„Anwälte: Vertrauensbruch des Staates Die Würzburger Anwaltskanzlei Steinbock und Partner vertritt Büttner und eine nach eigener Aussage dreistellige Zahl von Unternehmen und Solo-Selbstständigen. Rechtsanwalt Nils Bergert sieht im BR24-Interview die Rückforderung als "rechtswidrig" an und wolle sich dagegen zur Wehr setzen. Das Wirtschaftsministerium habe im Jahr 2021 mitgeteilt, dass keine flächendeckende Rückzahlung erfolge, die Antragssteller ihr Geld behalten dürften, so der Anwalt. "Eineinhalb Jahre später machen sie eine Rolle rückwärts und fordern das Geld doch zurück. Da wollen wir sagen: Es besteht ein Vertrauensschutz", argumentiert Nils Bergert. Auch in einer Pressemitteilung von Olaf Scholz (SPD), damals noch Bundesfinanzminister, hieß es am 23. Februar 2020: "Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden." Selbst wenn es ein Recht auf die Rückzahlung gebe, sei das jetzt nach insgesamt drei Jahren verwirkt, sagt Bergert.“ https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/corona-soforthilfe-bayernweit-erste-klage-gegen-rueckzahlung,TmFiCNt