

#gleichheitsgrundsatz #grundgesetz #staatsstreich #rechtsstaat

"Maßloses moralisches Versagen" ...
... und kein Ansatz von Entschuldigung, Wiedergutmachung, Aufarbeitung!

Es ist nun ein Jahr her, dass "Ungeimpfte" nur noch in den Supermarkt und ins Rathaus durften, sich täglich für die Arbeit testen mussten, von Weihnachtsmärkten und Familien-Weihnachtsfeiern ausgeschlossen waren und öffentlich beschimpft und geächtet wurden.

"Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben" (Tobias Hans, CDU, Dezember 2021) - das ist nur EIN Beispiel für die kaltherzigen, ausgrenzenden Zitaten, die ein ganzes Buch füllen.

"Der Ausschluss der Ungeimpften, den es in dieser fanatischen Form wohl nur in Deutschland gab, war also nicht nur unmenschlich und eines Rechtsstaats unwürdig, er war auch epidemiologisch äußerst fragwürdig", schreibt Die Welt.

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#dieBasis NRW fordert, das Unrecht endlich beim Namen zu nennen und öffentlich aufzuarbeiten.

#2G #Ausgrenzung #Entschuldigung #Aufarbeitung #Unrecht #rechtsstaat

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"Maßnahmen-Kritiker sehen in dem Münsteraner Urteil vor diesem Hintergrund eine weitere Stufe der Grundrechtseinschränkungen, da die Polizei künftig auf Demonstrationen massenhafte Kontrollen der Personalien unter dem Vorwand der 3G-Überprüfung durchführen könne. Zudem würden spontane Teilnahmen an Demonstrationen im Zuge der Testpflicht erschwert.

Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier moniert, dass der ursprüngliche Zusatz, wonach die nun rechtskräftigen Einschränkungen nur erforderlich werden dürfen, sofern „…der Sicherheitsabstand voraussichtlich nicht eingehalten werden kann“, ersatzlos gestrichen wurde. Klein beigeben will Sattelmeier nicht. „Glaubt die NRW-Regierung wirklich im Ernst, hierdurch den Protest auch nur im Ansatz eindämmen zu können?“, fragt der Jurist – um gleich nachzulegen: „Wie verzweifelt muss man als verantwortlicher Politiker eigentlich sein, um solche Panikaktionen zu starten?“ https://reitschuster.de/post/demonstrationen-in-nordrhein-westfalen-nur-noch-mit-maske-und-3g/

#Freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #Rechtsstaat #nrw #wirsindviele #dubistdiebasis #Demonstrationen