Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Faeser will zur Abwehr von Cyberangriffen das Grundgesetz ändern
#NancyFaeser #BKA #BSI #SPD #Gesetzesänderung

Das Bundeskriminalamt soll laut der Bundesinnenministerin künftig Gefahren durch schwere Cyberangriffe abwehren können․ Zudem will sie die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik ausbauen․

​​​​​Vorschlag für Gesetzesänderung: „Containern“ soll nicht mehr bestraft werden
#MarcoBuschmann #CemÖzdemir #FDP #Container #Lebensmittel #Sachbeschädigung #Gesetzesänderung

Weggeworfene Lebensmittel sollen in Zukunft straflos aus Containern oder Mülltonnen von Supermärkten geholt werden dürfen․ Die meisten Abfälle aber fallen in Privathaushalten an․

​​​​​Rowling kritisiert Gesetzesänderung zugunsten von Transmenschen
#JoanneKRowling #Twitter #Gesetzesänderung #Frauen #Edinburgh #Schottland

Die Harry-Potter-Autorin Joanne K․ Rowling hat sich abermals per Twitter zu Wort gemeldet․ Es geht um eine Gesetzesänderung in Schottland․

​​​​​Slowenien legalisiert als erstes osteuropäisches Land Ehe für alle
#Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Ehefüralle #Gesetzesänderung #Slowenien #Ljubljana #Osteuropa

Das Parlament in Ljubljana hat mit einer deutlichen Mehrheit von 48 Stimmen für die Gesetzesänderung gestimmt – als erstes osteuropäisches Land․ Der Entscheidung ging ein Urteil des Verfassungsgerichts voraus․

​​​​​Großbritannien will „Goldene Visa“ für Reiche abschaffen
#PritiPatel #Geldwäsche #Pfund #Gesetzesänderung #Kreml #London #Großbritannien

London heißt in manchen Kreisen „Moskau an der Themse“․ Nach Kritik, dass sie es dem Kreml nahestehenden russischen Oligarchen und Geldwäschern zu leicht mache, verschärft die Johnson-Regierung nun einige Gesetze․

​​​​​Corona-Folgen: Verdopplung der Privatinsolvenzen in Deutschland
#FrankSchlein #Privatpleite #Privatinsolvenz #Verdopplung #Gesetzesänderung #Coronavirus #Jahresvergleich

Die Corona-Pandemie hinterlässt Spuren․ Erstmals seit zehn Jahren ist die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland wieder gestiegen – und das deutlich․ Doch es könnte noch schlimmer werden․

​​​​​Verdopplung der Privatinsolvenzen in Deutschland
#FrankSchlein #Privatpleite #Privatinsolvenz #Verdopplung #Gesetzesänderung #Coronavirus #Jahresvergleich

Die Corona-Pandemie hinterlässt Spuren․ Die Zahl der Privatinsolvenzen hat sich verdoppelt․ Doch es könnte noch schlimmer werden․

​​​​​Schäuble will Parteispender schützen
#WolfgangSchäuble #Bundestag #CDU #Sicherheitsbedenken #Anschrift #Gesetzesänderung

Damit Parteispender auch in Zukunft sicher bleiben, sollen ihre Adressen nicht mehr veröffentlicht werden․ Das schlägt zumindest Wolfgang Schäuble vor․ In der Vergangenheit sei es immer wieder zu Anfeindungen gekommen․

​​​​​Gesetzesänderung: Kuren bald wieder Pflicht-Leistung
#AlmutBoller #HansPeterSeum #KlausKreß #Bundestag #Bundesrat #Gesetzesänderung #Heilbad

Der Bundestag hat beschlossen, dass Ärzte bald wieder Kuren verschreiben können․ Die Heilbäder hoffen nach der Corona-Durststrecke auf einen Aufschwung durch die Gesetzesänderung․

​​​​​Hongkong: China plant weitere Gesetzesänderungen
#Gesetzesänderung #Justizsystem #Verfassung #Sonderverwaltungszone #Hongkong #China #Peking

Die chinesischen Behörden überarbeiten derzeit die halb-autonome Verfassung und das Justizsystem Hongkongs․ Für die Zivilgesellschaft der Sonderverwaltungszone bedeutet dies wohl weitere Einschränkungen․

Amerikanische Diözese meldet wegen Missbrauchs-Klagen Insolvenz an
#MatthewHaverstick #Diözese #Insolvenz #Missbrauch #Gesetzesänderung #Pennsylvania #Harrisburg

Eine Gesetzesänderung in Pennsylvania ermöglicht es den Opfern von sexuellem Missbrauch, auch Jahre nach der Tat noch zu klagen․ Ein Bistum musste darum nun Konkurs anmelden – es kann die Entschädigungen nicht zahlen․