Gerichtstermine-Info-Kanal

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Kontakt: @Marcel_KSA Ziel dieses Kanals ist es, Gerichtstermine bekannt zu geben & die Suche von Beweismitteln zu ermöglichen. Wir stehen ein für Wahrheit, freie Medien, echte Gewaltenteilung, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.
Forwarded from Aya Velázquez
Skandalurteil in der Causa CJ Hopkins: Der Freispruch des Amtsgerichts Tiergarten wurde aufgehoben und Hopkins für schuldig befunden. Die Abbildung seines Buchdeckels in zwei X-Posts sei weder von der Kunst-, noch von der Meinungsfreiheit gedeckt - zudem hätte er durch den Vergleich des Corona-Regimes mit dem Nationalsozialismus letzteren verharmlost. Eine ausdrückliche Ablehnung des Nationalsozialismus sei aus seinem Post nicht eindeutig hervorgegangen.

Das Urteil ging auf die Argumentation der Verteidigung überhaupt nicht ein. Es wurde gleichgültig und mit monotoner Stimme verlesen.

Terror-Sicherheitsauflagen bei der Verhandlung, ein Laptop-Verbot sogar für Journalisten, und ein historisch durchaus berüchtigter Ort (Kleistpark) kreierten von Anfang an das dramaturgisch passende Setting und den passenden Vibe für ein Urteil, das in den Augen der zahlreich erschienenen Prozessbeobachter bereits vorher feststand.

Es gibt in Deutschland keine Gleichheit vor dem Recht mehr. Was Spiegel, Stern und Jan Böhmermann dürfen, dürfen Regierungskritiker nicht mehr. Sie werden für ihre Kritik an der Politik der Bundesregierung zu Kriminellen erklärt.

Nächster Schritt: Karlsruhe.

Ein ausführlicher Prozessbericht folgt.

Kontext 1: https://www.velazquez.press/p/freispruch-fur-den-us-amerikanischen?utm_campaign=post&utm_medium=web
Kontext 2: https://1984today.substack.com/p/episode-122-cj-hopkins-and-friedemann?manualredirect=

t.center/ayawasgeht
Forwarded from Dominik Paradies (Dominik Paradies)
Staatsanwaltschaft Hamburg ./. Dr. med Walter Weber

Zwischenmeldung

Heute am 30.09.2024 wurde bis zur Pause erneut die Rechtsmedizinerin Dr. Carolin Edler als Sachverständige und Zeugin angehört. Dabei hat sich herausgestellt, dass das Oktroyieren von Masken politisch bestimmt und ein Versuch war.

Die Frage der Verteidigung, ob Menschenversuche in der Größenordnung zulässig sind, wurde auf Antrag der Staatsanwältin Schimpeler vom Gericht nicht zugelassen.

Zu Beginn des Prozesstages hat die vorsitzende Richterin Dr. Behr bekräftigt, dass es sich um ein rechtsstaatliches Verfahren handelt. Vermutlich werden deshalb die dringendsten Fragen nicht beantwortet.

t.center/dominikparadies
Forwarded from Klardenker Kanal
Der Bayerische Staat gegen die Demonstrationsfreiheit - der Kampf beginnt am 1.10.2024

Gerichtsverfahren am 1.10.2024, 13 Uhr, Nymphenburger Strasse 16 im Strafjustizzentrum München am Stiglmaierplatz....

Am 17.2.2024 hat ein Rechtsanwalt aus München zufällig den Demonstrationszug "München Steht Auf" für Julian Assange während der "Sciherheitskonferenz 2024" gesehen.

Er sieht, daß die Polizei ganz selbstverständlich die Demonstranten filmt. ...

Und er weiß, das anlassloses Filmen von Demonstranten nur unter strengsten Voraussetzungen durch das Bundesverfassungsgericht erlaubt ist, die hier sogar für Laien erkennbar nicht vorliegen ...

Jeder soll sehen - "Wir, wir sind die Macht, der BBB Bayerische Big Brother. wir, die Polizei, wir haben Recht, wir haben die Waffen, Ihr nicht, wir haben Kameras und wir haben Palantir Software, Ihr legt uns nicht mit uns an und wenn doch : Ihr Nichtsnutze bereut es !"

Der Anwalt zeigt seine Missachtung mit dem Mittelfinger in Richtung der Kamera, mit ausgestreckten Arm....

Deutschland ist schon zu oft untergegangen, weil alle wegsahen.

Er wird nicht tatenlos zusehen, wie die Dunkelheit nach 80 Jahren wieder über Bayern zieht, nach 35 Jahren wieder über Gesamtdeutschland, weil Polizisten ihre Grenzen wieder einmal nicht kennen oder nicht kennen wollen. ...

Es wird ein Spaß am Dienstag !

Seid dabei - wenn ein freier, rationaler, denkender Anwalt, der nicht klein beigibt, einer der sich wehrt, und den Kampf nicht scheut, fertig gemacht werden soll und sich das nicht gefallen lässt....

Vielleicht dreht er sogar den Spieß um ?

In Sachen

der allmächtige Staat gegen den bösen, unartigen RA Rudolf King, Dr. jur. ...

Ein Schwank in 2 Akten (leider in echt)

Dienstag, 1.10.2024

Nymphenburger Strasse 16 (U Bahn Stiglmaierplatz)

Sitzungssaal EG 22

https://www.drking.tv/single-post/staat-gegen-demonstrationsfreiheit
Pressemitteilung
24.09.2024 - Landgericht Trier
Gerichtsverhandlung

Kinderärztin Dorothea Thul

Frau Thul beantragte zu Beginn, die Meldeauflage komplett aufzuheben. Wie schon in vergangenen Verhandlungen erklärt sie, dass sie wissen will, wer hinter den Anzeigen gegen sie steckt und deshalb erst recht selbst im Gericht erscheinen möchte.

Danach fuhr die Kinderärztin mit der Einlassung zur Sache fort. Sie betonte, dass sie zu jedem Punkt etwas sagt, weshalb bisher laut ihrer Aussage nur 40% besprochen sind. Die Verhandlung dauerte von 9:00 Uhr bis 17:35 Uhr und musste aus gesundheitlichen Gründen in der Mittagszeit unterbrochen werden.

Folgende Termine stehen fest:
🗓11.10.2024 - 9:00 Uhr
🗓17.10.2024 - 9:00 Uhr
🗓04.11.2024 - 10:00 Uhr
🗓05.11.2024 - 9:00 Uhr
📍Landgericht Trier

Die Angaben können kurzfristig abweichen, diese teile ich auf meinem Kanal mit:
https://t.center/SuendenbockOnTour

#trier #landgericht #dorotheathul

#RP
#Fr1110 #Do1710 #Mo0411 #Di0511

@Prozessbeobachter
Pressemitteilungen des Landgericht Stuttgart zum Verfahren von Michael Ballweg

1️⃣06.08.2024 - Beginn der Hauptverhandlung gegen ein führendes Mitglied der sog. „Querdenken“-Bewegung ab 02.10.2024
https://landgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/9813112/?LISTPAGE=1195716

2️⃣09.08.2024 - Akkreditierungsverfahren für die Hauptverhandlung gegen ein führendes Mitglied der sog. "Querdenken"-Bewegung ab 02.10.2024
https://landgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles/Akkreditierungsverfahren+_Querdenken_/?LISTPAGE=1195716

❗️Sitzungspolizeiliche Verfügung
https://landgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/import/landgericht%20stuttgart/pdf/gv/Sitzungspolizeiliche%20Verf%C3%BCgung.pdf

❗️Verfügung zum Akkreditierungsverfahren
https://landgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/import/landgericht%20stuttgart/pdf/gv/Verf%C3%BCgung%20Akkreditierungsverfahren.pdf

Ort: OLG Stuttgart, Eingang Ulrichstraße 10
⚖️ Nächste Gerichtsverhandlung wegen des NICHT IMPFENS !


🙄 Es hört ja nicht auf...


🪖 StFw a.D Randy Albrecht muss sich erneut vor Gericht verantworten weil er Karl Lauterbach's heiliges Serum nicht auf befehl einverleibt hat!

🏛 Berufungsverfahren:
🗓 09.10.2024 (Mittwoch)
🕘 09:00 Uhr

Landgericht Koblenz
Karmeliterstraße 14
56068 Koblenz

1. OG
Sitzungssaal 136


Urteil Amtsgericht war:
🧑🏻‍⚖️ 80 Tagessätze zu je 60€

Also 4.800€ + Gerichts und Anwaltskosten weil er sich nicht impfen lassen hat.



📲 🪖 Alle Dokumente sind zu finden unter:
https://t.center/SoldatenGrundgesetz
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2 Freisprüche und eine Einstellung auf Staatskosten.

Hier siegte die Gerechtigkeit, entgegen unserer Erwartungen wurden alle Zeugen und Beweismittel zugelassen und wir konnten die Vorwürfe klar widerlegen.
Die Richterin hat sehr neutral gehandelt, der Hauptbelastungszeuge hat sich um Kopf und Kragen ge"schwurbelt" und die Entlastungszeugen konnten den wirklich Ablauf klar und glaubhaft rüberbringen.

Einen großen Teil für die Freisprüche haben wir unseren Streamer zu verdanken, dank eurer Streams kann man nachträglich viele Dinge noch einmal nachschauen und auch klar widerlegen. Und das gilt für jeden Streamer in ganz Deutschland. Danke!

Vielen Dank auch an alle Prozessbeobachter heute vor Ort.

https://t.center/freispruchfuermichael
Forwarded from Sündenbock on Tour
Information zur Gerichtsverhandlung von der Kinderärztin Dorothea Thul
🗓24.09.2024 - 9:00 Uhr
📍Landgericht Trier


Nachricht von Gertrud:

Hallo an alle Mitstreiter von D. THUL
Morgen, 24.09., 9.00 uhr ist ein weiterer Verhandlungstag, nicht wie ursprünglich nur eine Besprechung, sie macht weiter ihre Enlassungen wie bisher, es wird also wieder spannend. Ein zahlreiches Erscheinen ist erwünscht.
Bitte breit verteilen,
Danke, Gruß Gertrud
Ein Rechtsanwalt und eine ehemalige Richterin rechnen ausführlich und begründet mit der deutschen Justiz ab.

https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-justiz-pandemie-der-unmenschlichkeit-rki-files

Gesamter Text als pdf mit sämtlichen Fußnoten und Grafiken:

https://assets.cicero.de/2024-09/Die%20Pandemie%20der%20Unmenschlichkeit.pdf

t.center/Rosenbusch
Forwarded from Arne Schmitt und Justiz (Arne Schmitt)
⚖️🙏❤️ 20.09.24 Landgericht Göttingen! Vielen Dank lieber Reiner Fuellmich für deine Kraft und Durchhaltevermögen in dieser schweren Prüfung, in der du von einer weisungsgebundenen Justiz zu Unrecht verfolgt und festgehalten wirst.

Du hast einem unrechten System die Stirn geboten und viele Menschen vor Unglück bewahrt.
Die Kraft der Wahrheit und Gerechtigkeit wird sich durchsetzen.
Wir stehen hinter dir.
Nächster Gerichtstermin am Landgericht Göttingen ist am 16.10.24 um 9:15 Uhr.
Viele Prozessbeobachter sind erwünscht um der Justiz genau auf die Finger zu schauen.
Denn sie fürchten die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser.
Für mehr Aufklärung was in der Justiz vor sich geht folgt meinem Kanal: https://t.center/pianoacrosstheworld
Forwarded from Firat Fitpol
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Ablauf meiner heutigen Gerichtsverhandlung (17.09.2024) vor dem Amtsgericht in S-Bad Cannstatt!
Anklage: Volksverhetzung 9000€ Geldstrafe!
Das war ein neues Verfahren, weil ich im Interview letztes Jahr die Parallelen der Grundrechte eines Ungeimpften mit den Rechten der Juden von 2022 verglichen habe!

Telegram:
➡️ t.center/firat_fitpol

Instagram:
➡️ instagram.com/firat_fitpol
Forwarded from Sündenbock on Tour
Pressemitteilung
18.09.2024 - Landgericht Trier
Gerichtsverhandlung
Kinderärztin Dorothea Thul


Gute Nachrichten zu Beginn der Verhandlung am Montag, den 16.09.2024. Die Auflage zur Meldepflicht bei der Polizei wurde von zweimal auf einmal pro Woche reduziert.

Frau Thul begann am Montag mit der Einlassung zur Sache und setzte sie am heutigen Mittwoch fort. Sie erzählte von ihrer Ausbildung und Karriere als Ärztin in England und Deutschland. Sie ist als Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin anerkannt und setzt sich seit über 20 Jahren für Kinderschutz ein. Dementsprechend hat sie während der Einlassung von einigen Fällen von Kindesmisshandlung berichtet.
Die Einlassung soll nach aktuellem Stand am 11.10.2024 fortgeführt werden und wird weiterhin unschätzbare Zeit in Anspruch nehmen.

Weitere Termine sind heute bekannt worden:
🗓24.09.2024 - 09:00 Uhr - Evtl. kurze Besprechung
🗓11.10.2024 - 09:00 Uhr
🗓17.10.2024 - 09:00 Uhr
🗓04.11.2024 - 10:00 Uhr
📍Landgericht Trier

#trier #landgericht #dorotheathul
Die nächsten Prozesstermine, eines totalitären Unrecht Systems

im Fall von der Kinderärztin Dorothea Thul!


Montag, den 16.09.2024, 👉🏼 Beginn 14:00 Uhr 💥
Mittwoch, den 18.09.2024, 👉🏼 Beginn 09:30 Uhr 💥


Ort: Landgericht Trier
Justizstraße 2, 4, 6,
54290 Trier


⚠️ Änderungen sind jedoch möglich!

Termin-Infos 👉🏼 https://lgtr.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/termine-in-strafsachen

Prozess-Nummer: 7 NBs 2080 Js 47812/21

🙏🏼 bitte teilen - WIR SIND VIELE 💜 - 🙏🏼💜 Danke
+++ EILMELDUNG +++

Unser geschätzter Kamerad, Familienvater von drei Kindern, und Alleinverdiener -
OFw Alexander Bittner ist in Haft!

Warum?:
Weil er von seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit gebrauch gemacht hat, und sich dem Zwang der mRNA Spritze widersetzt hat!


Wo?:
JVA AICHACH
Münchener Straße 33
86551 Aichach
Forwarded from Sündenbock on Tour
Gerichtsverhandlung
Kinderärztin Dorothea Thul

2. Kleine Strafkammer (Berufungsverfahren)
7 NBs 2080 Js 47812/21 - w. übler Nachrede
– Fortsetzungsverhandlung –

🗓16.09.2024 - 14:00 Uhr - Saal 54
🗓18.09.2024 - 09:30 Uhr - Saal 54
📍Landgericht Trier

https://lgtr.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/termine-in-strafsachen
Forwarded from Free People Germany e.V.
🕊 Sofortige Freilassung vom politisch Gefangenen RA Dr. Reiner Füllmich

Nach der Veröffentlichung der AfA Presseerklärung mit der Forderung, sofortige Freilassung von Dr. Reiner Füllmich, haben wir uns entschlossen diese Forderung durch die Öffentlichkeit durchzusetzen.

Jeder der diese Forderung unterschreibt, verhilft Dr. Reiner Füllmich zu einem weiteren Schritt in die Freiheit.

Es ist offensichtlich, dass er ein politischer Gefangener ist (siehe Presseerklärung von AfA). Und weil die Öffentlichkeit bei diesem Strafverfahren weitestgehend bei den Entscheidungen der Kammer ausgeschlossen wird, sollten wir nichts unversucht lassen um mit echter Solidarität Reiner Füllmich aus der Haft heraus zu holen. Schließlich heißt es bei Urteilsverkündung „Im Namen des Volkes“.

Um die höchst mögliche Aufmerksamkeit für dieses Unrecht zu erzeugen, müssen viele Menschen diese Forderung unterschreiben und diese auf allen Sozialen Medien verbreiten. Das ist entscheidend! 💪

AfA Presseerklärung downloaden

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⬆️ Saal der Schande ‼️


⚠️ EILMELDUNG ⚠️


⚖️ Truppendienstgericht Potsdam (Militärgericht)

Heute 11.09.2024
Von 10Uhr morgens bis jetzt (23:45Uhr)
13 Stunden Verhandlung...
Weil ein Soldat zu der C-Impfung NEIN gesagt hat!

🪖 Der Wehrdisziplinaranwalt (WDA) [Die Staatsanwaltschaft der Bundeswehr] forderte, dass der Angeklagte Soldat unverzüglich Unehrenhaft aus der Bundeswehr entlassen werden soll und alle kosten des Verfahrens zahlen soll...


👨🏻‍⚖️ Urteil: 23:20Uhr Richter verurteilt Soldat der seit 20 Jahren treu gedient hat SCHULDIG !
UNEHRENHAFTE ENTLASSUNG AUS DER BUNDESWEHR !


🤔 Nach 13 Stunden Verhandlung und Vorlage aller Beweise (wie z.B. das Wissen der RKI-Protokolle) muss man sich fragen. Welche Befehle hat der Bundeswehr-Richter bekommen, um so ein Verurteilungswille zu haben?

Jeder weiterer Text hier würde zu einer Strafanzeige führen. Darum alle weiteren Infos bei Tom Lausen:
https://t.center/TomLausen
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