et voilà - da haben wir's!

Thema heute: "Putsch und Faschismus?"

Alle, die meine Posts seit Langem verfolgen, wissen, dass ich kein Freund der AfD bin, auch nicht im Thüringer Landtag.

Als Verfechter der rechtsstaatlichen Ordnung muss ich aber leider attestieren, dass CDU, SPD und BSW die Landtagsverwaltung und die Alterspräsidialverwaltung putschten, was zu meiner gesicherten Erkenntnis führt, dass CDU, SPD und BSW nicht zum Spektrum der demokratischen Parteien in Thüringen zu zählen sind.

Es ist die offen zu Schau getragene Missachtung der rechtsstaatlichen Ordnung und das offene Bekenntnis dazu, sich niemals an Recht und Gesetz halten zu wollen.

Allein das wäre Grund genug für Neuwahlen, da keiner der Wähler Parteien wählen wollte, die sich nicht als Demokraten erweisen. Auch der Putsch, die Mikrophone anzulassen ist ein Eklat, der ein Putsch der Landtagsverwaltung darstellt.

Wäre das umgekehrt und der Alterspräsident wäre von der SPD und die AfD würde derart putschen ,wäre es die dominante Meldung aller Medien in den nächsten Wochen über das mangelhafte Demokratieverständnis der AfD. Leider zeigen die Herrschaften von CDU, SPD und BSW ein gebrochenes Verhältnis zu Rechtsordnung.

Auch mich sieht man sonst nicht Reitschuster zitieren. Da, wo Reitschuster jedoch Recht hat, hat er in diesem Fall auch Recht.

https://fixupx.com/AnwaltUlbrich/status/1839687737886073320

Thüringer CDU-Mann neuer Landtags-Präsident https://www.bild.de/politik/inland/wie-gehts-im-thueringen-chaos-weiter-landtag-im-live-ticker-66f7a3026a7a1c0cabe40aaf

💥LIVE ab 09:15 - DER NEUE VERSUCH IN THÜRINGEN💥

Nach der Sitzungsunterbrechung und dem Urteil des Verfassungsgerichts, geht es heute Morgen, ab 09:30 Uhr weiter mit dieser wunderbaren Aufführung.

Youtube: https://www.youtube.com/live/yXbwwC2duts?si=t1HqFi0z43BNzUrT

Twitch: https://www.twitch.tv/carstenjahn_teamheimat

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

Der „Hüter“ der Verfassung war bei dem ganzen Spektakel anwesend.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringen-klaus-dieter-von-der-weiden-und-das-verfassungsgericht-110013237.html

Hier sind die neun Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs in Thueringen, die am Freitag im Streit um die konstituierende Sitzung des Landtags einstimmig gegen die AfD entschieden haben:

1. Reihe:
- Jörg Geibert (ehemaliger CDU-Innenminister von Thüringen, sein Sohn Lennart Geibert ist CDU-Landtagsabgeordneter im Freistaat)
- Barbara Burkert (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Präsident Klaus-Dieter von der Weiden (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Renate Wittmann (Mitglied der Grünen, Kandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2021 in Erfurt)
- Vizepräsident Lars Schmidt (Vorschlag der Linken-Fraktion)

2. Reihe:
- Klaus Hinkel (Mitglied der SPD)
- Christoph Ohler (Vorschlag der CDU-Fraktion)
- Jens Petermann (ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Linken)

Nicht auf dem Bild:
- Anika Klafki (Mitglied der SPD, Kandidatin bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2020)

Als Ersatz für Klafki war am Freitag Petra Reiser-Uhlenbruch dabei (Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Molschleben).

Via Florian Harms

t.center/Rosenbusch

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung mit einer Mehrheit einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen einführen soll.

Das schwarz-rot regierte Bundesland Hessen brachte das „Gesetz zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität“ in die Länderkammer ein.

Es geht dabei um eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen über den Zeitraum eines Monats. Nun muss sich der Bundestag mit dem Entwurf beschäftigen.

et voilà ⤵️
https://netzpolitik.org/2024/gesetzesinitiative-aus-hessen-bundesrat-macht-druck-fuer-vorratsdatenspeicherung/#netzpolitik-pw

https://t.center/da_haben_wir_es

Die CDU putscht gegen die Verfassung… Ich habe doch noch mal reingeguckt. Mir kam nämlich der Gedanke, dass ich mir die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags noch herunterladen sollte, bevor sie geändert wird, also die heute gültige Version. Darin heißt es in § 2: § 2 Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten und der Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter (1) Der Landtag wählt die […] https://ift.tt/khuTrs6

Das Thüringer Verfassungsgericht hat am Freitagabend dem Antrag der CDU-Fraktion im Streit um den Landtagspräsidenten recht gegeben. Am Donnerstag war es bei der konstituierenden Sitzung zum Eklat gekommen.

https://apollo-news.net/thringer-verfassungsgericht-gibt-cdu-nach-eklat-im-landtag-recht/

„Ich rechne als Nächstes mit ‚BRH‘ – Bündnis Robert Habeck“

Erst tritt die Grünen-Spitze zurück, dann verlässt der komplette Vorstand der Grünen Jugend die Partei. Henryk M. Broder sagt:

„Die Grünen sollen weitermachen. Das sind sie uns schuldig. Die haben sich und uns etwas eingebrockt und das sollen sie jetzt auslöffeln.“

et voilà ⤵️
https://www.welt.de/politik/deutschland/video253726284/Absturz-der-Gruenen-Ich-rechne-als-Naechstes-mit-BRH-Buendnis-Robert-Habeck.html

https://t.center/da_haben_wir_es

Da hat der Maggus ausnahmsweise mal Recht!

et voilà ⤵️
https://archive.ph/ZW9Al

https://t.center/da_haben_wir_es

NOW - Trump meets Ukraine's Zelensky in New York.

@disclosetv