Derzeit macht ein Artikel des linken Schmierenblattes „The Hill“ die Runde durchs Netz, in dem die Schreiberlinge, angeblich Juristen, darlegen, wie man Donald Trumps Einzug ins Weisse Haus doch noch verhindern könnte.
Leider springen jede Menge deutsche alternative Blogs und Kanäle auf dieses Pamphlet an und schüren schon wieder Panik dergestalt, dass der Deep State das Ruder noch herumreissen könnte.
Kern des feuchten Traumes der Autoren ist der 14. Verfassungszusatz, der in Section 3 besagt, dass niemand, der an einem Umsturzversuch teilgenommen hat, ein öffentliches Amt bekleiden darf.
Daraus leitet man ab, dass der Donald, der in deren Augen ja für den „Sturm auf‘s Kapitol“ verantwortlich war, nicht Präsident werden könne, wenn der Kongress dies blockieren würde.
Die Geschichte, die da aufgetischt wird, hat allerdings gleich mehrere Haken:
1. Trump müsste nachgewiesen werden, dass er tatsächlich zu einem Umsturz aufgerufen hat.
Das ist schon dem berühmten J6 Committee nicht gelungen. Im Gegenteil. Es wurden „Zeugen“ beeinflusst, eingeschüchtert und „Beweise“ komplett vernichtet. Das daraus folgende Impeachment ist im Kongress kläglich gescheitert, was quasi einem juristischen Freispruch gleichkommt.
2. Die DemokRatten, die solch eine Blockade Trumps sicher gerne unterstützen würden, haben keine Mehrheit im Kongress und die trumphassenden RINOs keinen Arsch in der Hose, so ein Ding durchzuziehen.
3. Die Angst, 75 Mio Trump-Wähler durch so eine Aktion gegen sich aufzuwiegeln und deren Reaktion zu spüren zu bekommen, dürfte wohl deren Mut um einiges übersteigen.
Zudem wurde das von „The Hill“ entworfene Szenario schon von einigen Koryphäen des Verfassungsrechts, wie etwa Alan Dershowitz, schon vor einiger Zeit beleuchtet und für unsinnig befunden.
Dass die Sumpfkreaturen weiter an Szenarien basteln, Trump doch noch zu verhindern, steht völlig ausser Frage.
Der untaugliche Weg über eine Blockade durch den Kongress kann es aber gewiss nicht sein.
Von daher stünde es so manchem deutschen Kanal gut zu Gesicht, ein wenig zu recherchieren, bevor man Panik verbreitet.
https://thehill.com/opinion/congress-blog/5055171-constitution-insurrection-trump-disqualification/Folgt mir auf Telegram:
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