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Juristen haben die massive Beeinflussung der deutschen Justiz durch Politiker und hohe Beamte kritisiert. „Eine politische Einflussnahme findet bereits statt“, erklärte die Anwältin und Lehrbeauftragte der Hochschule Mainz, Jessica Hamed, in einem Essay für das Magazin „Cicero“. (22. Februar) Hohe Richterstellen würden „politisch besetzt“. Justizminister können den ihnen unterstellten Staatsanwaltschaften direkte Weisungen erteilen. Dadurch werde das Vertrauen der Bürger in die Justiz „erheblich beeinträchtigt“, warnte Hamed.
Weisungsrecht der Justizminister Die abhängige Justiz
22.02.2024
Von Jessica Hamed
Justizminister behaupten meist, sie würden ihr Weisungsrecht nicht ausnutzen. Die Möglichkeit politischer Einflussnahme allein ist ein Problem. Manch einem droht intensivere Strafverfolgung als anderen. Hohe Richterstellen werden politisch besetzt.
Prozesse um Impfschäden -„Es braucht nur einen Staatsanwalt, der aufhorcht“
04.08.2023
Interview mit Katrin Gierhake
Aktuell laufen überall in Deutschland erste Verfahren wegen möglicher Impfschäden im Zusammenhang mit der Corona-Impfung. Die Strafrechtlerin Katrin Gierhake ordnet die Klagen ein und erörtert im Interview eine äußerst brisante Frage.
EuGH-Urteil Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen
27.05.2019
Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.
In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.