Den Text versteht man erst so richtig wenn man die "kein's" und "nicht's" weglässt.
Unfassbar wie lange (kurz) die Halbwertszeit von politischen Aussagen sind.
Darauf können Sie sich verlassen.
#Shame on you
#FDP https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=3345261855789414&id=1768312143484401&sfnsn=scwspwaMediaDas Bundesfinanzministerium arbeitet aktuell an der neuen Ausgabe des alle zwei Jahre erscheinenden Subventionsberichts. Dabei werden turnusgemäß alle Subventionen des Bundes auf ihre Lenkungswirkung überprüft. Nach der Befragung der Bundesregierung letzte Woche behauptete die Opposition gegenüber der Agrarpresse, man plane, die Agrardiesel-Rückvergütung abzuschaffen. In der Landwirtschaft hat diese Meldung natürlich hohe Wellen geschlagen.
Dabei sagte Bundesfinanzminister Lindner wörtlich: „Ich kann unterstreichen, dass es nicht zu Steuererhöhungen, Belastungserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe kommen soll, um den Bundeshaushalt zu sanieren.“ Die Überprüfung der Subventionen ist ein vollkommen üblicher Vorgang. Es liegen noch keine Ergebnisse dieser Überprüfung vor und es gibt gegenwärtig auch keine Pläne, auf Grundlage der Ergebnisse des Berichts an der bestehenden Rechtslage etwas zu ändern.
Wenn Konservative die Regelungen zum Agrardiesel mit sogenannten klimaschädlichen Subventionen in einen Topf werfen, bedient das ein grünes Narrativ, das nicht der Wirklichkeit entspricht. Die Linie der FDP ist und bleibt: keine Steuererhöhungen in Deutschland. Wir bleiben der Hüter für praxistaugliche Maßnahmen mit einem echten Klimaschutzeffekt im Verkehr. Darauf können sich auch die Landwirte verlassen, die 16 Jahre lang über Gebühr mit permanenten neuen Auflagen und Abgaben belastet worden sind.
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