An Tagen wie diesen? Ein paar Gedanken zur heutigen Verhaftungswelle.Es ist wieder soweit, die Regierung hat eine neue Terrorgruppe ausgerufen. Nach den gescheiterten Lauterbach-Entführern, die Tatplan nebst Waffen direkt von der Polizei erhielten und den staatsgefährdenden Rollatoren-Rentnern trifft es jetzt mit den Wandergruppen-Terroristen „Sächsische Separatisten“ erstmals Akteure aus dem neurechten Spektrum, inklusive Bezug zur AfD und der Jungen Alternative (JA). Die Repression ist dabei aber natürlich nicht neu, sondern vollzieht sich in regelmäßigen Wiederholungen gegen die politische Opposition – wie auch beispielsweise 2012 beim „Aktionsbüro Mittelrhein“ im Ahrtal oder zehn Jahre später 2022 in Eisenach. Der Staat fährt seine schwersten Geschütze auf und schafft damit auch ein Klima der Verunsicherung, weit über das Umfeld der Direktbetroffenen hinaus: „Bestrafe einen, erziehe hundert“, das wusste schon Mao Zedong.
Von einer Gruppe namens „Sächsische Separatisten“ wusste ich dagegen bis heute nichts und auch zu den jungen Männer, denen der Einsatz galt, hatte ich keinen (zumindest bewussten) Kontakt. Nachdem ich jedoch heute in der Früh von Rechtsanwalt Martin Kohlmann mit der Mitteilung geweckt wurde, dass „unsere“ Rechtsanwaltskanzlei einen der Beschuldigten vertreten soll, konnte bzw. musste ich mich den gesamten Tag über in die Thematik einarbeiten. Zuerst mit Informationen aus der Presse, zwischendrin mit den üblichen Gerüchten, die an solchen Tagen herumgehen, später mit interessanten Details, die „hier und dort“ gehört werden und letztendlich auch mit dem, was im Rahmen der Gerichtsverhandlung über die Aufrechterhaltung des Haftbefehls gegen den von RA Kohlmann vertretenen Mandanten bekannt wurde. Am Ende des Tages komme ich – von meinem aktuellen Standpunkt aus – zu dem Fazit: Hier wird nicht nur mit Kanonen auf Spatzen geschossen, es ist schlichtweg eine willkürliche Verfolgung junger Patrioten, die so ziemlich jeden hätte treffen können.
Weder wird durch die Generalbundesanwaltschaft konkret dargelegt, wie die angebliche Gruppierung, die wohl eher ein loser Freundeskreis gewesen sein dürfte und sich offenbar auch niemals selbst den Namen „Sächsische Patrioten“ gegeben hat, den Umsturz einleiten wollte, noch werden konkrete Einzelstraftaten vorgebracht. Trotzdem werden am Ende des Tages 8 junge Männer, alle zwischen 21 und 25, mehrere von ihnen sind gerade Väter geworden oder werden dies in Kürze, nicht mehr bei ihren Familien sein, sondern sitzen als Schwerverbrecher gebrandmarkt in Gefängnissen. Und das, wie die Erfahrung solcher Komplexermittlungen zeigt, durchaus für viele Monate. Für eine patriotische Gesinnung und ein paar „völkische“ Wanderausflüge mit „Geländespielen“, wie sie wohl fast jeder Jugendliche irgendwann einmal absolviert hat und die theoretisch gegen kein Gesetz dieser Welt verstoßen.
Ich habe keine Ahnung, wie diese jungen Leute im Einzelnen „ticken“, ob sie mir sympathisch sind oder nicht. Aber: Es ist offensichtlich, dass hier wieder ein Exempel statuiert werden soll. Umso unverständlicher sind manche Reflexreaktionen, die staatliche Darstellung zu übernehmen und sich an der Stimmungsmache gegen diese Menschen zu beteiligen. Dass fast alle Betroffenen direkte Bezüge zu AfD und / oder JA haben, zeigt nämlich gerade die Dimension des politischen Angriffs und ggf. auch dessen Ziel. Wer sich distanziert, ohne die Ermittlungen abzuwarten, sowie staatlich verbreitete Narrative kritiklos übernimmt, macht die Arbeit des politischen Gegners und tritt dabei sogar noch den Leuten ins Gesicht, die für die eigene Partei den Kopf hingehalten haben. Das ist auch moralisch schändlich. Löblich ist dagegen, abzuwarten und von den Behörden Beweise einzufordern, ob sie den verhafteten Patrioten denn irgendetwas Konkretes nachweisen können, was über eine heimatverbundene Gesinnung hinaus geht. Denn die ist (noch) nicht strafbar. Michael Brück
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