Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺

📌 Direktor des Departements für wirtschaftliche Zusammenarbeit des russischen Außenministeriums Dmitri Biritschewskij

🔹 Es ist jetzt entscheidend, den Finger am Puls der Zeit zu haben und Einschätzungen über die hybride Kriegsführung des Westens gegen Russland auszutauschen, zu der auch illegale restriktive Maßnahmen gehören. Wir haben gesehen, wie der Westen versucht, die Vernetzung der Welt in seiner geopolitischen Konfrontation mit Russland auszunutzen – mit verheerenden Folgen.

🔹 Diese Maßnahmen des Westens verletzen das Recht der Staaten auf souveräne und unabhängige Entwicklung. Die USA und die EU üben Druck auf andere Länder aus, damit diese die Sanktionsregime einhalten und Sekundärsanktionen anwenden. Unabhängig vom Ausgang und der Lösung der Ukraine-Krise bleibt das Ziel dieser Sanktionen der unfaire Wettbewerb.

🔹 So hart die Sanktionen auch sein mögen, sie zwingen uns, unsere gesamte Wirtschaftsstruktur neu zu gestalten und die Produktion im Land zu stärken. Lösungen werden gefunden, auch wenn der Prozess schmerzhaft ist.

@RusBotschaft

#Russland #Wirtschaft #Sanktionen

📣 Erklärung des russischen Außenministeriums im Zusammenhang mit den Gegenmaßnahmen auf das 14. Sanktionspaket gegen Russland

🔹 Die Europäische Union setzt ihre konfrontative Politik gegenüber unserem Land fort. Sie versucht, durch einseitige restriktive Maßnahmen Druck auf Russland auszuüben. Am 24. Juni 2024 verabschiedeten die EU-Länder ein weiteres, 14. Sanktionspaket. Solche Maßnahmen der Europäischen Union sind aus völkerrechtlicher Sicht unrechtmäßig, da sie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen umgehen, absolut sinnlos sind und nur das Vertrauen der Staaten der globalen Mehrheit in die EU untergraben.

🔹 Als Reaktion auf diese unfreundlichen Schritte hat die russische Seite die Liste von Vertretern der europäischen Institutionen und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, denen gemäß dem Föderalen Gesetz über „Die Aus- und Einreise in die Russische Föderation“ Nr. 114 vom 15. August 1996, die Einreise in das Hoheitsgebiet unseres Staates untersagt ist, erheblich erweitert.

🔹 Es handelt sich um Vertreter von Strafverfolgungsbehörden, staatlichen und privaten Organisationen der EU-Länder und EU-Bürger, die für militärische Hilfeleistungen an das Kiewer Regime verantwortlich sind; Mitarbeiter europäischer Strukturen und staatlicher Organe der EU-Länder, die an der Strafverfolgung russischer Beamter aufgrund "illegaler Verhaftungen und Abschiebung von Personen aus ukrainischen Gebieten" beteiligt sind, die an der Einrichtung eines "Sondertribunals" gegen die russische Führung beteiligt sind, die für die Beschlagnahme russischen Staatsvermögens oder die Verwendung von Gewinnen daraus im Interesse des Kiewer Regimes eintreten.

🔹 Auf Russlands "Nicht-einreise-Liste" stehen auch Vertreter des Europarats, Mitglieder von europäischen Parlamenten und nationalen Delegationen bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die systematisch aggressive Äußerungen über die Russische Föderation verbreiten.

🔹 Russland bekräftigt, dass auf sämtliche unfreundlichen Handlungen seitens der westlichen Länder auch in Zukunft entsprechend reagiert wird.

@RusBotschaft

#EU #Sanktionen #Russland

🗣 Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa äußert sich zu dem neuen antirussischen Sanktionsregime der Europäischen Union

💬 Am 27. Mai 2024 hat die Europäische Union aus vorgeschobenen Gründen ein neues Sanktionsregime gegen Russland wegen angeblicher „Menschenrechtsverletzungen“ und „der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition“ eingeführt. Würde man die Spreu vom Weizen trennen, so wird sichtbar, dass ein weiterer diskriminierender Mechanismus geschaffen wurde, um russische Bürger für ihren Wunsch zu bestrafen, in einem Land zu leben, das frei von äußerem Einfluss ist, ihre nationalen Interessen zu verteidigen, Russisch zu sprechen, einfach nur Bürger zu sein und ihr Heimatland zu lieben.

💬 Wir betrachten diese Sanktionen als einen groben Bruch des Völkerrechts, einschließlich des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten. Dass die Institution der Menschenrechte für die Lösung ihrer eigennützigen Aufgaben eingesetzt wird, führt dazu, dass sie im Kampf gegen unliebsame Länder instrumentalisiert werden. Dadurch werden die internationalen Beziehungen von einer gleichberechtigten Kooperation zum Diktat von „wahren Demokratien“. Die Europäische Union spielt in diesem Prozess eine entscheidende Rolle.

💬 Es ist bemerkenswert, dass die neuen Sanktionen am Vorabend der Wahl zum Europäischen Parlament verabschiedet wurden, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden. Wir lehnen die Absicht der Brüsseler Führung entschieden ab, mit Russland verbundene Themen für ihren schmutzigen Wahlkampf zu nutzen, politische Gegner zu verunglimpfen und zu bestrafen sowie Medien, Journalisten und Bürger zu unterdrücken, die eine alternative Sichtweise verbreiten.

@RusBotschaft

#Politik #EU #Sanktionen