Der 23. Februar gilt als sicherer Termin für die Neuwahl des Bundestages - der Wahlkampf hat längst begonnen. Doch das letzte Wort hat der Bundespräsident. Heute verkündet er seine Entscheidung. Wie geht es dann weiter?Bundespräsident Steinmeier gibt heute seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestags und zu dessen Neuwahl bekannt. Am Vormittag will Steinmeier in seinem Amtssitz, dem Berliner Schloss Bellevue, vor die Presse treten.Erwartet wird, dass er der Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) folgen wird, das Parlament aufzulösen. Ebenfalls so gut wie sicher ist, dass Steinmeier den 23. Februar als Wahltermin verkünden wird. Auf diesen Tag hatten sich die Fraktionsspitzen von SPD und Union geeinigt.Scholz hatte am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Scholz erhielt für seinen Antrag - wie von ihm beabsichtigt - keine Mehrheit. Er bat daraufhin Steinmeier, den Bundestag aufzulösen, um den Weg für eine Neuwahl freizumachen.
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