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Im Interview erklärt NRW-Innenminister Herbert Reul, warum islamistische Demos schwer zu verbieten sind․ Der Bundesinnenministerin wirft er bei dem Thema „Daherreden“ vor․ Es gebe andere Wege․
Nach der Urteilsverkündung gegen Lina E․ warnt Innenministerin Faeser vor linksextremer Gewalt․ Sympathisanten von Lina E․ hatten das Gericht als „Faschofreunde“ beschimpft․
Nach fast 100 Verhandlungstagen wird die Linksextremistin Lina E․ zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt․ Auch die Mitangeklagten bekommen Haftstrafen․
Die sächsische AfD wirft der Landesregierung vor, mit der Beschränkung des Versammlungsrechts Gewalt zu provozieren․ Die anderen Fraktionen lassen ihr das nicht durchgehen․
Man kann Corona-Demos verbieten, wenn sie gefährlich sind․ Doch der Berliner Innensenator hält offenbar das Versammlungsrecht für ein politisches Putzmittel․