Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Hessen stellt Förderung ein: Kein Geld mehr für Sanierungen
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Das Land wollte Eigentümer bei der Modernisierung ihrer Wohnhäuser unterstützen․ Dann sprach der Staatsgerichtshof․ Nicht nur diese Förderung fällt nun weg․

​​​​​Verfassungsklagen: Chef des Staatsgerichtshofs schlägt Alarm
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Die Corona-Pandemie trägt dem Staatsgerichtshof in diesem Jahr mehr Verfassungsklagen ein als je zuvor․ Der Präsident spricht von einer „gefährlichen Parallelwelt“․ Und erhebt eine klare Forderung․

​​​​​Hessen: Staatsgerichtshof erklärt Corona-Sondervermögen für verfassungswidrig
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Mit einem milliardenschweren Paket will das Land Hessen die Folgen der Corona-Krise abfedern․ Doch die Konstruktion hält nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundeslandes statt․

​​​​​Drei Klagen wegen Corona: AfD zieht vor Staatsgerichtshof
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Die hessische AfD-Fraktion zieht wieder vor den Staatsgerichtshof․ Dieses Mal macht sie Kritik am Sondervermögen geltend․ Sie sieht eine „verfassungswidrige Staatsfinanzierung“․

​​​​​Pandemie-Bekämpfung: Landtag muss besser informiert werden
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Seit fast einem Jahr wird darüber gestritten, ob die Exekutive im Kampf gegen die Pandemie zu mächtig ist․ In Niedersachsen hat der Staatsgerichtshof die Landesregierung nun in ihre Schranken verwiesen․

​​​​​Staatsgerichtshof weist Klage der AfD gegen Maskenpflicht zurück
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Die Mitglieder der AfD im hessischen Landtag haben sich gerichtlich gegen die Maskenpflicht im Plenarsaal gewandt․ Allerdings vergebens․

Staatsgerichtshof bemängelt Schonzeiten für Marder, Füchse und Waschbären
#PriskaHinz #Schonzeit #Waschbär #Staatsgerichtshof

Hessens Umweltministerin Hinz streitet für strenge Schonzeiten für junge Füchse, Marderhunde und Waschbären․ Jäger wollen das nicht hinnehmen․ Der Staatsgerichtshof springt ihnen nun bei․