Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Klagen gegen Biontech und Moderna abgewiesen
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Das Landgericht Düsseldorf hat Schmerzensgeldklagen gegen Vakzinhersteller wegen mutmaßlicher Schäden durch Corona-Impfungen zurückgewiesen․ Der Klägeranwalt kündigte Berufung an․

​​​​​8000 Klagen gegen L'Oreal und Revlon wegen möglicherweise krebserregender Haarprodukte
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Einer Studie zufolge haben Frauen, die ihre Haare glätten, ein höheres Risiko, an Gebärmutterhalskrebs zu erkranken․ Jetzt sieht sich unter anderem der Kosmetikhersteller L’Oreal mit 8000 Klagen konfrontiert․

​​​​​Recht und Unrecht auf Reisen: Von Kokosnüssen und andere Urlaubsplagen
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Fehlender Meerblick und Bier aus Plastikbechern: Die Deutschen gelten als Weltmeister im Reisen – aber auch beim Klagen über vermeintliche Mängel im Urlaub sind sie ganz vorne mit dabei․ Ein paar Beispiele․

​​​​​Anwälte kündigen Klagen zu Corona-Impfschäden gegen den Staat an
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Mutmaßliche Corona-Impfgeschädigte verklagen den Staat auf Schadenersatz und Schmerzensgeld․ Es geht um angebliche ärztliche Aufklärungsfehler․

​​​​​Mehr als 180 Klagen wegen möglicher Corona-Impfschäden
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Zig Millionen wurden geimpft, einige Tausend meldeten sich als möglicherweise Geschädigte, und nun gibt es etwa 200 Zivilklagen gegen Impfstoffhersteller․ In den Prozessen wird es auf Gutachter ankommen․ Denkbar wäre auch ein „Abschreckungsurteil“ zu Beginn․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Klagen gegen Verbot von „Linksunten․Indymedia“ erfolglos
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Die extremistische Plattform „Linksunten․Indymedia“ bleibt verboten․ Das Bundesverfassungsgericht nahm Beschwerden von fünf mutmaßlichen Betreibern gegen das Verbot nicht an․

​​​​​US-Justizministerium: Trump nicht immun gegen Klagen nach Kapitolsturm
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Der frühere US-Präsident könnte bei Klagen wegen des Sturms auf das Kapitol nicht durch Immunität geschützt sein․ Zu dieser Einschätzung gelangt das US-Justizministerium․

​​​​​Gericht weist Klagen zurück: Ostseetunnel darf trotz geschützter Riffe gebaut werden
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Der Bau der Festen Fehmarnbeltquerung ruhte wegen zweier Klagen․ Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Trotz gefährdeter Riffe darf eines der größten Infrastrukturprojekte der EU fortgesetzt werden․ Umweltschützer sind enttäuscht․

​​​​​„Trojanisches Pferd“: Indiana reicht Klagen gegen Tiktok ein
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Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Indiana wirft dem Online-Netzwerk vor, unangemessene Inhalte an Kinder auszuspielen․ Außerdem kritisiert er Tiktoks Umgang mit sensiblen Daten․

​​​​​Klagen vor Midterms: Wie die Republikaner gegen die Briefwahl kämpfen
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Die Republikaner haben vor den Kongresswahlen Klagen in entscheidenden Bundesstaaten eingereicht․ Ihr Ziel: Tausende von Briefwahlzetteln für ungültig erklären zu lassen․ Die eigenen Wähler halten sie dazu an, persönlich zu wählen․

​​​​​Urteil in Bayern: Kreuze in Behörden sind keine Mission
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Der Widerstand gegen den „Kreuzerlass“ von Markus Söder war groß․ Klagen dagegen hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof abgewiesen․ Nun haben die Richten ihre Entscheidung erklärt․

​​​​​Nordseeinseln Borkum und Juist klagen gegen Erdgasförderung im Wattenmeer
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Borkum und Juist haben zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe Klagen gegen Pläne zur Erdgasförderung in der Nordsee eingereicht․ Ein niederländisches Unternehmen will dort in den nächsten Jahren mit Bohrungen beginnen․

​​​​​Klagen in Frankfurt: Wirecard-Anleger gegen die Bafin
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Tausende haben durch die Wirecard-Insolvenz Geld verloren․ Nun wollen sie Schadensersatz und ziehen vor das Landgericht Frankfurt․ Die Aussicht auf Erfolg ist gering, aber es gibt Hoffnung․

​​​​​EuGH-Urteil: EU darf Ungarn und Polen die Zahlungen kürzen
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Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit für rechtens erklärt․ Nun ist die Kommission am Zug․

​​​​​EuGH-Urteil: EU darf Ungarn und Polen Zahlungen kürzen
#EuGH #EuropäischeUnion #Rechtsstaatmechanismus #Klage #Ungarn

Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt․ Die Richter in Luxemburg wiesen Klagen von Ungarn und Polen ab․

​​​​​EuGH weist Klagen von Polen und Ungarn gegen Rechtsstaatmechanismus ab
#EuGH #EuropäischeUnion #Rechtsstaatmechanismus #Klage #Ungarn

​​​​​Rapper Travis Scott : US-Anwälte reichen in Houston 93 Klagen ein
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Gegen den US-amerikanischen Rapper Travis Scott und den Konzertveranstalter Live Nation wurden zahlreiche Zivilklagen eingereicht․ In Folge einer Massenpanik bei einem von Scott organisierten Festival starben neun Menschen․

​​​​​Landwirte gegen Weiterbau: Zwei Klagen gegen die A49
#MatthiasMöller #Amtsgericht #Klage #Weiterbau #Dannenrod

Zwei Landwirte klagen gegen die Bauarbeiten an der A49 bei Dannenrod․ Es werden mehrere Klagegründe aufgeführt, weshalb das Verfahren voraussichtlich länger dauern wird․

​​​​​Klagen gegen bundesweit einziges Nachtangelverbot erfolgreich
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Die sechs Kläger dürfen künftig rund um die Uhr Fische fangen․ Sie fühlten sich als ruhige Naturgenießer von der Regelung in Baden-Württemberg gegängelt․ Generell aufgehoben ist das Nachtangelverbot damit jedoch nicht․

​​​​​Klagen vor Gericht: Schüler wollen endlich wählen
#RalfUweBeck #MehrDemokratie #Klage #Kommunalwahl #Hessen #Kassel

In der Mehrzahl der Bundesländer dürfen Jugendliche unter 18 Jahren kommunal wählen․ In Hessen allerdings nicht․ Dagegen regt sich Widerstand․