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Forwarded from HAINTZ.media
Ich habe eben eine einstweilige Anordnung bei einem Verwaltungsgericht in Bayern beantragt, weil sich eine bayerische Stadt weigert, einen Demonstrationszug, der im Dunkeln im StraรŸenverkehr durchgefรผhrt wird, polizeilich abzusichern. Erstaunlich, was man heutzutage alles vor Gericht ausdiskutieren muss. Die polizeilich Aufgabe wurde rechtswidrig auf die Versammlungsleitung รผbertragen, weil die Polizei schlichtweg keine Lust und angeblich seit Monaten kein Personal hat. Polizeinotstand? Wohl kaum.
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