Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Völkerrecht: Chefankläger des Strafgerichtshofs warnt Hamas und Israel
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Die Behinderung von Hilfslieferungen gemäß den Genfer Konventionen könne ein Verbrechen darstellen, das in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichts falle, warnte Karim Khan beide Konfliktparteien․ Ermittlungen seien im Gange․

​​​​​Krieg im Nahen Osten: Obama fordert Israel zur Beachtung des Völkerrechts auf
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Der ehemalige amerikanische Präsident Barack Obama spricht Israel seine Solidarität aus․ Er warnt aber: Eine Militärstrategie, die menschliche Kosten ignoriere, könnte nach hinten losgehen․

​​​​​Wie weit darf Israel mit seinen Militärschlägen in Gaza gehen?
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Israels Recht, Militärschläge gegen die Hamas zu führen, wird weitgehend anerkannt․ Das Völkerrecht stellt Regeln auf, auch zivile Opfer dürfen in Kauf genommen werden․

​​​​​Kommentar zu Bidens Ermahnungen: Israels Stärke
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Biden ermahnt Israel, sich in der laufenden Militäroperation an das Völkerrecht zu halten, die NATO fordert Verhältnismäßigkeit․ Sie dürften die öffentliche Meinung im Blick haben, auch die in westlichen Einwanderungsländern․

​​​​​Baerbock in New York: „Was wäre es für ein Signal, käme Putin damit davon?“
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Während ihres Besuchs in New York wirbt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock abermals für eine Reform des Völkerrechts․ Gerade das „Urverbrechen“ eines Angriffskriegs dürfe nicht ungesühnt bleiben․

​​​​​Philipp Sands’ Buch „Die letzte Kolonie“
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Der britische Makel: Philippe Sands erzählt anhand des Chagos-Archipels über das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker in den späten Tagen des Kolonialismus․

​​​​​Replik auf Reinhard Merkel: Russland hat jedes Vertrauen verspielt
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Gibt es eine Pflicht des Opfers eines Angriffskrieges, eine Verhandlungslösung zu suchen? Aus dem Völkerrecht lässt sich das nicht herleiten․ Eine Antwort auf Reinhard Merkel

​​​​​Russland und die Chemiewaffen: Spiel mit der chlorreichen Offensive
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Andeutungen, dass ein Einsatz chemischer Waffen vorbereitet wird, enthüllen eine zynische Einstellung zum Völkerrecht․ Diese Normfeindschaft der russischen Regierung erinnert an den Nationalsozialismus․

​​​​​Völkerrecht: Europäische Union wirft Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine vor
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Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie auf Schutzräume wie Schulen und Krankenhäuser seien illegal und müssten sofort aufhören, hieß es einer am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel․

​​​​​Ukraine-Krieg: Wie Russland mit dem Völkerrecht umgeht
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Wie Russland mit dem Völkerrecht umgeht – und was daraus folgt․ Deutsche Völkerrechtler äußern sich in deutlichen Worten․

​​​​​Bundestags-Gutachten: Nord-Stream-Sanktionen nicht klar rechtswidrig
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Die Sanktionen der Vereinigten Staaten sind höchst umstritten․ Doch sie stellen keinen eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht dar - meint der wissenschaftliche Dienst des Bundestages․

Auswärtiges Amt: Situation in Syrien legitimiert keine Militärintervention
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Oberste Priorität hätten die Einhaltung des Völkerrechts sowie der Schutz der Zivilbevölkerung, so das Auswärtige Amt․ Auch die EU-Außenminister kritisieren die türkische Offensive, auf ein Waffenembargo können sie sich jedoch nicht einigen․

Her mit den Schwergewichten: Matthias Herdegens Buch „Der Kampf um die Weltordnung“
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Ein Stratege des Geländespiels: Matthias Herdegen wünscht sich von Deutschland harte Großmachtpolitik. Sein Buch „Der Kampf um die Weltordnung“ zeigt, wie wenig Sinn der Völkerrechtler für die Dialektik von Interessen und Rechtsformen hat.

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