Ich finde das prima. Ein Verbotsantrag gegen die AfD, getragen von CDU und SPD. Wir werden eine namentliche Abstimmung beantragen. Das delegitimiert jeden einzelnen Antragsteller und jeden Ja-Sager und jeden Enthaltungs-Stimmer namentlich als Antidemokraten. Nicht mal Innenministerin Faeser, die uns von ihrem βVerfassungsschutzβ seit Jahren beobachten lΓ€sst, hat nach X Jahren genug zusammen, um uns als extremistisch einzustufen. Macht nur weiter so. Das zahlt alles auf unser Konto ein. π€
βΌοΈ "Alle Anklagen gegen den Restaurantbesitzer Jesse Johnson, der sich geweigert hat, sein GeschΓ€ft fΓΌr Ungeimpfte wΓ€hrend COVID zu schlieΓen, wurden fallen gelassen, und jetzt verklagt er die Regierung π₯"
EindrΓΌcke der konstituierenden Sitzung des ThΓΌringer Landtages.
Ergebnis: Wir als stΓ€rkste Fraktion stellen nicht β wie ΓΌblich in Deutschland β den LandtagsprΓ€sidenten. Weiterhin wurde uns der Posten des VizeprΓ€sidenten verwehrt. Obendrein wurden die AusschΓΌsse des Landtags durch die Altparteien so verΓ€ndert, dass wir dort weder eine SperrminoritΓ€t haben, noch das Siegelbild des Wahlergebnisses zu erkennen ist, auch wenn das verfassungswidrig ist.
Wir halten fest: Die stΓ€rkste parlamentarische Kraft im Land wurde von den Wahlverlierern CDU, BSW, SPD und Linke massiv beschnitten. Doch wir werden uns wehren, fΓΌr unsere WΓ€hler und fΓΌr ThΓΌringen!