Ich finde das prima. Ein Verbotsantrag gegen die AfD, getragen von CDU und SPD. Wir werden eine namentliche Abstimmung beantragen. Das delegitimiert jeden einzelnen Antragsteller und jeden Ja-Sager und jeden Enthaltungs-Stimmer namentlich als Antidemokraten. Nicht mal Innenministerin Faeser, die uns von ihrem „Verfassungsschutz“ seit Jahren beobachten lässt, hat nach X Jahren genug zusammen, um uns als extremistisch einzustufen. Macht nur weiter so. Das zahlt alles auf unser Konto ein. 🤗
‼️ "Alle Anklagen gegen den Restaurantbesitzer Jesse Johnson, der sich geweigert hat, sein Geschäft für Ungeimpfte während COVID zu schließen, wurden fallen gelassen, und jetzt verklagt er die Regierung 🔥"
Eindrücke der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages.
Ergebnis: Wir als stärkste Fraktion stellen nicht — wie üblich in Deutschland — den Landtagspräsidenten. Weiterhin wurde uns der Posten des Vizepräsidenten verwehrt. Obendrein wurden die Ausschüsse des Landtags durch die Altparteien so verändert, dass wir dort weder eine Sperrminorität haben, noch das Siegelbild des Wahlergebnisses zu erkennen ist, auch wenn das verfassungswidrig ist.
Wir halten fest: Die stärkste parlamentarische Kraft im Land wurde von den Wahlverlierern CDU, BSW, SPD und Linke massiv beschnitten. Doch wir werden uns wehren, für unsere Wähler und für Thüringen!