Land schafft Verbindung LsV - Wir rufen zu Tisch!
#Insektenschutzgesetz
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Wir haben uns GEMEINSAM auf den Weg gemacht, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen. Hier gibt es die neuesten Infos zur Bewegung, die bäuerichen Familienbetriebe zu erhalten.
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Demokratie mit Füssen getreten
Am Freitag, den 29.01.2021 um 18.00 Uhr hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) offiziell den landwirtschaftlichen Berufsverbänden den Entwurf einer Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zur Stellungnahme zugeleitet. Frist zur Abgabe der Stellungnahme ist der 05.02.2021! Für die Erarbeitung einer fundierten Stellungnahme bleiben gerade mal 5 Arbeitstage Zeit! Grund für den Zeitdruck ist der Plan, sowohl das Insektenschutzgesetz als auch die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung am 10.02.2021 im Bundeskabinett zu verabschieden.
Die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung dient der Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz und der Glyphosat-Minderungsstrategie. Unter anderem sollen rund 300.000 Hektar unter Biotopschutz gestellt werden und weitere 1 Million Hektar mit massiven Bewirtschaftungsbeschränkungen beauflagt werden. Bei der Ausweisung der Schutzgebiete (FFH, NSG und Vogelschutzgebiete) wurde seinerzeit den Landwirten zugesichert, dass es zu keinen Bewirtschaftungseinschränkungen kommen wird! Die nun geplanten Einschränkungen bedeuten letztendlich einen massiven Eingriff in Eigentumsrechte der Landwirte! Trotz weitreichender Folgen für die Landwirtschaft, soll die Verordnung schnellstmöglich durchgepeitscht werden.
Die kurze Fristsetzung ist ein skandalöses Vorgehen der Bundesregierung. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Anhörung nur pro forma durchgeführt wird. Die Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen und Forderungen der Verbände ist vermutlich eh nicht gewünscht. Selbst wenn es den Verbänden gelingt bis zur Frist eine halbwegs fundierte Stellungnahme zu erarbeiten, wann will denn das Ministerium die ganzen Stellungnahmen sichten und die Änderungsvorschläge prüfen? Damit scheint es ausgeschlossen, dass der Verordnungsentwurf noch einmal überarbeitet wird.
Die extrem kurze Anhörungsfrist macht uns wütend, denn sie lässt jeglichen Respekt vor einer funktionierenden Demokratie vermissen und tritt die Mitwirkungsrechte der Verbände, und erst recht deren Mitglieder, mit Füßen.
Damit eindringlicher Appell an die Bundesregierung: weg mit diesem Entwurf!
#Demokratie #Insektenschutzgesetz #PflanzenschutzAnwendungsverordnung #Schutzgebiete #Eigentumsrechte
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Demokratie mit Füssen getreten
Am Freitag, den 29.01.2021 um 18.00 Uhr hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) offiziell den landwirtschaftlichen Berufsverbänden den Entwurf einer Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zur Stellungnahme zugeleitet. Frist zur Abgabe der Stellungnahme ist der 05.02.2021! Für die Erarbeitung einer fundierten Stellungnahme bleiben gerade mal 5 Arbeitstage Zeit! Grund für den Zeitdruck ist der Plan, sowohl das Insektenschutzgesetz als auch die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung am 10.02.2021 im Bundeskabinett zu verabschieden.
Die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung dient der Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz und der Glyphosat-Minderungsstrategie. Unter anderem sollen rund 300.000 Hektar unter Biotopschutz gestellt werden und weitere 1 Million Hektar mit massiven Bewirtschaftungsbeschränkungen beauflagt werden. Bei der Ausweisung der Schutzgebiete (FFH, NSG und Vogelschutzgebiete) wurde seinerzeit den Landwirten zugesichert, dass es zu keinen Bewirtschaftungseinschränkungen kommen wird! Die nun geplanten Einschränkungen bedeuten letztendlich einen massiven Eingriff in Eigentumsrechte der Landwirte! Trotz weitreichender Folgen für die Landwirtschaft, soll die Verordnung schnellstmöglich durchgepeitscht werden.
Die kurze Fristsetzung ist ein skandalöses Vorgehen der Bundesregierung. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Anhörung nur pro forma durchgeführt wird. Die Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen und Forderungen der Verbände ist vermutlich eh nicht gewünscht. Selbst wenn es den Verbänden gelingt bis zur Frist eine halbwegs fundierte Stellungnahme zu erarbeiten, wann will denn das Ministerium die ganzen Stellungnahmen sichten und die Änderungsvorschläge prüfen? Damit scheint es ausgeschlossen, dass der Verordnungsentwurf noch einmal überarbeitet wird.
Die extrem kurze Anhörungsfrist macht uns wütend, denn sie lässt jeglichen Respekt vor einer funktionierenden Demokratie vermissen und tritt die Mitwirkungsrechte der Verbände, und erst recht deren Mitglieder, mit Füßen.
Damit eindringlicher Appell an die Bundesregierung: weg mit diesem Entwurf!
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