⚖️ Vor wenigen Tagen hat der Bundesgerichtshof einen interessanten Fall entschieden: Wer in einem Schrei­ben an eine Be­hör­de (hier: das Fi­nanz­amt) den Ho­lo­caust bestreitet, macht sich damit nicht der Volks­ver­het­zung straf­bar. Es fehlt an einem "Ver­brei­ten" im Sinne des § 130 StGB, be­stä­tig­te der BGH ein vor­an­ge­gan­ge­nes Ur­teil des LG Mün­chen II. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/holocaustleugnung-in-schreiben-ans-finanzamt-ist-nicht-strafbar 🌊 KANAL STURMZEICHEN - @sturmzeichen