OrdnerInfos in AT

‼️ 06.03. ist XXL-Demotag in Wien ‼️
Die wichtigsten Hilfestellungen:

🔸 Informiert euch, informiert eure Mitmenschen und demonstriert RECHTSSICHER 💪⚖️
@Rechtssicher demonstrieren

🔸 Schlichtet auf Demonstrationen und sorgt für Frieden und Ordnung 🦺🕊
Deeskalationstipps und Grundwissen für Ordner:
@OrdnerInfoAT

🔸 Filmt, oder haltet andere zum Filmen an, um Beweise zu sichern 🎥📸
👇Stellt alle Beweise in diese Gruppe👇
@Dokumentationsgruppe


Friedlich zeigen wir unsere wahre (innere) Stärke!!
Eskalation hat noch nie zu nachhaltigen Veränderungen geführt...
👉 "Ahimsa ist der Weg des Starken" (Gandhi)
👉 Begegnen wir jeder Unverhältnismäßigkeit mit Liebe


Manuel Müllner

👀 🦺 Wie erkenne ich Provokateure?! 🖕🤬
https://t.center/OrdnerInfos_AT 🇦🇹

Es gibt viele Anzeichen, an denen man ablesen kann, dass von Menschen ein gewisses "Potenzial" zur Eskalation ausgehen kann!
👉 Nicht immer stimmt diese Voreingenommenheit, deshalb ist es sinnvoll, mit jenen (wenn die Zeit und Situation es zulässt) ins Gespräch zu kommen und kurz deren Verfassung abzuklären!

Anzeichen, dass Personen provozieren oder für Unruhe sorgen könnten:
Präventiv sollte man Menschen mit folgenden Anzeichen im Auge behalten!

👉 Alkohol- oder Drogeneinfluss
👉 diverse Gruppierungen, die für aggressives Verhalten bekannt sind (z.B. Antifa, Neonazis, Hooligans, ... ) -> hier kann schon die Kleidung Rückschlüsse auf das Eskalationspotenzial liefern
👉 gewaltverherrlichende Botschaften und Symbole (auf Kleidung oder Beschilderung)
👉 Vermummung
👉 aggressives oder respektloses Verhalten gegenüber anderen Besuchern
👉 verkrampfte Körperhaltung oder Kampfstellung
👉 Fixierung mit den Augen
👉 Erhobene Stimme
👉 Schreien oder sonstiger emotionaler Kontrollverlust
👉 Abfällige, respektlose Behandlung von Mitmenschen

Wichtig ist also:
Augen offen halten, die Anzeichen erkennen und eine Eskalation vermeiden, noch BEVOR sie entstehen kann!
(Solltest du dir unsicher sein, ziehe Unterstützung hinzu!)

Sollte es schon zur Eskalation gekommen sein:
Die Grundformel der Deeskalation:
🔸 psychische Verfassung des Eskalierers erkennen
🔸 auf die Psyche des Gegenübers im eigenen Sinne einwirken
🔸 das Umfeld befrieden
🔸 die "Streithähne" trennen
🔸 beide psychisch befriedigen

👉 Anhalten von (potenziellen) Straftätern



🔹 Informiert euch, informiert eure Mitmenschen und demonstriert RECHTSSICHER 💪⚖️
@Rechtssicher demonstrieren
🔹 Schlichtet auf Demonstrationen und sorgt für Frieden und Ordnung 🦺🕊
@OrdnerInfoAT
🔹 Filmt, oder haltet andere zum filmen an, um Beweise zu sichern 🎥📸
@Dokumentationsgruppe

🦺 Österreichweiter Kanal für Ordner 🦺🇦🇹
Hilf mit, für friedliche und geordnete Demos zu sorgen 🕊
https://t.center/OrdnerInfos_AT

Es wird nun immer wichtiger, dass wir gut geschulte Leute vor Ort haben, die sich qualitativ auskennen, wie man eine Demonstration sicher und friedlich gestalten kann!
Dafür ist nun der neue Kanal entstanden, der ALLEN gute Informationen bieten soll, um selbst Ordner (oder einfach nur ordnend) auf Demonstrationen zu sein!

"Wichtige Infos zur Ordnertätigkeit auf Großdemonstrationen

- Verhalten
- rechtliche Information
- Deeskalation
- Großdemos / Ordneraufrufe
- Wie kann ich mitwirken?!
- Strategien
- ..."

Tretet alle bei und helft mit, den Widerstand auf der Straße weiterhin friedlich und sicher zu gestalten 🙏🕊

Die passende Gruppe hierfür:
https://t.me/joinchat/_3JWEXxuhN8xMmNk

Informiert euch, informiert eure Mitmenschen und demonstriert RECHTSSICHER 💪⚖️
@Rechtssicher demonstrieren

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⚖️🕊 Manuel Müllner auf Telegram 🕊🇦🇹

Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 💪

🦺 Deeskalation 🕊
Grundlagen für Ordner
@OrdnerInfosAT
von Sicherheitsexperte Thomas Schaurecker, MSc
@thomasschaurecker

Ziele der Deeskalation
🔸 Einen tätlichen Angriff vermeiden
🔸 Die Anspannung des Aggressors vermindern
🔸 Vertrauen aufbauen
🔸 Gemeinsam Lösungen erarbeiten


Wichtig: Achte auf den Beginn!
👉 Routine und Abwarten verstellen oft die Sicht auf erste Warnzeichen
👉 Je früher reagiert wird desto besser!

An die eigene Sicherheit denken!
👉 Nie den Helden spielen!
👉 Sicherheitsmaßnahmen und Verhaltensregeln beachten beim in Kontakttreten mit einem hochgespannten Gästen!

Schaulustige entfernen!
👉 Gefahr für Unbeteiligte
👉 Deeskalation vor einer Plattform von Zuschauern ist wesentlich schwerer – der Gast will stark und mächtig erscheinen. Er wird keinen Zugang zu seinen Gefühlen zulassen.

Beruhige dich selbst!
👉 Der der sich selbst beruhigt, übt auch eine beruhigende Wirkung aus
👉 Kontakt zur Atmung
👉 Ausatmen!
👉 Körperspannung – bewusstes loslassen einzelner Körperpartien

Ansprechpartner sein!
👉 Dem Besucher alleine gegenüber treten
👉 Verbale Deeskalation einer Person
👉 Entscheidend ist hier weder die Berufsgruppe noch die Hierarchie, sondern der Zugang zum Gast

Blickkontakt!
👉 Mit kurzen Unterbrechungen immer wieder herstellen
👉 Kurz wegschauen, nicht das Gefühl geben den anderen zu bedrängen
👉 Nie ganz aus den Augen verlieren!

Körpersprache, Gestik, Mimik und Stimme!
👉 Körpersprache: „Achtung Männer“
👉 Distanz: gespannte Menschen brauchen einen größeren Körper- und Aktionsraum
👉 Mimik und Gestik: sparsam!
👉 Stimme: tiefer, ruhiger, tragender
👉 In extremen Situationen ist die Stimme wichtiger als der Inhalt!
👉 „Durch – Atmen“!

Nicht versuchen den Besucher zu beherrschen!
👉 Die Situation inkl. der Vorsichtsmaßnahmen, Körperhaltung und Atmung werden von mir beherrscht.
👉 Es ist völlig unerheblich, wer Recht hat!
👉 Vermeide andauernde Appelle!


Informiert euch, informiert eure Mitmenschen und demonstriert RECHTSSICHER 💪⚖️
@Rechtssicher demonstrieren

⚖️ Wichtige Rechtsgrundlage für den Ordnerdienst 🦺🇦🇹
(potenzielle) Straftäter anhalten und Notwehr
https://t.center/OrdnerInfos_AT

§ 80 StPO (Strafprozessordnung)
🔸Anzeige- und Anhalterecht
(1) Wer von der Begehung einer strafbaren Handlung Kenntnis erlangt, ist zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft berechtigt.
(2) Wer auf Grund bestimmter Tatsachen annehmen kann, dass eine Person
👉 eine strafbare Handlung ausführe
👉 (eine strafbare Handlung) unmittelbar zuvor ausgeführt habe oder
👉 dass wegen der Begehung einer strafbaren Handlung nach ihr gefahndet werde, ist berechtigt, diese Person auf verhältnismäßige Weise anzuhalten, jedoch zur unverzüglichen Anzeige an das nächst erreichbare Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes verpflichtet.

Beispiel: Sie beobachten die Begehung einer strafbaren Handlung, z.B. erwischen einen Dieb auf frischer Tat, Körperverletzung usw. Anhaltung des Verdächtigen nur mit angemessenen Mitteln, z.B. Einsperren, Festhalten. Kommt es zu einem Angriff und muss dieser abgewehrt werden, kommt eventuell Notwehr in Betracht.

§ 3 StGB (Strafgesetzbuch)
🔸Notwehr und Nothilfe
(1) Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren. Die Handlung ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn es offensichtlich ist, dass dem Angegriffenen bloß ein geringer Nachteil droht und die Verteidigung, insbesondere wegen der Schwere der zur Abwehr nötigen Beeinträchtigung des Angreifers, unangemessen ist.
(2) Wer das gerechtfertigte Maß der Verteidigung überschreitet oder sich einer offensichtlichen unangemessenen Verteidigung bedient, ist, wenn dies lediglich aus Bestürzung, Furcht oder Schrecken geschieht nur strafbar, wenn die Überschreitung auf Fahrlässigkeit beruht und die fahrlässige Handlung mit Strafe bedroht ist.

Notwehrsituationen:
👉 ein gegenwärtiger oder unmittelbar drohender rechtswidriger Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Vermögen
👉 Rechtsgutbeeinträchtigung muss über der Bagatellgrenze liegen
👉 Verteidigungswille bzw. Kenntnis der Notwehrsitution

Beispiel: Sie werden zu einem Einsatz gerufen, weil ein Besucher randaliert. Als sie eintreffen, geht dieser mit erhobenen Fäusten auf sie zu. Es liegt eine Notwehrsituation vor. Je nach Situation ist diesem Angriff auszuweichen um sich nicht selbst zu gefährden bzw. diesen Angriff durch das schonendste Mittel abzuwehren. Ein Schuss auf einen Unbewaffneten wäre auf jeden Fall unverhältnismäßig.

🔸Rechtfertigender Notstand
Dieser kann nicht nur durch menschliches Verhalten, sondern beispielsweise auch durch Tierattacken oder Umwelteinflüsse ausgelöst werden.

Beispiel: Sie werden auf dem Gelände von einem Hund angegriffen. Ist ein Schlag mit einem Stock das einzige Mittel, um sich zu schützen, dann ist der Schlag gerechtfertigt.


Informiert euch, informiert eure Mitmenschen und demonstriert RECHTSSICHER 💪⚖️
@Rechtssicher demonstrieren

🇮🇪💥 GEWALT IST DER FALSCHE WEG 🇮🇪
27.02.2021 Dublin - Lockdown-Proteste

Es ist zwar nur Feuerwerk, und es ist nur ein Einzelner (vielleicht ein Provokateur?), aber es führt dennoch zu üblen Konsequenzen: das Image der Regierungskritiker leidet insgesamt, und die Regierungen nehmen solche Vorfälle als Vorwand, um weitere restriktive Maßnahmen zu verhängen.

👁 https://www.irishtimes.com/news/ireland/irish-news/clashes-in-dublin-as-hundreds-protest-against-covid-19-restrictions-1.4497238

‼️ Deshalb ist es 1000%ig WICHTIG, dass wir FRIEDLICH BLEIBEN - und zwar bedingungslos friedlich.

Auf Provokation und Gewalt reagieren wir mit Liebe, Gebet und Sprechchören 🌈❤️🕊

Wir lassen uns nicht provozieren!

Danke an die irische Polizei für die verhältnismäßige Reaktion auf den Vorfall - das hätte auch sehr übel eskalieren können! 👮👏🇮🇪

Gott schütze Irland!

Alexander Ehrlich

‼️ Meldet Provokateure an die Polizei!! 👮
Es ist wichtig, Provokateure zu melden, bevor schlimmeres passiert!

Besonders Acht zu nehmen ist vor "agent provocateur", die gezielt unter Menschenmassen geschleust werden, um Unruhen zu verursachen und die Menge anzuheizen!
👉Diese Aufstände werden dann genutzt, um eine ganze Bewegung zu diffamieren, repressiv gegen sie vorzugehen und sie zu zerschlagen!

Deshalb ist FILMEN so ungemein wichtig!! Und sich nicht aufstacheln lassen!
Die Eskalation ist von Seiten der Politik gewünscht... VORSICHT!!

Hilfestellungen für Demos:
🔸 Dokumentationsgruppe ‼️
🔸 Rechtssicher demonstrieren


Gerne kann man gegen Provokateure auch Anzeige erstatten, sollte aggressives Verhalten bemerkt werden:
§82 SPG - Aggressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht ...


"Polizisten in zivil mischen sich getarnt unter die Demonstranten, um zu provozieren.
Bildgeschichte ➡️➡️ https://www.wochenblick.at/innsbruck-demo-die-grosse-zivilpolizisten-bildgeschichte/"
https://t.center/corona_aufklaerung_at

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⚖️🕊 Manuel Müllner auf Telegram 🕊🇦🇹

Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 💪

‼️ Wichtige Hilfestellung für Demonstrationen ‼️🇦🇹
Informiert euch und bleibt rechtssicher! ⚖️💪
@Rechtssicher demonstrieren
(Laufende Aktualisierung HIER)

🔹Juristische Unterstützung im ⚠️Notfall⚠️
und für danach!!
👉 Rechtshilfe im Notfall und Erstberatung


🔹 Für die Demonstration:
👉 Was tun bei einer Polizeikontrolle
👉 Wie reagiere ich bei einer polizeilichen Maßnahme?
👉 Was ist "Widerstand gegen die Staatsgewalt"?


🔹 Nach der Demonstration oder generell
👉 Einspruch bei Anzeige
👉 Was tun bei Diskriminierung?
👉 Rechtshilfe im Notfall und Erstberatung
🔹 Wer sich die Prozesskosten nicht leisten kann, der kann seinen Anspruch auf Verfahrenshilfe geltend machen:
👉 Verfahrenshilfe


🔹 Für Anmelder:
👉 Rechtliches Grundwissen für Andachten und Prozessionen


🔹 Wesentliche rechtliche Informationen für Polizei
👉 Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
👉 Remonstrationsrecht
👉 Beamten-Diensteid (auf die Bundesverfassung)


🔹 Warum die Maßnahmen verfassungswidrig sind
👉 Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen
👉 Haben wir eine Notlage?!


🔹 Rüstzeug für den Widerstand
👉 Infosammlungen, Downloads und Wissenswertes 📊



🔷 Hilfestellung für Demos:
🔹 Dokumentationsgruppe 🎥
🔹 Rechtssicher demonstrieren ⚖️
🔹 Demotermine 📆

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⚖️🕊 Manuel Müllner auf Telegram 🕊🇦🇹

Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 💪

🇦🇹⚖️ Was ist "Widerstand gegen die Staatsgewalt"? ⚖️🇦🇹
aus Anlass der Ereignisse in Innsbruck am 20.02.2021

Ist es "Widerstand gegen die Staatsgewalt", wenn ich einem Polizisten nicht gehorche - egal, was er von mir verlangt? Wenn mir ein Polizist sagt "hüpf auf einem Bein um das Haus herum", muss ich das tun? Und wenn ich es nicht tue, darf die Polizei mich behandeln wie sie möchte?

Entgegen der landläufigen Meinung (und der Interpretation einiger Polizeibeamter...) sind die Befugnisse eines Polizisten nicht uneingeschränkt, sondern klar definiert. Ebenso wie der Begriff "Widerstand gegen die Staatsgewalt". Wenn wir noch in einem Rechtsstaat leben, und noch nicht in einem Polizeistaat (in Österreich gehe ich immer noch davon aus, dass es so ist!), dann gilt:

§ 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt

(1) Wer eine Behörde mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt und wer einen Beamten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung an einer Amtshandlung hindert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, im Fall einer schweren Nötigung (§ 106) jedoch mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine Behörde mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt oder einen Beamten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Amtshandlung nötigt.
(3) Als Amtshandlung im Sinn der Abs. 1 und 2 gilt nur eine Handlung, durch die der Beamte als Organ der Hoheitsverwaltung oder der Gerichtsbarkeit eine Befehls- oder Zwangsgewalt ausübt.
(4) Der Täter ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn die Behörde oder der Beamte zu der Amtshandlung ihrer Art nach nicht berechtigt ist oder die Amtshandlung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstößt.

Was ist unter "Gewalt" zu verstehen?

"Gewalt" ist laut Rechtsatz RS0094001 die Entfaltung physischer Kraft in einer an sich zur Überwindung der Gegenwirkung geeigneten Intensität (hier: Losreißen vom festhaltenden Beamten). Umsichschlagen mit Händen und Füßen ist Gewalt gegen die Beamten. Gewalt im Sinn des § 269 Abs 1 StGB wird auch durch (ungezieltes) Umsichschlagen geübt, wenn die Schläge entweder den Beamten treffen oder ihn von einer (weiteren) Annäherung abhalten. "Losreißen" muss nicht in jeden Fall und ausnahmslos dem normativen Begriff "Gewalt" entsprechen, der zwar keine besondere Kraftanstrengung voraussetzt, aber immerhin doch die Aufbietung einiger Körperkraft. Das Losreißen des Angeklagten von den Beamten unter Aufbietung einiger Körperkraft entspricht dem Gewaltbegriff des § 269 Abs 1 StGB. Überraschendes Losreißen ohne Anwendung gegen den Festhaltenden gerichteter Körperkraft unter Ausnützung einer Unaufmerksamkeit ist keine Gewalt.

Wie sieht der Verfassungsgerichtshof die Reaktion der Polizei auf solche "Gewalt"?

Der Verfassungsgerichtshof sprach schon wiederholt aus (vgl. ua. B270/85), daß eine (iSd WaffengebrauchsG) unzulässige Anwendung von Körperkraft dann gegen das in Art3 MRK statuierte Verbot erniedrigender Behandlung verstößt, wenn darin eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Betroffenen als Person zum Ausdruck kommt. Gemäß Rechtssatz B2926/96 könnte das Zerren an den Haaren unter bestimmten Umständen eine solche Missachtung darstellen. Gemäß B1341/97 können auch Verhaltensweisen wie "unmotivierte" Schläge eines Polizeiorganes, Verletzungen des Körpers, Verweigerung medizinischer Hilfeleistung und Verletzungen des Rechtes auf persönliche Freiheit als gröbliche Mißachtungen der Menschenwürde in Frage kommen.

Warum es wichtig ist, solche Vorfälle zu filmen

Den Unterschied zwischen "Gewalt" oder "nicht Gewalt" kann es ausmachen, in welcher Richtung sich ein Verdächtigter bewegt hat, oder in welche Richtung seine Hände sich in einem ganz bestimmten Augenblick bewegt haben. Mit einem Videobeweis kann man das eindeutig nachvollziehen. Bitte filmt daher immer mit, wenn euch etwas unrichtig vorkommt, und stellt die Videos in der Dokumentationsgruppe zur Verfügung:

➡️➡️➡️➡️ https://t.me/joinchat/SEHPzhSlkTGKK6zA

Alexander Ehrlich

⚠️ Juristische Unterstützung im Notfall ⚖️⚠️
und für danach!! 🇦🇹
@Rechtssicher demonstrieren

"Auf großen Demonstrationen geschieht schnell mal was Unrechtmäßiges. Umso besser ist es, wenn man vorbereitet ist und das nötige Rüstzeug hat!!"

Wende dich im ⚠️Notfall (Akutfall)⚠️ an:
🔸Rechtsanwaltlicher Journaldienst (24h)
0800 376 386 (kostenlose Hotline)
🔸 die Verbrechensopferhilfe
0800 112 112 (Opfer-Notruf)
(Europäische Hotline 116 006)🇪🇺
und/oder
🔸 "Erste Anwaltliche Auskunft" der Rechtsanwaltskammern Österreichs
01/533 27 18-0
🔸Präventive Menschenrechtskontrolle
0800 223 223 (kostenlose Servicenummer)


Und danach, wenn du Zeit hast:
Wende dich für eine Erstberatung und weitere Hilfe an:
🔸 einen Rechtsanwalt in deiner Nähe
🔸 die Verbrechensopferhilfe
[email protected] oder je nach Bundesland
Tel. 01 712 14 05
🔸Rechtsanwälte für Grundrechte
🔸 "Erste Anwaltliche Auskunft" der Rechtsanwaltskammern Österreichs (je nach Bundesland)
🔸Präventive Menschenrechtskontrolle (je nach Bundesland)
in den entsprechenden Kommissionen
0800 223 223 (kostenlose Servicenummer)
🔸Rechtsanwaltlicher Journaldienst
0800 376 386 (kostenlose Hotline)



‼️ Für die Beweissicherung, und dass sie auch bei jenen ankommt, die sie brauchen (bitte Ort, Uhrzeit und Datum angeben): ‼️
🔸 Dokumentationsgruppe
(Alles FILMEN, was einem ungewöhnlich vorkommt!!)

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⚖️🕊 Manuel Müllner auf Telegram 🕊🇦🇹

Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 💪

👮 Sicherheitspolizeigesetz ⚖️
§ Wichtige Paragraphen (u.a. für Demonstrationen) §
@Rechtssicher demonstrieren

Die Polizei darf nicht ALLES!! Informiert EUCH, und informiert SIE!!

Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
§29 Verhältnismäßigkeit:
"Erweist sich ein Eingriff in Rechte von Menschen als erforderlich (§ 28a Abs. 3), so darf er dennoch nur geschehen, soweit er die Verhältnismäßigkeit zum Anlaß und zum angestrebten Erfolg wahrt."

§35 Identitätsfeststellung
§38 Wegweisung
§40 Durchsuchung von Menschen
§42 Sicherstellen von Sachen
§45 Eingriffe in die persönliche Freiheit
§47 Durchführung einer Anhaltung
§49 Außerordentliche Anordnungsbefugnis
§81 Störung der öffentlichen Ordnung
§82 Aggressives Verhalten
§84 Sonstige Verwaltungsübertretungen


Bitte beachtet Ergänzungen zu genannten Gesetzestexten durch die jeweils geltenden Gesetze ( z.B. § 35 SPG iVm (in Verbindung mit) § 6 COVID-MG )

Hilfestellung für Demos:
🔸 Dokumentationsgruppe
🔸 Rechtssicher demonstrieren


⚖️🕊 Manuel Müllner auf Telegram 🕊🇦🇹

§ 44 BDG - Remonstration ⚖️
Wer mitmacht, macht sich mitschuldig!

Es wäre ein GEORDNETER Demotag mit Spaziergang geworden. Leider wurde ein solcher Spaziergang schon im Vorhinein untersagt und die Polizei hat sich nicht an die Abmachung gehalten, die Demonstranten vom Karlsplatz ordentlich über die Straßen abzuleiten.
So entstand ein Chaos, welches rein den Behörden und Polizisten verschuldet ist. Beide hätten es verhindern können!!

Verfassungsfeindliche Unterbindungen von friedlichen Demonstrationen dürfen in einer demokratischen Republik nicht stattfinden!
Die gesamte Regierung ist rücktrittsreif ‼️

Polizisten -> REMONSTRIERT!!
(§ 44 BDG)

🔸Original-Beitrag zum Bild
Danke an @DasGlobaleErwachen ❤️

Teile deinem Freund und Helfer mit, dass auch er Gebrauch von seinem Remonstrationsrecht machen kann!! 🙏
@Rechtssicher Demonstrieren

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🕊 t.center/ManuelMuellner 🕊

👍 Abonniere meinen Kanal und bleibe am Laufenden 👍

Widerstand gegen die Staatsgewalt
Wie reagiere ich bei einer polizeilichen Maßnahme?
@Rechtssicher demonstrieren

Solltest du in eine polizeiliche Maßnahme verwickelt sein, in der die Polizei Zwang anwenden muss, um Ihre Amtshandlung zu vollziehen, ist es zwingend notwendig zu kooperieren!
Hält dich die Polizei fest, so solltest du keinen Widerstand leisten! ‼️

🔸 Lasse locker
🔸 Schütze ggf. deinen Kopf oder halte die offenen Hände hoch
🔸 schlage nicht um dich
(dich zu wehren macht deine Unschuld nicht glaubwürdiger)
🔸 vermeide ruckartige Bewegungen
🔸 setze dich ggf. hin oder lege dich auf den Boden
🔸 NIEMALS gegen einen Polizisten vorgehen
(außer vor Gericht)


Widerstand gegen die Staatsgewalt wird mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren (bei schwerer Nötigung bis zu 5 Jahren) geahndet.

Dieses Verhalten
🔸 diskreditiert die gesamte Bewegung
🔸 bringt dich in massive Schwierigkeiten
🔸 führt nicht selten zu Eskalation
🔸 ist vollkommen überflüssig und vermeidbar

Halte dich an diese einfachen Punkte, so kann man dir nichts anlasten!
... und nicht vergessen:

Filme solche Amtshandlungen bei anderen! Damit kannst du:
🔸 Die Unschuld eines anderen Beweisen
🔸 Seine Rechtsgüter schützen
🔸 Ihn vor ungerechtfertigten Anschuldigungen bewahren
🔸 Amtsmissbrauch aufdecken und
🔸 Maßnahmenbeschwerden einleiten bzw. Anzeige erstatten

Die Dokumentationsgruppe für ALLE Großdemonstrationen findest du HIER!!
Bitte alle Videos mit Angabe der Uhrzeit, Ort und Datum einsenden

🔶 Bei Polizeiübergriffen wendet euch an die Präventive Menschenrechtskontrolle oder lasst über einen Rechtsanwalt einen Maßnahmen- und/ oder Richtlinienbeschwerde prüfen!!

‼️ Wichtig ‼️
Bei einer Polizeikontrolle:
Rechtssicher demonstrieren

🔸Mitfilmen/ Dokumentieren
Es dient als Beweissicherung, darf uU nicht veröffentlicht werden!

🔸Ruhig und gelassen bleiben!
Du hast kein Verbrechen begangen, höchstens eine geringe Verwaltungsübertretung!

🔸Kooperieren
Es gibt keinen Grund, zu streiten!
Kläre die Polizisten durchaus über ihre Rechte und Pflichten auf 😉

🔸Atteste dürfen ohne Einwilligung nicht Fotografiert werden
Datenschutz (DSGVO)

🔸Personalien zeigen oder mitteilen, wenn gefragt

🔸Anzeige schreiben lassen
Der Strafbescheid wird einige Zeit brauchen, bis er zugeschickt wird

🔸Im Falle einer Verfassungswidrigkeit oder Ungerechtfertigtheit der Anzeige
-> Einspruch erheben!!
-> Wende dich hierfür an den Kanal https://t.center/EINSPRUCH_bei_Anzeige
Alles weitere wichtige werden wir in diesem Kanal kundgeben!!

Kleine Tipps nebenbei:
👉Frage die Polizisten nach der Rechtsgrundlage für ihr Vorgehen
👉Mache sie auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aufmerksam
👉Immer FRIEDLICH bleiben und KOOPERIEREN
👉Keine Panik!! Polizisten sind Menschen wie Du und Ich 🙏
👉Respekt und Geduld!

Werden deine Menschenrechte verletzt?
-> Wende dich an die Präventive Menscherechtskontrolle!!
0800 223 223

Weitere rechtliche Unterstützung: ⚖️
Rechtsanwaltlicher Journaldienst
+43 676 3591730 und +43 676 3591731

https://t.center/EINSPRUCH_bei_Anzeige

______________________________________

🕊 t.center/ManuelMuellner 🕊

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