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Bayern zahlte zuletzt knapp zehn Milliarden in den Länderfinanzausgleich․ Viel zu viel, glauben CSU und Freie Wähler․ Sie wollen daher vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․
Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftregeln des Bundes․ Nun hat der Freistaat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht․
In der Atomfrage hätte Markus Söder sich zurücklehnen können, da eine Mehrheit seine Position unterstützt․ Warum er trotzdem immer noch einen draufsetzt․
Die Landtagsfraktion der CSU braucht nach der Wahl im Herbst einen neuen Chef․ Der Nachfolger von Thomas Kreuzer soll nicht nur Söder folgen, sondern auch Widerstand wagen․
Der hessische Ministerpräsident zeigt sich unzufrieden mit dem Länderfinanzausgleich und will „die Frage der Gerechtigkeit diskutieren“․ Auch eine Klage zieht er in Betracht․
In der Energiekrise fürchten die Bundesländer um ihre Unternehmen․ Die Landesregierungen stecken in der Klemme: Sie würden gern helfen, wissen aber nicht, was genau der Bund plant․
Wo mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert wird, sollten die Preise niedriger sein․ Aus Bayern kommt wenig überraschend keine Unterstützung für den Vorschlag – und unter anderem der Verweis auf den Länderfinanzausgleich․
Die Einnahmen der Bundesländer aus der Steuer sind seit 2016 um beinahe die Hälfte gestiegen․ Zumindest einige Käufergruppen sollen jetzt entlastet werden․
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Satz für verfassungswidrig erklärt․ Im neuen Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sinkt er von 6 Prozent im Jahr auf 1,8 Prozent․ Doch einige Anwendungsfelder bleiben unverändert․
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bayern ein landeseigenes Grundsteuergesetz beschlossen․ An diesem gibt es auch Kritik – denn es zählt nur die Fläche, nicht aber der Wert des Grundstücks․
Auch der Freistaat Bayern leidet unter den Belastungen durch die Pandemie․ CSU-Ministerpräsident Markus Söder muss sparen und will doch vor der Landtagswahl 2023 keine Wähler vergraulen․
Die CSU-Führungsleute stehen im Ringen um die Kanzlerkandidatur zu ihrem Vorsitzenden․ Andere sehen sich in ihrer Skepsis gegenüber Markus Söder bestätigt․
Bayern legt konkrete Vorschläge zur Förderung der Arbeit im Heimbüro vor․ Finanzminister Füracker plädiert dafür, Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen zu verbessern und die Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer dauerhaft zu verlängern․
Die Landesregierung plant eine Erhebung, bei der der Wert der Immobilien keine Rolle spielt․ Nur für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft soll weiterhin das Bundesrecht gelten․
Seit Monaten ist klar, dass die finanziellen Folgen der Corona-Krise dramatisch sein werden․ Kurz vor Beginn des neuen Haushaltsjahrs wird das Ausmaß für den Freistaat immer klarer erkennbar․
Steuerpflichtige sollen pro Tag fünf Euro für die Arbeit von zuhause absetzen dürfen – bis zu 600 Euro im Jahr․ Diesen Vorschlag wollen die Finanzminister von Hessen und Bayern in den Bundesrat einbringen․
In keiner anderen Stadt sind die Schulden pro Kopf so hoch: In Pirmasens hofft man auf den Scholz-Plan zur finanziellen Stützung von Kommunen – auch wenn es massiven Widerstand gibt․
Als Folge der Corona-Pandemie sinken die Einnahmen vieler Unternehmen․ Eine Hilfe sind Steuerstundungen, die erste Betriebe schon erhalten haben․ Das ist dabei zu beachten․