Gerichtstermine-Info-Kanal

‼️⚖️SIEG🦅VERFAHREN EINGESTELLT‼️ Der Gerichtstermin für morgen in Berlin am 04.09.24 findet NICHT mehr statt! JUSTIZ WURDE IN DIE SCHRANKEN GEWIESEN!

Das Strafverfahren vor dem Landgericht Berlin gegen mich (Arne Schmitt) weg. angebl. u.a. tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte wurde gestern  ganz plötzlich EINGESTELLT. Die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse. Der Angeklagte ist unschuldig.
Vielen Dank an alle Prozessbeobachter, die am letzen Verhandlungstag am 23.08.24 dabei waren als die Richterin sich vehement weigerte wichtige Zeugenaussagen ins Protokoll aufzunehmen.

‼️⚖️Am 11.09.24 um 12 Uhr  geht es am Landgericht Berlin, Turmstraße 91 im Saal 704 in einem anderen Strafverfahren wg. angebl. Landfriedensbruch gegen mich weiter. Damals wurde sogar deswegen mein Flügel rechtswidrig für über 2 Jahre verhaftet.
Um der Justiz genau auf die Finger zu schauen folgt meinem Kanal: https://t.center/pianoacrosstheworld

Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor
PRESSEINFORMATION NR. 19-2024

OSNABRÜCK. Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt (vgl. Presseinformation Nr. 18/2024 vom 26.8.2024).
Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen und ihm die Frage stellen, ob § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18. März 2022) mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gewesen ist.
Die Kammer geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei. So verletze die Norm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Norm festgestellt. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen. Das RKI habe das Bundesministerium für Gesundheit auch von sich aus über neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung informieren müssen. Nach der Gesetzesbegründung sei der Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal ein tragendes Motiv für die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Impfpflicht gewesen. Diese auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts beruhende Einschätzung werde durch die nun veröffentlichten Protokolle des Instituts erschüttert. Der Gesetzgeber sei seiner Normbeobachtungspflicht nicht gerecht geworden. Da § 20a IfSG im Laufe des Jahres 2022 in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen sei, sei eine - erneute - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erforderlich. Dem Verwaltungsgericht komme selbst keine Normverwerfungskompetenz zu.
Der Beschluss (3 A 224/22) ist unanfechtbar.

⁠🗞 Generalbundesanwalt beantragt Aufhebung des Urteils gegen Weimarer Familienrichter
➠ Meldung lesen ... Prozessbeobachter: Corona-Aufarbeitung kommt beim BGH an / Richter Christian Dettmar hatte 2021 Maskenpflicht an Schulen untersagt / Kritische Richter und Staatsanwälte befürchten zeitliche Aufschiebung

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‼️Liebe Freunde, Unterstützer und Weggefährten‼️

Der morgige Gerichtstermin wurde soeben vom Vorsitzenden, Richter Schindler, wegen des Trauerfalls hinsichtlich Reiners Mutter aufgehoben. Er bat die Verteidigung darum, Dr. Reiner Füllmich sein Beileid auszusprechen.

Der nächste Verhandlungstag findet am Freitag, den 6.9.2024 um 9:15 Uhr statt.

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@icic_law_news
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Hallo Ihr Lieben,
Ich habe zum Thema Maskenattest/ Gesundheitsattest einen Verhandlungstermin in Hamburg:

Dienstag, 15.10.2024 09:30 Uhr Sitzungssaal 176, Erdgeschoss Sievekingplatz 3(Strafjustizgebäu- de)
Mein Anwalt bat um Zuhörerschaft, wenn möglich sogar mit Stenotypisten und Journalisten. Leider kenne ich persönlich niemanden in diesen Beteichen.
Vielleicht kann mir ja jemand zur Seite stehen?
Vielen Dank,
Julia Sanguineti

#HH #Di1510 #Hamburg

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🗓️ @Prozessbeobachter

Fall Dr. Reiner Füllmich - 28. Verhandlungstag

Kurzes Zwischenfeedback bis zur Veröffentlichung der nächsten Gerichtsreportage.

Heute wurden zwei Präsenzzeugen im Selbstladeverfahren vernommen. Der Gesellschaftsrechtler Ivan Künnemann und die selbständige Rechtsanwältin Katrin Behn. Die Zeugenvernehmung war geprägt von allen möglichen Gemütsäußerungen.

Dort, wo es spannend wurde, unterbrach der Vorsitzende die Verhandlung und zog sich mit seinem Tross in seine Kemenate zurück, nur um dann zu verkünden, dass der Beschluss zur Protokollierung einer wesentlichen Zeugenaussage abgelehnt werde. Mit der gewohnten Beharrlichkeit des Angeklagten und des starkes Teamworks der Verteidiger wurde erneut deutlich, dass Reiner Füllmich stets die Rückzahlung der entliehen Gelder zum Ziel hatte, an dessen Erreichen er bisher durch Dritte gehindert wird.

Folgetermin ist Dienstag, der 03.09.2024, 09:15 Uhr.

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Ziel dieses Kanals ist es, Gerichtstermine bekannt zu geben & die Suche von Beweismitteln zu ermöglichen. Wir stehen ein für Wahrheit, freie Medien, echte Gewaltenteilung, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.

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Kontakt: @Marcel_KSA
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‼️⚖️Heute fand ein erheblicher Verstoß des Richters am Amtsgericht Gelsenkirchen gegen die Strafprozessordnung im Gerichtsverfahren gegen meinen Freund Guido wegen angeblichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte statt.
Ich (Arne Schmitt) wurde heute während der Hauptverhandlung als Wahlverteidiger zugelassen und wurde unter anderem Zeuge mehrerer Rechtsverstöße des Richters gegen die Strafprozessordnung.

Übrigens geht das andere Verfahren in Berlin wegen angeblichen Widerstand und Angriff auf Vollstreckungsbeamte gegen mich weiter am 04.09.2024,
um 10 Uhr weiter:
Landgericht Berlin,.
Turmstraße 91, Saal wahrscheinlich 729

Viele Prozessbeobachter sind erwünscht!
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⚖️‼️ Heute bin ich mal Prozessbeobachter am Amtsgericht Gelsenkirchen der Justiz genau auf die Finger schauen.
Meine Berufungsverhandlung wg u.a. angeblichen Widerstand und angeblichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte gegen mich (Arne Schmitt) geht am 04.09.2024  um 10 Uhr in Berlin weiter:
Landgericht Berlin,.
Turmstraße 91, Saal wahrscheinlich 729

Viele Prozessbeobachter sind erwünscht!
Um der Justiz mal so richtig genau auf die Finger zu schauen folgt meinem Kanal:
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🟥 3 Jahren u. 9 Monaten Haft fordert die Staatsanwaltschaft im Fall Dr. Reiner Füllmich https://youtu.be/_3rmaxr0DWY?si=oyp6lBx_3nvzdlyL

Am 3. September startet am Verwaltungsgericht Osnabrück ein brisante Verhandlung. Im Mittelpunkt steht die Klage einer Pflegehelferin, die sich gegen ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot wehrt, das ihr im Jahr 2022 aufgrund fehlender Impf- oder Genesenennachweise gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auferlegt wurde.

Der Fall
Die Klägerin, die 2022 als Pflegehelferin im Christlichen Krankenhaus Quakenbrück tätig war, wurde vom Landkreis Osnabrück aufgefordert, einen Nachweis über ihre Immunität vorzulegen. Diese Aufforderung basierte auf dem damals geltenden Paragraf 20a des Infektionsschutzgesetzes. Da die Pflegehelferin dieser Aufforderung nicht nachkam, untersagte ihr der Landkreis im November 2022 die weitere Berufsausübung. Diese Regelung galt bis Ende des Jahres 2022.

Nun, knapp zwei Jahre später, wird die Rechtmäßigkeit dieses Verbots vor Gericht verhandelt. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob der betreffende Paragraf in seiner damaligen Form mit den Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Berufsfreiheit vereinbar war. Möglicherweise wird das Verfahren sogar ausgesetzt, um diese grundlegende Frage dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen.

RKI-Protokolle im Fokus
Ein besonders spannender Aspekt des Verfahrens ist die Einbeziehung der so genannten RKI-Protokolle. Diese Protokolle, die während der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle spielten, werden erstmals in einem Gerichtsverfahren thematisiert. Die Kammer hat als Zeugen Prof. Dr. Lars Schaade, den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und damaligen Leiter des Corona-Krisenstabs, geladen. Schaade wird unter anderem dazu befragt werden, wie bestimmte Passagen der Protokolle zu verstehen sind. Hierbei steht besonders die Rolle des RKI bei der Ausarbeitung der Empfehlungen im Mittelpunkt.

Großes öffentliches Interesse erwartet
Aufgrund der Bedeutung des Verfahrens und der erstmaligen juristischen Prüfung der RKI-Protokolle wird mit einem hohen öffentlichen Interesse gerechnet. Das Urteil könnte nicht nur Auswirkungen auf die Klägerin, sondern auch auf ähnliche Fälle bundesweit haben. Besonders die Frage, ob die damalige Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal verfassungsgemäß war, dürfte für zahlreiche Betroffene und juristische Experten von Interesse sein. Das Verfahren am 3. September könnte somit einen wichtigen Präzedenzfall schaffen.

🔴 Als der Richter abwinkt, wird Reiner emotional! 1. Kurzbericht 27. Prozesstag Dr. Reiner Fuellmich — StreamPunks 🌍 neue Welt
https://youtu.be/b6iAGab5T7c 10:47

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Am 20.11.2024 ist Urteilsverkündung in der Sach des Familienrichters Dettmar.

28.08.2024 Bundesgerichtshof Karlsruhe

Vor der Verhandlung gegen den Richter aus Weimar werden die Prozessbeobachter durch herbeigerufene POLIZEI daran gehindert der Verhandlung beizuwohnen.

Quelle: https://youtu.be/_QWy31yepvQ

🟥 @stnewslive

Rechtsanwältin Beate Bahner ist auch hier im BGH. Der Beginn verzögert sich, weil die Öffentlichkeit noch nicht bollständig eingelassen wurde. Die Kontrollen sind sehr gründlich.

Ganserer gegen Banane!

Gerichtstermin am 28.08.2024 um 14:45 Uhr vor dem Amtsgericht Potsdam
Jägeralle 10-12 im Saal 21.

Ich freu mich auf eure Unterstützung!

BJÖRNBANANE

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

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‼️ DER FALL Christian Dettmar wird beim BGH verhandelt! ‼️
Nr. 153/2024 vom 23.07.2024

Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)


Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 28. August 2024 über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das am 23. August 2023 ergangene Urteil des Landgerichts Erfurt.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Angeklagte im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften zweier Schulen untersagte, einzelne der seinerzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gegenüber den dort unterrichteten Kindern durchzusetzen. Die Absicht, eine entsprechende Entscheidung zu treffen, habe der Angeklagte bereits Anfang des Jahres 2021 gefasst und deshalb zielgerichtet darauf hingewirkt, dass ein entsprechendes Verfahren in seinen geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsbereich gelangen werde. Er habe über eine von ihm mitbearbeitete Anregung entschieden und dabei das ihm übertragene Richteramt zielgerichtet benutzt und missbraucht.

Der Angeklagte wendet sich mit der Sachrüge und einer auf die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags gestützten Verfahrensrüge gegen seine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit der Sachrüge insbesondere die Strafzumessungserwägungen der Strafkammer.

Die Revisionshauptverhandlung findet am Mittwoch, dem 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe statt.

Vorinstanz:

LG Erfurt - Urteil vom 23. August 2023 - 2 KLs 542 Js 11498/21

Karlsruhe, den 23. Juli 2024

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

🟥 Am Mittwoch, 28. August 2024 werde ich als Zuschauerin teilnehmen, nachdem ich in den letzten 4 Jahren seit Einführung von Corona als Anwältin bei Gericht nach meiner Auffassung eine Vielzahl von Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen hinnehmen musste, die für mich ganz offensichtlich Rechtsbeugung waren.

🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
www.beatebahner.de

23.08.2024 - Landgericht Trier
Kinderärztin Dorothea Thul

Die Gerichtsverhandlung am Freitag dauerte von 9:00-12:00 Uhr. Ich traf erst um 10:23 Uhr ein, als es bereits eine angespannte Diskussion gab, bei der es um eine Datenspiegelung ging. Es waren anfangs neben mir 11 Prozessbeobachter anwesend.
Seit letztem Jahr habe ich bis auf die erste Verhandlung im Amtsgericht Bernkastel-Kues alle Prozesstage und fast jede Minute beobachtet.

Nächster Termin:
Nach meinen Informationen ist der nächste Termin folgender:
Montag - 26.08.2024
12:30 Uhr - Landgericht Trier
Die Saalnummer ist im Gebäude auf einem Bildschirm einsehbar.

Auf der Seite des Landgerichts habe ich bis jetzt diese Termine nie gefunden, aber dafür andere Termine, die man sich vielleicht auch mal anschauen sollte...
http://lgtr.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/termine-in-strafsachen