Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Amnesty-Bericht zu Versammlungsfreiheit: Ist Deutschland plötzlich repressiv geworden?
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Amnesty International legt eine umfassende Studie zur Versammlungsfreiheit vor․ Diese enthält viel Kritik an Deutschland, führt aber teils in die Irre․

​​​​​Sachsen streitet über Beschränkung des Demonstrationsrechts
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Die Proteste gegen die strengen Corona-Maßnahmen sind für die sächsische Polizei zu einem Katz-und-Maus-Spiel geworden․ Nun ist Streit über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit entbrannt․

​​​​​Kommentar zum Demonstrationsverbot: Das Versammlungsrecht ist kein Putzmittel
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Man kann Corona-Demos verbieten, wenn sie gefährlich sind․ Doch der Berliner Innensenator hält offenbar das Versammlungsrecht für ein politisches Putzmittel․

​​​​​Versammlungsfreiheit: Lambrecht gegen Verbot von Corona-Demonstrationen
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Es sei zwar nicht hinnehmbar, dass bei der Demonstration am Wochenende bewusst gegen Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen worden sei․ Doch freie Meinungsäußerung stehe jedem zu, sagt Justizministerin Christine Lambrecht․

Versammlungsfreiheit von Anti-Corona-Maßnahmen besonders getroffen
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Die wachsende Zahl von Gerichtsentscheidungen zeigt, wie stark sich die Infektionsschutzmaßnahmen auf Demonstrationen auswirken․ Erstmals seit Beginn der Krise hat Karlsruhe nun ein Versammlungsverbot aufgehoben․