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Ungeachtet aller Proteste hat der Justizausschuss der Knesset einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet․ Der Ausschussvorsitzende Simcha Rothman ist einer der Architekten der Justizreform․
Björn Höcke soll im Wahlkampf 2021 eine Rede mit den Worten „Alles für Deutschland“ beendet haben․ Dem Vernehmen nach wurde deshalb nun abermals Höckes Immunität aufgehoben․
Die Immunität des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke wird abermals aufgehoben․ Es geht um eine Rede, die er mit dem Satz „Alles für Deutschland“ beendet haben soll․
Vor dem Justizausschuss in Washington, bei der Met-Gala und auf Tour kreuz und quer durch die Vereinigten Staaten: Turnerin Simone Biles treibt ihre Persönlichkeitsentwicklung unter enormem Druck voran․
Im Landtag in Erfurt beschäftigen sich zwei Ausschüsse mit einem Mafiaverfahren․ Es geht um riskante Ermittlungen und mögliche Verflechtungen von Politik, Justiz und Behörden․
Der endgültigen Abstimmung des Senats über Amy Coney Barrett steht nichts mehr im Weg․ Der Justizausschuss empfiehlt sie als Kandidatin für das Oberste Gericht․ Die Demokraten protestieren dagegen․
Damit der Senat die Konservative Amy Coney Barrett noch diesen Monat als Verfassungsrichterin bestätigen kann, wollen die Republikaner möglichst wenig Zeit verstreichen lassen․ Sie treffen eine Entscheidung, die Demokraten erbost․
Der amerikanische Präsident bezeichnet die Impeachment-Ermittlungen wegen der Ukraine-Affäre als „Hexenjagd“․ Nun könne er selbst an den Anhörungen teilnehmen oder „damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen“, sagt der Ausschussvorsitzende Nadler․