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👉 Ein Muss: Der Amtsrichter Thorsten Schleif legt in diesem Video den Finger in die Wunde. Er spricht aus, was viele von uns mittlerweile auch erleben und gespürt haben. Wie hier mit dem Artikel 5 umgegangen wird – vor allem bei all denen, die eine eigene Meinung haben.


Der Amtsrichter Thorsten Schleif geht mit seinem eigenen Berufsstand ungewöhnlich hart ins Gericht

21.02.2020

👉
Quelle

#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Staatsanwaltschaft #GVG

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@songuelschluerscheid
#EU #Korruption #vonderLügen

Mitten im EU-Wahlkampf: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt

19.05.2024

Ein Gericht in Belgien hat entschieden, dass die Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bezug auf unrechtmäßige Deals mit dem Pharmakonzern Pfizer vorläufig ausgesetzt werden. Von der Leyen dürfte sich freuen – und kann sich nun in Ruhe ihrem Wahlkampf widmen.

https://rtnewsde.com/europa/206312-mitten-im-eu-wahlkampf-ermittlungen/
#EU #Korruption #vonderLügen

URTEIL AUS BELGIEN
Wegen Europawahl: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt


19.05.2024

Ein Gericht in Lüttich hat entschieden, dass Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit der dubiosen Impfstoffbeschaffung auszusetzen sind. Hintergrund sind die Europawahlen. Für von der Leyen ist das Urteil ein riesiger Erfolg. Sie kann sich nun in aller Ruhe dem Wahlkampf widmen.

https://apollo-news.net/wegen-europawahl-ermittlungen-gegen-von-der-leyen-vorlaeufig-ausgesetzt/
Wolfgang Wodarg
Kontrafunk
#Kontrafunk #WolfgangWodarg #Korruption #NGO

KONTRAFUNK aktuell vom 05.02.2024

Andreas Peter unterhält sich mit dem Mediziner Dr. Wolfgang Wodarg über besonders perfide Formen von Korruption mit Hilfe von vermeintlich unabhängigen Nichtregierungsorganisationen.

Komplette Sendung:
https://www.spreaker.com/episode/kontrafunk-aktuell-vom-5-februar-2024--58568548
#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Staatsanwaltschaft #GVG #Buback

Tod eines Bundesanwalts

06.01.2023

Vera Lengsfeld

Als ich noch in der DDR eingemauert war, hielt ich die Bundesrepublik für einen Rechtsstaat und bewunderte ihren entschlossenen Umgang mit den RAF-Terroristen. Bis herauskam, dass auch hier offenbar betrogen und vertuscht wurde. Was können wir daraus lernen?

https://www.achgut.com/artikel/Tod_eines_Bundesanwalts

.
OHA! ARTE ARTE, was sind das denn für krude #Verschwörungstheorien?

➡️ ARTE - Bedrohen Superreiche die Demokratie?, 08.12.2023

Sogar das #WEF wird beiläufig verdächtigt, „verdächtig“ zu sein. #wow 🥳

Dieser „verschwurbelter Doppelwums“ lässt uns ja fast hoffen, das wir bald wieder über "die Profiteure der Angst" reden können. 🤗
#cuiBono

#Korruption #cumEX #Lobbyismus #Reichtum #Elite

By Studenten Stehen Auf - STAUF auf 🔗X, 08.12.2023

@songuelschluerscheid
#Berlin #Politik #Korruption #Privatisierung

CAPITAL B. - WEM GEHÖRT BERLIN?

22.09.2023

https://www.arte.tv/de/videos/RC-024312/capital-b?trailer=true

Eine Dokumentarische Serie von Grimme-Preis-Gewinner Florian Opitz

Die 5 teilige High-End Dokuserie Capital B. Wem gehört Berlin? erzählt auf spannende und unterhaltsame Weise davon, wie Berlin nach dem Mauerfall über viele Umwege zu dem wurde, was es ist. Zur hippen Weltmetropole, in die es seit drei Jahrzehnten Künstler, Freiheitsliebende und die feiernde Jugend aus aller Welt zieht. Doch der Weg dahin war keineswegs vorgezeichnet.

Und Capital B erzählt davon, wie die Bürger Berlins sich seitdem wehren: gegen den Ausverkauf ihrer Stadt, ihre Verdrängung und dagegen, dass Berlin das gleiche Schicksal erleidet, wie zuvor schon London, New York und Paris. Zu einem langweiligen Biotop für Reiche und Investoren zu werden.

In der den 5 Episoden erleben wir Gier, Korruption, die Entstehung verschiedener Jugend- und Subkulturen in den 90er und Nuller Jahren, Häuserkampf, Kriminalität, sowie den Aufstieg und Fall gieriger Politiker.
#Staatsfunk #Moderatoren #Strukturen #Korruption

Bezahlung der ARD-Moderatoren
-Zwangsgebühren für öffentlich-rechtliche Schein-Unternehmer


20.09.2023

Von Ferdinand Knauss

Nicht nur die Höhe der verdeckten Zahlungen an Moderatoren durch die öffentlich-rechtlichen Sender ist skandalträchtig. Die zwielichtige Struktur der Moderatoren-Firmen ist eine Verhöhnung der Zwangsgebühren zahlenden Bürger.

https://www.cicero.de/kultur/bezahlung-ard-moderatoren-zwangsgebuhren-anne-will

Archiv:
https://archive.ph/ainx2
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Korruptionsverdacht: Wurde die EU-Gesundheitskommissarin von Impfstoffherstellern bestochen?

Auf dem gemeinsamen Konto der EU-Gesundheitskommissarin und ihres Mannes tauchten unerwartet 4 Millionen Euro auf. Die zypriotische Presse spricht von passiver Bestechung.

HD-Video & Download:
👉 https://www.kla.tv/26743

Video-Text & Quellen:
👉 https://www.kla.tv/26743/pdf

Mehr dazu: #Impfen #Korruption #EU-Politik

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#Systemmedien #DRPR #Zensur #Lüge #Korruption

Deutscher PR-Rat und Corona: Tarnen, Täuschen und Verpissen

03.08.2023

Dirk Maxeiner

Der Deutsche PR-Rat hat sich eifrig an der Stigmatisierung von Corona-Kritikern beteiligt. Jetzt mahnt er plötzlich die Firma BioNTech für „mangelnde Transparenz“ und Zensur-Kungeleien mit Twitter. Ein gutes Zeichen für die Corona-Aufarbeitung: Die Wendehälse setzen sich allmählich ab.

https://www.achgut.com/artikel/deutscher_pr_rat_und_corona_tarnen_taeuschen_und_verpissen
#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Staatsanwaltschaft #Staatsanwälte #GVG #EuGH

EuGH-Urteil
Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen


27.05.2019

Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.

In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html
#EU #Parlament #EvaKaili #Korruption #KatarGate #Ethikregeln

Eva Kaili nach "Katar-Gate" zurück im EU-Parlament: Sie will jetzt strengere Ethik-Regeln!

13.07.2023

Der Lacher des Monats...🤡

Unbeachtet von der Öffentlichkeit haben sie sich wieder ins EU-Parlament zurückgeschlichen. Und prompt stimmten die Hauptverdächtigten des EU-Korruptionsskandals “Katar-Gate” Eva Kaili und Marc Tarabella für Maßregelungen gegen Polen – und strengere Ethik-Regeln in den EU-Institutionen.

https://exxpress.at/eva-kaili-zurueck-im-eu-parlament-sie-will-jetzt-strengere-ethik-regeln/
Jetzt, wo die #Protokolle des sog. #Expertenrat vorliegen, habe ich mal markiert, welche Mitglieder für Institute arbeiten, die direkt Gelder von der #GatesFoundation erhalten haben. Kann mir jemand sagen, warum das keine #Korruption sein soll?

➡️ Bill & Melinda Gates Foundation

by Jochen Ziehmann auf 🔗Twitter, 12.07.23

@songuelschluerscheid
#Klima #Kartelle #Korruption #RadioMünchen

Klima, Kartelle, Korruption

13.06.2023

https://www.youtube.com/watch?v=Ehx0ANXe0bc

Wenn sich die Kabarettistin Monika Gruber auf die Bühne stellt und versichert, sie sei keine Klimaleugnerin, dann kommt es mir so vor, wie all die anderen Versicherungen, die wir mittlerweile nötig haben, um hoffentlich nicht sofort gecancelt zu werden: „Kein Impfgegner, kein Corona-Leugner, kein Antisemit, kein Wissenschaftsleugner“. Wussten Sie, dass unser Hirn keine Negation vollständig denken kann? Schon die Aussage, man sei kein Klimaleugner, impliziert beim Gesprächspartner den Klimaleugner im Gegenüber. Zumindest ein bisschen. Viel wichtiger ist aber doch die Frage, ob man den Klimawandel überhaupt leugnen will oder kann? Natürlich nicht, denn das Klima wandelt sich. Nur die Frage, inwieweit der Mensch daran beteiligt ist, kann, darf und sollte man in Frage stellen. Und das hat nichts mit der ökologischen Ausrichtung zu tun, mit dem Wunsch, die Erde nicht zu verschmutzen, zu überfischen, zu verpesten, auszubeuten, ihr die Schönheit zu rauben.

Der Journalist und Autor Tom Regenauer hat sich jenem System angenommen, das den ökologischen Grundgedanken korrumpiert hat, um daraus den Klimahype und damit eine weitere Umverteilung und unten nach oben zu rechtfertigen. Er beleuchtet ein halbes Jahrhundert interessensorientierte Wissenschaft. Sein Text ist mit vielen Fußnoten und Links versehen, die Sie auf seinem Blog regenauer.press finden.
https://www.regenauer.press/klima-kar...
Hören Sie hier also: Klima, Kartelle und Korruption.
#Klima #Narrativ #Korruption #Widersprüchlichkeiten #Lügen

Klima, Kartelle und Korruption

20.05.2023

Tom-Oliver Regenauer

https://www.regenauer.press/klima-kartelle-und-korruption

Das Postulat vom meteorologischen Weltuntergang ist das mächtigste Narrativ unserer Ära. Seine korporatistischen Auswüchse bestimmen den Alltag. Ob Enteignungsspirale, Graichen-Clan, Agora Energiewende, Mercator Stiftung, korrumpierte Politik, antidemokratische Prozesse, manipulierte Zahlen oder irrationale Prognosen – es ist eine durchschaubare Farce der Prädatorenkaste, die auf einem halben Jahrhundert Korruption, Indoktrination und korrumpierter Wissenschaft fußt. Grün sind in der »Green Economy« nur die Dollar- und 100-Euro-Noten, die schamlos von unten nach oben umverteilt werden.
Media is too big
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#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Graichen #Staatsanwaltschaft #GVG #Prandl

Jurist Heribert Prandl zu „weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften“ (SZ).


§ 146 (Weisungsgebundenheit) GVG:
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
§ 147 GVG (Recht der Aufsicht und Leitung)

Worüber man in D nicht so gerne spricht nennt Jurist Prantl „pervers“ für einen Rechtsstaat, der auf Gewaltenteilung aufgebaut ist:

EUGH (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18).

Keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls.

https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-508/18&language=en
#Bundesregierung #Journalisten #Systemmedien #Korruption #Propaganda

DEUTSCHLAND
GEKAUFTE MEDIEN
Medien, bezahlt von der Bundesregierung: Fast 1,5 Millionen für Dienstleistungen von Journalisten

10.03.2023

Von Lydia Roeber


Seit 2018 hat die Bundesregierung regelmäßig und üppig in die Steuerzahlertasche gegriffen, um fast 900 Tausend Euro an öffentlich-rechtliche Medienvertreter zu zahlen. Rund 600.000 Euro gingen an Journalisten der privaten Medien. Den Stein ins Rollen brachte die Aufdeckung von Honorarzahlungen an Ex-Tagesschau-Sprecherin Linda Zervakis.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vierte-gewalt-auf-der-payroll-der-bundesregierung-fast-15-millionen-fuer-dienstleistungen-von-journalisten-a4183966.html
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