Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungskonform
#DorisKönig #Bundesverfassungsgericht #FDP #Bundestag #Wahlrechtsreform #Wahlrecht #Karlsruhe

Eine Klage von Abgeordneten der FDP, Grünen und Linken ist in Karlsruhe gescheitert․ Mittlerweile gilt allerdings schon eine neue Fassung des Wahlrechts․

​​​​​Vor Entscheidung in Karlsruhe: Warum das Urteil zum alten Wahlrecht relevant ist
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #SPD #FDP #GroßeKoalition #Wahlrechtsreform #Wahlrecht

Warum entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Wahlrechtsreform der Großen Koalition? Warum wollten Grüne, FDP und Linke das Verfahren ruhen lassen? Für wen könnte das Urteil konkrete Auswirkungen haben? Ein Überblick․

​​​​​Fehler im Wahlprogramm: Hessen-SPD korrigiert Passage zu Ausländerwahlrecht
#SPD #EuropäischeUnion #BildZeitung #Wahlprogramm #Übertragungsfehler #Ausländerwahlrecht #Wahlrecht

Nach einem vermeintlichen Übertragungsfehler korrigiert die hessische einen Absatz ihres Wahlprogramms․ Dieser hatte sich mit dem Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel befasst․

​​​​​Gegen Trumps Ansicht: Supreme Court widerspricht kontroverser These zu Wahlrecht
#DonaldTrump #SupremeCourt #ObersteGerichtderUSA #Wahlrecht #Wahlkreismanipulation #Wahlkreisgrenze

Ein Gericht verbot es den Republikanern im Bundesstaat North Carolina Wahlkreisgrenzen neu zu ziehen․ Der Supreme Court bestätigt diese Entscheidung nun – ein Urteil mit großer politischer Trageweite․

​​​​​Hinweise für neues Wahlrecht: Karlsruhe verhandelt über altes Wahlgesetz
#PeterMüller #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #CSU #DieLinke #Wahlrecht #Rechtslage

Der Bundestag hat ein neues Wahlrecht beschlossen, das vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird․ Dort geht es jetzt erst einmal um die alte Rechtslage․ Aber Vertreter der Ampel hoffen auf Hinweise․

​​​​​Baden-Württemberg: Die jüngsten Gemeinderäte Deutschlands
#AndreasSchwarz #CDU #FDP #SPD #AfD #Kommunalwahlrecht #Wahlrecht

Bei der Modernisierung des Kommunalwahlrechts will Baden-Württemberg Vorbild sein․ Die kommunalen Spitzenverbände sehen die Reform kritisch․

​​​​​Kommentar zur Wahlrechtsreform: Das größte Eigentor
#Bundestag #CSU #Bundesverfassungsgericht #Wahlrechtsreform #Wahlrecht

Die grotesken Züge des neuen Wahlrechts erklären sich aus dem alten Konflikt zwischen Mehrheits-und Verhältniswahlrecht․ Die Ampel schlägt sich ganz auf die Seite von Proporz und Parität․ Ein Dienst an der Demokratie ist das nicht․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Kubickis Wahlrechts-Ärger mit der Union
#WolfgangKubicki #FDP #Bundestag #EuGH #Einspruch #Wahlrecht

In Folge 248 des F․A․Z․ Einspruch Podcasts beschäftigen wir uns mit dem neuen Wahlrecht und sprechen mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)․ Der sagt, die Streichung der Grundmandatsklausel sei zunächst von der Union präferiert worden․

​​​​​Wahlrechtsreform: Unfair verrechnet
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Der Wähler wird nicht mehr wissen, was seine Stimme bewirkt, wenn nicht mehr jeder Wahlkreissieger in den Bundestag kommt: Die von Professoren erdachte Wahlrechtsreform betäubt die Demokratie․

​​​​​Neuer Wahlrecht-Entwurf der Ampel: Künftig 630 Abgeordnete im Bundestag
#Bundestag #CSU #FDP #SPD #Wahlrecht

Die Ampel reagiert auf Einwände gegen ihr Wahlrecht und schlägt einen Bundestag mit 630 Abgeordneten vor․ Der Union reicht das aber nicht – und die Linke wird erst recht nicht an Bord kommen․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Ist eine Geschlechterquote im Wahlrecht verfassungsgemäß?
#LauraVolk #JürgenKaube #GertrudeLübbeWolff #GerhardSchröder #SPD #Wahlrecht

Am Weltfrauentag fragen wir die Rechtswissenschaftlerin Laura Volk, ob ein paritätisches Wahlrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist․ Zudem haben wir F․A․Z․-Herausgeber Jürgen Kaube und die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff zu Gast․

​​​​​Kommentar zum Ampel-Vorschlag: Die fatale Wahlrechtsdebatte
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Der Bundestag tut so, als hänge seine Legitimation, sein Ansehen und seine Qualität von seiner Größe ab․ Das ist falsch und gehorcht antiparlamentarischen Reflexen․

​​​​​Gesetzentwurf zum Wahlrecht: Keine Lex CSU
#MartinHuber #DonaldTrump #CSU #Bundestag #Wahlrecht #Gesetzentwurf #Wahlgesetz

Der von der Ampel vorgelegte Entwurf für ein neues Wahlrecht zum Bundestag würde sich zwar in Bayern für die CSU besonders stark auswirken․ Betroffen wären aber auch andere Länder und Parteien․

​​​​​Für CSU-Abgeordnete könnte es künftig knapp werden
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Durch das neue Wahlrecht würden alle Fraktionen schrumpfen․ Ein Gespräch mit Volker Ullrich, für den es nach den Plänen der Ampel 2025 eng werden könnte․

​​​​​Kommunalwahl in Taiwan: Corona-Infizierte dürfen nicht abstimmen
#VictorWang #AnnaMarti #AmnestyInternational #Coronavirus #Wahlrecht #Kommunalwahl #Taiwan

China hält sich vor den Kommunalwahlen in Taiwan mit Einflussversuchen auffällig zurück․ Dafür droht anderes Ungemach․

​​​​​Für Europawahl: Bundestag beschließt Wahlrecht ab 16 Jahren
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Ab 16 Jahren können Jugendliche bei der nächsten Europawahl abstimmen․ Für eine Absenkung des Mindestalters der Wähler bei den Bundestagswahlen fehlt den Ampelparteien die Zweidrittelmehrheit․

​​​​​Verfassungsgerichtshof: Wahlen in Berlin sollten vollständig wiederholt werden
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Das Verfassungsgericht in Berlin will die Wahl zum Abgeordnetenhaus vollständig wiederholen lassen․ Eine Teilwahl in einzelnen Bezirken reiche nicht, um das Vertrauen wiederherzustellen․

​​​​​Verfassungsgericht hält Wahlwiederholung in Berlin für möglich
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Das Berliner Verfassungsgericht zieht eine vollständige Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Betracht․ Die Landesregierung leitet erste Schritte für eine Wahlrechtsänderung ein․

​​​​​Italiens kompliziertes Wahlrecht zwingt die Parteien, Bündnisse zu schließen․
#FünfSterneBewegung #Wahlrecht #Neuwahlen #Italien

Italiens Parlament schrumpft nach den Neuwahlen vom 25․ September um ein Drittel․ Das Wahlrecht bleibt gleich, und es bleibt kompliziert․

​​​​​Sogar innerhalb der Ampel wackelt die Mehrheit
#SebastianHartmann #TillSteffen #KonstantinKuhle #SPD #FDP #Bundestag #Wahlrecht

Drei Ampelpolitiker haben einen Vorschlag für ein neues Wahlrecht gemacht․ Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es Kritik․