Liste Madeleine Petrovic

Falsche Tatsachenbehauptungen genießen nicht den Schutz der Meinungsfreiheit. Das sehen wir genauso. Die Grüne Klubchefin Sigi Maurer behauptet in einem Interview tatsachenwidrig, dass die ehemalige Klubchefin Madeleine Petrovic kein Mitglied der Grünen Partei sei.
Das ist unrichtig. Madeleines Mitgliedschaft wurde lediglich ruhend gestellt, sie ist aber Parteimitglied.

Da Sie gerne gegen solche falschen Tatsachenbehauptungen vorgehen und Madeleine auch schon oft vertreten haben... Das wäre doch ein leicht zu gewinnender Fall für Sie! 😉

Quelle: MeinBezirk

#Doppelmoral

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RA Windhager will anscheinend mit uns diskutieren... das machen wir doch gerne.
Ihr seid eingeladen, euch an der Diskussion zu beteiligen. Euch fallen bestimmt auch ein paar Beispiele ein.

Unser Posting: Aber da hängt es davon ab, was als "Hass" beurteilt wird. Wie war denn der genaue Wortlaut des Postings?
Fakt ist, dass Kogler Demonstranten massivst diffamierte und diese Aussage bis heute nicht zurückgenommen hat.
Quelle: Parlamentsvideo
Ein Beitrag gegen Hass wäre es, derartige Beleidigungen und Diffamierungen zu unterlassen und sich dafür zu entschuldigen.

Wer im Glashaus sitzt...

#Doppelmoral

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Suchen die USA im Wahljahr nach einer Exit-Strategie?

Laut des Wall Street Journals bereitet Washington ein Deal-Angebot für Julian Assange vor. Demnach würde sich der Australier für ein geringeres Vergehen schuldig bekennen und damit vermutlich demnächst freikommen.

Quelle

Es zeichnete sich schon länger ab: Die Proteste und Solidaritätskundgebungen für Julian Assange rissen nicht ab - im Gegenteil. Assange ist das lebende Beispiel für die #Doppelmoral der westlichen Spitzenpolitik, die sich so gern für ihre westlichen Werte rühmt, wenn sie dabei mit dem Finger auf andere zeigen kann.

Doch der Fall Assange zeigt: Sie sind um nichts besser. Ein politischer Gefangener im britischen Gefängnis ist seit Jahren unter widrigsten Bedingungen rechtswidrig inhaftiert.

Jetzt ringt man wohl um eine gesichtswahrende Lösung, um das unwürdige Schauspiel zu beenden. Das Ziel wurde ohnehin schon erreicht - kritische Journalisten wurden durch dieses Exempel eingeschüchtert.

Die involvierten Länder jedoch haben ebenfalls in Bezug auf Menschenrechte jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

#FreeAssange #FreeAssangeNOW

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Das ist so dermaßen absurd:

RA Maria Windhager vertritt Sigi Maurer gerade selbst in einer SLAPP-Klage gegen die GGI, um uns einzuschüchtern und die Meinungsfreiheit einzuschränken.

👉 Aber öffentlich tritt sie gegen SLAPP-Klage auf. 🤯


Kann man nicht erfinden. #Doppelmoral

Quelle: ORF

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Ein paar Worte zu #DemokratieVerteidigen (auf X / Twitter)

Wir finden es wichtig, sich für #Demokratie und #Grundrechte einzusetzen. Es ist wichtig, gegen #Faschismus, Rassismus und Extremismus jeder Art aufzustehen und einzustehen.

Die Frage ist aber, auf welche Art und zu welchem Anlass man das macht. Wenn die Mittel ungeeignet sind, um das Ziel zu erreichen, sollte man wohl eher andere Methoden erwägen.

Wenn eine Regierungspartei, die selbst für zahlreiche Verfassungsbrüche verantwortlich ist, zu einer #DemokratieVerteidigen – #Demo aufruft, sich aber für die eigenen Verfehlungen gegen Demokratie, Grundrechte & Rechtsstaat noch nicht einmal entschuldigt hat, ist das nicht glaubwürdig.

Wenn Regierung und sog. Leitmedien dann die Werbetrommel für eine derartige Veranstaltung rühren, dann erinnert das stark an die DDR oder andere totalitäre Systeme. Denn demonstriert wird in aller Regel gegen die Regierung, und nicht mit ihr. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat, gegen die Herrschenden. Wenn aber Demonstrationen dem Grunde nach gegen eine Oppositionspartei gerichtet sind, dann hinterlässt das einen höchst unangenehmen Beigeschmack.

Wenn Minister, Abgeordnete und andere Politiker mit #NieWiederIstJetzt den Holocaust instrumentalisieren, aber den Corona-Demonstranten, die ebenfalls für Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaat auf die Straße gingen, auf Grundlage des Verbotsgesetzes wegen Vergleichen mit den 30er Jahren verfolgen ließen, dann belegt das eine unfassbare #Doppelmoral.

Und was sind die Folgen?

Wenn die Bemühungen nach reiner Heuchelei aussehen, entsteht ein Solidarisierungseffekt mit der Gegenseite. Dem Vernehmen nach freut sich Sellner aktuell über die kostenlose Werbung, verzeichnet einen beachtenswerten Zustrom an Unterstützern und freut sich über großzügige Spenden.

Ganz gewiss war das nicht das Ziel der Kampagne, aber es ist das (erwartbare) Ergebnis.

Fazit: Wer in die totalitäre Trickkiste greift, um die Demokratie zu verteidigen, wird genau das Gegenteil erreichen.

PS: Sie glauben wirklich an das, was sie tun. Sie glauben wirklich, sie verteidigen die Demokratie und sehen nicht, dass ihre verwendeten Mittel und ihr Stil demokratiefeindlich und untauglich sind.

PPS: Die gute Nachricht ist: Wir alle wollen Demokratie. Wir alle wollen keinen Faschismus. Jetzt müssen wir uns nur noch auf die Gefahrenquelle einigen.

#w2601 #NieWieder


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➡️ Die Große Aufarbeitung der Corona-Krise

Fantastische Rede!

Richard Boyd Barrett (Abgeordneter im Unterhaus des irischen Parlaments) konfrontiert Ursula von der Leyen mit der unterträglichen #Doppelmoral der EU.

Kriegsverbrechen gehören untersucht und verurteilt - unabhängig davon, wer sie begeht!

#Ukraine #Russland #Gaza #Israel