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Demokratischer Rückschritt im EU-Parlament: Orbán-Fraktion wird ignoriert

Die Orbán-Fraktion wird im EU-Parlament systematisch bei der Vergabe wichtiger Positionen übergangen. Dieser undemokratische Ansatz gefährdet die politische Vielfalt und Gleichberechtigung innerhalb der EU.

Besonders besorgniserregend ist, dass dies keine isolierte Entscheidung ist, sondern Teil eines umfassenderen Musters. Es zeigt, dass die EU zunehmend ihren eigenen Prinzipien der Fairness und Repräsentation widerspricht.

🔗 Beitragsquelle: https://tkp.at/2024/07/24/orban-fraktion-im-eu-parlament-uebergangen/

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⛔️ Demokratie in Gefahr: Wahlrechtsänderung in NRW bedroht politische Vielfalt

Die Gesetzesänderung des Wahlrechts in NRW durch CDU, SPD und Grüne stellt einen schweren Eingriff in die demokratischen Grundsätze dar.

Die neue Rechenmethode bei der Sitzverteilung benachteiligt Wählergemeinschaften und kleinere Parteien, reduziert ihre Mandate und schwächt so die politische Vielfalt in Kommunalparlamenten.

Dies widerspricht dem Prinzip der Machtbegrenzung, für das unsere Partei dieBasis steht, und einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2017.

‼️ dieBasis NRW fordert die Landesregierung NRW auf, diesen undemokratischen Beschluss zurückzunehmen und die politische Vielfalt zu fördern. Unterstützt uns dabei!

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