Corona-Finanzhilfen / und OWI-Hilfekanal

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Hallo liebe Abonnenten,
bitte sendet uns Eure Geschichte zum Thema Corona-Soforthilfe, November / Dezemberhilfe oder Überbrückungshilfe zu.
Mit der Einsendung stimmt ihr zu, dass wir diese "Geschichte" veröffentlichen dürfen.
Bitte schwärzt Euren Namen, Adresse, das Aktenzeichen und den Bearbeiternamen,Telnr,Adresse falls ihr uns ein Schreiben von Euch oder einer Bearbeitungsstelle / Gericht vorlegt.
Falls ihr vor Gericht gegangen seid, teilt mit auf welchem Gericht und in welcher Instanz etwas entschieden wurde.
Auch sind die Beträge der beantragten und bewilligten bzw. korrigierten Beträge interessant.
Ebenfalls ist interessant in welchem Gewerbe ihr tätig seid/wart, wieviele Mitarbeiter ihr zur Antragstellung hattet und in welchem Bundesland Euer Betrieb sich befunden hat.
Schreibt auch noch dazu, ob ein Steuerberater mit involviert war. Manche Hilfen waren ja nur mit einem Steuerberater beantragbar.
Versucht die Emotionen wegzulassen und konzentriert Euch auf die Tatsachen.
Wir möchten das von Euch Erlebte den anderen Abonnnenten zugänglich machen, damit das Wissen des Erlebten sich teilen kann.
Auch wenn schon einige Widerrufsbescheide zu dem Thema "draussen" sind , etliche Hilfen teilweise oder in Gänze zurückgezahlt sind,
denken wir dass es sich lohnt, dieses Thema einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Wir können und dürfen keine Rechtsberatung machen, seht also von Fragen an uns ab wie wir uns in Deinem Fall verhalten würden.
Die Kontaktemailadresse ist wie bei den OWIs bereits:
c-owi-meldemail@protonmail.com
Aus Gründen des Spamschutzes werden wir (vorerst) keinen Kanalchat anlegen.
Teilt den Einladungslink des Kanals in Eure Gruppen/Kanäle wo ihr denkt es passt zum Thema.
Hier der Einladungslink in den Kanal: https://t.center/Cowihilfekanal

Danke für Eure Mitarbeit, Euer Coronahilfenteam

liebe Abonnenten und Interessierte:

Falls ihr uns schon was zusenden wollt bzgl. des Themas Corona Soforthilfe und Überbrückungshilfe sendet Eure Nachricht an:

c-owi-meldemail@protonmail.com

Wir besprechen uns die Tage intern im Betreiberteam wie wir das Thema hier aufgreifen und welche Aktionen es dazu gibt.

👆👆👆 die obigen 3 Beiträge für Euch zur Verdeutlichung um was es hier neuerdings gehen soll.
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Red: Ja, warum nur wählen so viele AfD? Ein großes Mysterium ...


Nur leere Versprechen? Staat fordert Corona-Hilfen zurück: Regierung beurteilt Rechtslage gänzlich anders als im Jahr 2021

"Zu Beginn der Corona-Krise hatte die damalige Bundesregierung unter Angela Merkel Mittelständlern, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständigen großzügige und unbürokratische Hilfe versprochen. Es waren hoffnungsvolle Signale in einer Zeit, die von teils ebenso willkürlichen wie völlig übertriebenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus geprägt war.

Die Antragstellung bei den Überbrückungshilfen war mühsam und es bedurfte einiger Geduld, bis das Geld floss. Doch für einige wurde die Soforthilfe schon früh zum gefährlichen Bumerang. Mehr als 30.000 Kleinunternehmer und Selbstständige sollten Ende 2021 insgesamt 288 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen zurückzahlen, die sie im Frühjahr 2020, kurz nach Ausbruch der Krise, erhalten hatten."

https://reitschuster.de/post/nur-leere-versprechen-staat-fordert-corona-hilfen-zurueck/

Tausende sollen Corona-Soforthilfe zurückzahlen: "Das kann ich nicht"

SELBSTSTÄNDIGE AUS MANNHEIM KLAGEN

Bis Ende Juni mussten viele Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige ihre Corona-Soforthilfen zurückzahlen - zumindest zum Teil. Das bringt viele an ihre Grenzen.

Um die in der Corona-Pandemie ausbezahlen Corona-Soforthilfen gibt es in Baden-Württemberg Ärger. Nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums wurden Corona-Soforthilfen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro ausbezahlt.

572 Millionen Euro fordert die L-Bank nun seit knapp einem Jahr zurück: Davon betroffen sind 84.700 Unternehmer und Selbstständige. Bisher hätten erst 36.000 die komplette von ihnen geforderte Summe zurückgezahlt. In 9.000 Fällen hätten Betroffene Stundung oder Ratenzahlung beantragt; in 11.000 Fällen hätten sie den Zahlungen widersprochen; und in 30.000 Fällen hätten sich die Betroffenen auf die Zahlungsaufforderung der L-Bank noch gar nicht zurückgemeldet.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/corona-hilfe-rueckzahlung-100.html

Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.center/SchubertsLM

„Anwälte: Vertrauensbruch des Staates
Die Würzburger Anwaltskanzlei Steinbock und Partner vertritt Büttner und eine nach eigener Aussage dreistellige Zahl von Unternehmen und Solo-Selbstständigen. Rechtsanwalt Nils Bergert sieht im BR24-Interview die Rückforderung als "rechtswidrig" an und wolle sich dagegen zur Wehr setzen.
Das Wirtschaftsministerium habe im Jahr 2021 mitgeteilt, dass keine flächendeckende Rückzahlung erfolge, die Antragssteller ihr Geld behalten dürften, so der Anwalt. "Eineinhalb Jahre später machen sie eine Rolle rückwärts und fordern das Geld doch zurück. Da wollen wir sagen: Es besteht ein Vertrauensschutz", argumentiert Nils Bergert.
Auch in einer Pressemitteilung von Olaf Scholz (SPD), damals noch Bundesfinanzminister, hieß es am 23. Februar 2020: "Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden." Selbst wenn es ein Recht auf die Rückzahlung gebe, sei das jetzt nach insgesamt drei Jahren verwirkt, sagt Bergert.“

https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/corona-soforthilfe-bayernweit-erste-klage-gegen-rueckzahlung,TmFiCNt

Hallo liebe Abonnenten, wir öffnen diesen Kanal wieder.
Leider zeichnet es sich ab, dass die in 2020 und Folgejahren ausbezahlte Coronahilfen nun wieder teilweise oder ganz zurückbezahlt werden müssen.
Manch einer hat schon lange die als unbürokratische Soforthilfe bezeichneten Gelder zurückgezahlt. Andere wiederum haben einen Widerrufsbescheid bekommen und sind aufgefordert alle Beträge kurzfristig zurückzuzahlen.
Wer Infos teilen möchte und Hilfe sucht, soll hier, wie bei den OWIs bereits eine Plattform finden.
Wir dürfen und werden selbstverständlich keine Rechtsberatung machen.
Manche Hilfen konnten ohne Steuerberater beantragt werden , andere Hilfen wiederum wohl nur über Steuerberater. Wir melden uns in ein paar Tagen bei Euch mit den ersten Infos zurück.... Euer Hilfeteam.

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Liebe Abonnenten des C-OWI-Hilfekanals

Wir haben uns dazu entschlossen, den Kanal vorerst nicht aktiv weiter zu betreiben. Wir tun dies, indem wir unseren Kontakt-e-Mail-Account löschen und somit keine Nachrichten mehr an uns übermittelt werden können. Die Gründe dafür sind, dass

- kaum noch neue Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit Corona-Beschränkungen eingeleitet werden.
- deshalb die Zahl der von Euch an uns zur Veröffentlichung gemeldeten OWi-Verfahren gegen Null geht.

Falls der/die Eine oder Andere von Euch sich trotzdem eine OWI einfängt, so sind die hier im Kanal veröffentlichen Fälle, Anregungen/Empfehlungen, Urteilshinweise etc. weiterhin abrufbar. Am grundsätzlichen Procedere bei OWi's hat sich ja nichts geändert: Die Empfehlung, sich zu wehren, Widerspruch einzulegen und es auch auf eine Verhandlung ankommen zu lassen, gilt nach wie vor. Meist lohnt es sich. Ordnungswidrigkeitenrecht ist Straf(prozess)recht. D.h., nicht ihr müsst den Beweis für Eure Unschuld erbringen, sondern der Staat muss Eure Schuld beweisen.

Sollte das OWi-Aufkommen wieder steigen, dann werden wir hier auf dem Kanal ggf. eine neue Kontakt-e-Mail-Adresse veröffentlichen, unter der Ihr dann Kontakt mit uns aufnehmen bzw. uns Eure OWIs etc. zur Veröffentlichung schicken könnt.

Bis dahin bedanken wir uns herzlich für Euer Vertrauen und wünschen Euch und uns, den Kanal nicht wieder in Betrieb nehmen zu müssen.

Euer Team vom
C-OWI-Hilfekanal


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Umfrage beendet... Danke fürs Abstimmen und Mitmachen bei der Umfrage

Ergebnis der Umfrage am 4.12.2022 / 12:27 Uhr

Ergebnis nach 3 Tagen Umfragelaufzeit:
120 Stimmen für ein weiter machen, 39 Stimmen für einen stillen Kanal.Das entspricht 9,7% für weiter machen, 3,2% für einen stillen Kanal.(bezogen auf die Anzahl der Abonnenten) Um das Ergebnis einzuordnen: 37,5% also ein bisschen mehr als ein Drittel derjenigen die die Umfrage angesehen haben, haben überhaupt eine Meinung. D.h. haben überhaupt abgestimmt.
Mit diesem Ergebnis gehen wir in eine interne Abstimmung und werden Euch hier informieren wie wir uns entschieden haben. Anders ausgedrückt, von 1228 Abonnenten haben 159 eine Meinung, was ca. 13% bezogen auf nun 1228 Abonnenten entspricht. Seit der Umfrage haben wir 22 Abonnenten verloren.

die Umfrage lassen wir mal 3 Tage ca. laufen.....

Liebe Kanalabonnenten, es ist ruhig hier geworden, nicht zuletzt da nun mehr und mehr die Verfahren rund um das Coronathema abgeschlossen, bzw. in der Häufigkeit abgenommen haben. Auch wenn dem Verfasser hier immer noch Themen rund um Kinder in Kita und Schule o.ä. und drangsalierende Massnahmen in Alten-und Pflegeheimen sowie Krankenhausern bekannt und vakant sind. Der Kanal hier hat 1250 Abonnenten Stand heute und wir wollen nicht einfach den Kanal schliessen. Dennoch kommt das Thema aufs Tapet da der Emailanbieter protonmail auf eine andere Domäne umsteigt. Wir vom Betreiberteam welches aus 4 Menschen besteht, wollen daher mit einer Umfrage uns ein Stimmungsbild in der Abonnentenschaft verschaffen. Daher seht ihr unten eine Umfrage mit der Bitte an dieser teilzunehmen.

Es rumpelt in der Richterszene - der nächste Sieg vor Gericht 💪

Hamburger Richter lässt lieber die Staatskasse zahlen, als Virusbeweisfrage zu verhandeln❗️

👉 Beweisanträge und Dokumente hier

Heute fand eine weitere Verhandlung vor dem Amtsgericht Hamburg-Mitte statt.

Bereits vor Wochen haben wir gemeinsam mit Marvin Haberland und unserem Einspruch, sowie Beweisanträgen zur Virenexistenzfrage, die Staatsanwaltschaft offenbar mächtig ins Schwitzen gebracht.

Die Folge: Richter krank, Fall auf unbestimmt verschoben.

Heute: Beweisanträge zur Virenexistenzfrage eingereicht, Fall eingestellt. Die Verfahrenskosten übernimmt die Staatskasse.

Wir haben es immer betont: Die wichtigste Frage ist die nach einem eindeutigen Virenexistenzbeweis ❗️

Mit NEXT LEVEL zum Erfolg💪

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👉 Unsere Ansprechpartner: @WissenNeuGedacht & @NotIsolate.

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